Die von der Bundesregierung ausgerufene militärische „Zeitenwende“ mit dem Ziel der „Kriegsertüchtigung“ hat unsere Schulen erreicht. Das Militär ist nicht nur zunehmend auf Plakaten, im Kino, in Sozialen Medien, bei Sportevents, Informationsveranstaltungen zu Ausbildungsberufen oder an außerschulischen Lernorten präsent, sondern auch in Klassenräumen bzw. Schulsälen. Schüler*innen sollen sogar verpflichtet werden, Fragebögen zum Wehrdienst auszufüllen.
Wenn die Politik eine Zeitenwende postuliert, ist es für uns hohe Zeit, an die Verantwortung für eine unverrückbare Vereinbarung zu erinnern: Schule ist in unserem Land ein geschützter Raum– ein Ort also, an dem Kinder und Jugendliche lernen, eigenständig zu denken, selbst Verantwortung zu übernehmen und Konflikte friedlich zu lösen. Dies ist längst ein selbstverständlicher Baustein sowohl im rechtlichen wie im praktischen Schulalltag: Alle Schüler*innen lernen bei uns, wie man respekt- und verständnisvoll miteinander umgeht, in kritischen Situationen deeskalierend auftritt und Vertrauen schafft.
Wie nicht zuletzt die vielen Flüchtlingskinder in unseren Kursen und Klassen bezeugen, stehen wir spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in ganz Europa unleugbar vor gewaltigen Herausforderungen in Politik und Gesellschaft. Der Weg der Konfrontation, der Aufrüstung und allgemeinen Militarisierung, den die Politik mehrheitlich einschlägt, folgt erklärtermaßen nicht der Friedenslogik. Er folgt einer Kriegslogik.
Diese Politik geht eindeutig und zunehmend spürbar auf Kosten der Bildung und auch auf Kosten unseres Bildungsauftrags: Während für Rüstung unbegrenzte Mittel bereitgestellt werden, fehlt es an Geld für Schulen, Lehrkräfte, Gebäude, Mensen und Turnhallen. Gute Bildung und Friedenserziehung brauchen jedoch Investitionen, Vertrauen und Mut zu zivilen Alternativen zum herrschenden militärischen Denken.
Wir erinnern aus gegebenem Anlass daran: Das Hessische Schulgesetz (§ 6 Abs. 4) verpflichtet Schulen ausdrücklich zu Friedenserziehung und Menschenrechtsbildung. Und unsere Landesverfassung, auf deren 80-jähriges Bestehen wir in Hessen in diesen Wochen stolz verweisen, ächtet in Artikel 69 unmissverständlich den Krieg, deutlicher noch: sie erklärt jede Handlung einer Kriegsvorbereitung als verfassungsfeindlich.
Wenn Soldat*innen in Klassenzimmern auftreten, sind sie ein definiertes Sprachrohr der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Das widerspricht unserer Überzeugung nach sowohl dem „Geist“ unserer Gesetze als auch den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses, der politische Bildung in Deutschland vor Indoktrination schützen soll.
Wir fordern:
· ein Ende der Besuche von Soldat*innen in Schulen,
· die Aufkündigung der exklusiven Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Bundeswehr
· den Stopp militärisch organisierter Klassenfahrten oder Kursveranstaltungen, etwa zu Bundeswehr-Ständen auf dem „Hessentag“ oder anderen militärisch-lobbyistischen Einladungen.
Stattdessen brauchen wir eine Stärkung der erfolgreichen Friedensbildung in den Schulen! Kinder, Jugendliche und auch wir Lehrenden selbst müssen weiterhin lernen, Konflikte zu verstehen, zu verhindern und gewaltfrei zu lösen. Denn Friedensfähigkeit ist keine Nebensache – sie ist die Grundlage für eine menschliche Zukunft. Und wenn wir eines aus den zu Kriegen explodierten Konflikten der jüngsten Vergangenheit bzw. Gegenwart gelernt haben müssen: Friedensbildung hört nicht auf! Sie ist ein Prozess.
Eine gute Nachricht ist, dass wir dank Vernetzung und Erprobung auf viele relevante Materialien und Quellen zugreifen können. Wir empfehlen z.B. besonders
- Gruppen im Landesverband Hessen & DFG-VK Bildungswerk Hessen e.V.
- Die Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg
- Projektangebote und Informationen zur Friedensbildung der Berghof-Foundation sowie des Instituts für Friedenspädagogik e.V.