Frankfurt: In einem offenen Brief fordert ein breites Bündnis das hessische Kultusministerium in einem ersten Schritt dazu auf, für einen Hessentag ohne die Beteiligung der Bundeswehr zu sorgen. Zudem kritisiert das Bündnis die Rekrutierungsversuche bei Minderjährigen während dem Schulunterricht.
Auch in diesem Jahr lädt die Bundeswehr gezielt Schulklassen ein, ihren Hessentag-Stand in Bad Vilbel zu besuchen. Heike Ackermann, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, kritisierte diese Praxis: „Die Bundeswehr präsentiert sich auf dem Hessentag als sicherer Arbeitgeber und spricht mit ihren Kampagnen gezielt Minderjährige an. Die weltpolitische Lage bringt aber keine Sicherheit für Minderjährige, die sich gegebenenfalls für mehrere Jahre verpflichten. Mehr noch: Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet deren Rekrutierung und trotzdem lässt das Kultusministerium der Bundeswehr seit Jahren freie Hand.“ Das ausgegeben Anmeldeformular richte sich an alle Klassen ab der 8. Jahrgangsstufe. „Wir erwarten, dass das hessische Kultusministerium die Bundeswehr auf diese Rechtslage hinweist und die Schulen darüber informiert, dass nur Schüler*innen ab 18 Jahren eingeladen werden dürfen“, forderte Ackermann.
Die gezielte Ansprache von Minderjährigen verstoße zudem gegen zwei zentrale Richtlinien des Beutelsbacher Konsenses. Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, sagte dazu: „Zum einen widerspricht die Rekrutierung durch die Bundeswehr im Rahmen schulischer Pflichtveranstaltungen dem Überwältigungsverbot. Zum anderen wird durch Bundeswehrwerbung bei schulischen Veranstaltungen das Kontroversitätsgebot verletzt, da Themen, die in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert werden, auch im Unterricht in dieser Weise behandelt werden müssen. Daher sollte das Kultusministerium die Schulen anweisen, neben eines geplanten „Vortrags der Bundeswehr (eine Schulstunde)“ eine alternative Perspektive einzuladen, etwa einen Gast, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes erläutert.“
In einen offenen Brief an Kultusminister Schwarz und an die Schulleitungen der hessischen Schulen fordern wir daher auf, ihre Verantwortung gegenüber ihren Schutzbefohlenen nachzukommen und Rekrutierungsversuche der Bundeswehr bei Minderjährigen zu unterbinden. Sollten Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen schulischer Bildungsveranstaltungen eingeladen werden, so ist es im Sinne des Beutelsbacher Konsenses geboten, auch Experten einzuladen, die friedenspolitische Alternativen aufzeigen. Die DFG-VK steht hierfür zu Verfügung.
Willi van Ooyen von der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt verweist auf die hessische Landesverfassung: „Hier steht geschrieben: Artikel 69: (1) Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. (2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig. Wir können stolz auf diese Paragrafen sein und sollten sie ernst nehmen und danach handeln.“
Unter dem Link zum Offenen Brief des Bündnisses friedlicher Hessentag findet sich auch der Verweis auf ein Schreiben, mit dem Schulen bei der DFG-VK Experten zum Thema anfordern können. Es ist auf der Webseite www.friedlicher-hessentag.de zu finden.
Die folgenden Organisationen haben den offenen Brief unterzeichnet: DFG-VK Landesverband, NaturfreundeHessen, Wetterauer Aktion Frieden und GEW Hessen.