Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!

Lobbygespräche in Berlin

Neues von der Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr"

Seit September war die Kampagne, in der auch die GEW Hessen Trägerkreismitglied ist, bei verschiedenen Gelegenheiten aktiv und hat sich in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten ausgetauscht und Überzeugungsarbeit geleistet.

So trafen Vertreter*innen der Kampagne Norbert Müller (DIE LINKE) und Tobias Lindner (B90/ Die Grünen) sowie bei einem Abgeordneten Gespräch Fritz Felgentreu (SPD) und Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Parlamentarisches Frühstück

Am Freitag, den 18.10.2019, haben Vertreter unserer Kampagne an einem Parlamentarischen Frühstück im Berliner Reichstag teilgenommen, das vom Bündnis Kindersoldaten organisiert wurde. Mit dabei waren die Abgeordneten Fritz Felgentreu (SPD) und Kathrin Vogler (Die LINKE) sowie zahlreiche Mitarbeiter von Abgeordneten der Grünen und der FDP. Außerdem war ein Mitarbeiter des Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartel anwesend.

Nach einer thematische Einführung durch Ralf Willinger von terre des hommes hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Position zur Rekrutierung Minderjähriger darzulegen. Erfreulicher Weise unterstützen beide unsere Forderung und sprachen sich für eine Anhebung auf 18 Jahre aus. Fritz Felgentreu verwies auf das Positionspapier der SPD. Hier wird der Vorschlag erläutert, dass für minderjährige Bewerberinnen und Bewerber bis zum Erreichen der Volljährigkeit ein ziviles Beschäftigungsverhältnis bei der Bundeswehr geschaffen und dafür ein Ausbildungskonzept entwickelt wird könnte.

Wir werden unsere neu gewonnenen Kontakte in den kommenden Monaten nutzen, um unsere Forderungen in möglichst vielen Wahlprogrammen zu platzieren.

Gespräch mit Tobias Lindner

Am Freitag, den 18.10.2019, haben sich Vertreter*innen der Kampagne mit dem Bundestagsabgeordneten Tobias Linder (B90/ Die Grünen) getroffen.

Er hatte im Sommer seine Wehrdienstverweigerung zurückgenommen, um an einer mehrtägigen Wehrübung teilzunehmen. Doch genau diese Erfahrung hat ihm gezeigt, wie wichtig unser Anliegen ist und ihn darin bestätigt, dass die Bundeswehr kein Platz für Minderjährige ist.

Die Grünen werden auch künftig Anträge an die Bundesregierung einbringen, die das Ende der Rekrutierung unter 18-Jähriger fordern. Unsere Materialien können dabei als Argumentationshilfe dienen. Besonders der internationale Vorbildcharakter liegt Tobias Lindner, der auch Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, sehr am Herzen. Warum sollten Länder mit Kindersoldaten in ihren Armeen auf Deutschland hören und etwas daran ändern, solange hier selbst Minderjährige rekrutiert werden?

Herr Dr. Lindner und sein Mitarbeiter Simon Lassalle haben uns versichert, dass wir auch künftig zusammenarbeiten werden, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist es, das Thema im Wahlprogramm der Grünen zu verankern.

Gespräch mit Norbert Müller

Am Donnerstag, den 12. September, haben sich Vertreter*innen unserer Kampagne mit dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller in Berlin getroffen. Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative und Angelika Wilmen von der IPPNW haben sich mit dem Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE über die Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr unterhalten.

Das Gespräch verlief vielversprechend. Es wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie gemeinsam etwas für die Einhaltung des „Straight18“ -Ziels getan werden kann. Natürlich unterstützt Norbert Müller, der sich ebenso wie seine Partei seit Jahren gegen die Praxis Minderjährige in der Bundeswehr einsetzt, unsere Forderungen.

Mit freundlicher Genehmigung von www.friedenskooperative.de/aktuelles/lobbygespraeche-in-berlin-keine-minderjaehrigen-in-der