Aktion "Friedlicher Hessentag"!

Gegen Militärwerbung auf Volksfesten und bei Minderjährigen! Bericht von Demo am 15.6.2019 in Bad Hersfeld

In Bad Hersfeld hat vom 7. bis 16. Juni 2019 der diesjährige Hessentag stattgefunden. Im Vorfeld des Hessentages gründete sich ein Aktionsbündnis, das sich für einen friedlichen Hessentag und gegen Militärwerbung auf Volksfesten und bei Minderjährigen einsetzt. Es steht für Gewaltfreiheit und eine friedliche Konfliktkultur. Die GEW Hessen ist neben 18 weiteren Organisationen ein Teil dieses Aktionsbündnisses und war auf der Demonstration vertreten.

Das Aktionsbündnis setzt sich zusammen aus: Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg, DFG-VK Landesverband Hessen, DKP Bezirk Hessen & Nordhessen, SDAJ Hessen, Friedenstreff Rüsselsheim und Umgebung; attac Rüsselsheim, Bad Hersfeld, Fulda & Frankfurt/Main, pax christi Fulda, Bündnis Nein zum Krieg Marburg, Die Linke Kreisverband Bad Hersfeld-Rotenburg & Landesverband Hessen, Deutscher Freidenker-Verband,  Friedensforum Werra-Meißner, Wetzlarer Friedenstreff, Kasseler Friedensforum, attac AG Globalisierung und Krieg Frankfurt/Main, linksjugend[ ´solid] Landesverband Hessen, GEW Hessen, Naturfreunde Hessen, Friedens- und Zukunftswerkstatt.

Beim Tag der Bundeswehr am 15. Juni, begann 15 Uhr, eine Demonstration am Bad Hersfelder Bahnhof. Sie endete gegen 17.30 Uhr auf der Hessentagsstraße, vor dem Arsenal der Bundeswehr. Es gab viele Redebeiträge und musikalischen Einlagen gegen das „Werben fürs Sterben“. Ungefähr 150 bis 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aktionsbündnisses versammelten sich, um für Frieden, Freiheit, Ächtung des Krieges und für Völkerverständigung auf die Straße zu gehen, um somit auf Artikel 69 der Landesverfassung aufmerksam zu machen.

Auch forderten die Demonstrie renden, dass die Bundeswehr das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anhebt, so, wie es der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bereits mehrfach von Deutschland gefordert hat. Dass die Bundeswehr die Kinderrechtskonvention missachtet, zeigt sich auch darin, dass die Bundeswehr mehrere Schulklassen kostenlos per Bus zum Hessentag hin und wieder zurück zur Schule fährt. Im Rahmen dieser „Serviceleistung“ werden die Schülerinnen und Schüler verpflegt und ihnen wird der Soldatenberuf ohne das dazugehörige Berufsrisiko und die Folgen von Auslandseinsätzen nahegebracht. Auf dem Hessentag selbst begegnet den Besuchenden ein großes Arsenal an Kriegsgerät, auf dem herum geklettert wird und ein großer Abenteuerspielplatz, auf dem sogar ausprobiert werden kann, wie es sich anfühlt, einen 15 Kilogramm schweren Rucksack zu tragen.

Wer sich ein genaues Bild der Militärpräsenz machen möchte, der sei auf die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) im Hessischen Landtag vom 4. April 2019 verwiesen.

Die Bundeswehr präsentiert sich als „normaler Arbeitgeber“ mit vielen Ständen, es kann auch ein Sonderstempel einer Feldpost mit nach Hause genommen werden. Kindern und Jugendlichen zeigt sich das Arbeiten bei der Bundeswehr als Abenteuer mit Spaß und Kameradschaft. Dass Soldatinnen und Soldaten Kriegseinsätze durchführen, andere Menschen töten und von Auslandseinsätzen traumatisiert oder gar nicht mehr nach Hause kommen, wird nicht thematisiert. Das Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsens wird durch die Wucht der Präsentation negiert.

Interessant ist, dass im Vorfeld der Planungen des Hessentages die Stadtverwaltung von Bad Hersfeld eine Empfehlung ausgesprochen hat, sich für einen Stand der Bundeswehr auszusprechen, da „vor und während der Hessentage erfahrungsgemäß auch Proteste von Friedensinitiativen und Gegnern der Bundeswehr geäußert werden“. Laut der Beschlussvorlage -0380/19- der Kreisstadt Bad Hersfeld vom 27. April 2017, wurde in den vergangenen Jahren der Bundeswehr eine Pauschale in Höhe von 30.000 Euro von der jeweiligen Stadt, die den Hessentag ausgerichtet hat, gezahlt.