Frankfurt: Laut Hessentrend ist Bildung wieder das wichtigste Thema bei den Menschen in Hessen. Die GEW Hessen fordert daher die Landesregierung auf, von ihren Kürzungsplänen abzusehen. Zudem sollten mehr Mittel aus dem Sondervermögen in Gebäude von Kitas, Schulen und Hochschulen fließen.
Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen gibt an, dass ihre Ausgaben von 5,8 Milliarden Euro auf 6,2 Milliarden Euro ansteigen. Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, gibt einen Einblick in die Verteilung der Mehrausgaben: „Kultusminister Schwarz wird nicht müde zu betonen, dass das Kultusministerium im kommenden Jahr 400 Millionen Euro mehr ausgeben wird. Dabei steigen die Ausgaben allein schon aufgrund der in den Dezember 2025 verschobenen Erhöhung der Besoldung der Beamt:innen um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Außerdem erfolgt 2026 ein weiterer Schritt in der Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrkräften. Mehr Geld ist auch aufgrund der steigenden Zahl von Schüler:innen erforderlich. Und nicht zuletzt stehen jetzt Tarifverhandlungen an. Diese zusätzlichen Ausgaben sind alle sinnvoll und zum Teil zwingend erforderlich. Verbesserte Lern- und Arbeitsbedingungen werden mit diesem Finanzrahmen allerdings nicht geschaffen. Ganz im Gegenteil: Gleichzeitig soll insbesondere an der Lehrkräfteausbildung gespart werden. Mit einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik hat das nichts zu tun.“
Neben den Kürzungen im Bereich Schule plant die Landesregierung, 45 Millionen Euro bei den Zuweisungen der Kita-Betriebskosten zu sparen. Heike Ackermann, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, fordert mehr Mittel für die frühkindliche Bildung: „Gute Bildung scheitert nicht am Engagement der Fachkräfte, sondern an chronischem Personalmangel und unzureichenden Rahmenbedingungen. Die Kommunen stehen bereits mit dem Rücken zur Wand. Sie sind strukturell unterfinanziert, das gilt insbesondere für den Bildungsbereich. Bund und Länder übertragen immer mehr Aufgaben an die Kommunen. Gleichzeitig fehlen aber die zusätzlichen Mittel um diesen neuen und wichtigen Aufträgen nachzukommen. Das darf nicht sein.“
Auch die hessischen Hochschulen müssen unter den Vorgaben des hessischen Hochschulpaktes Einsparungen vornehmen. Die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Simone Claar, zeichnet ein düsteres Bild für die Hochschulen in den nächsten zwei Jahren: „Der Hochschulpakt muss nachverhandelt werden! Die Studierenden und Beschäftigten der hessischen Hochschulen mussten bereits vorher unter erschwerten Bedingungen studieren und arbeiten. Statt den Kürzungen brauchen wir eine gerechte Ausfinanzierung der Hochschulen!“ Gleiches forderte heute die Hochschulinitiative #NOCUTSINHESSEN in einem Brief an die Landesregierung.
Der Offene Brief der Initiative #NOCUTSINHESSEN kann hier unterzeichnet und nachgelesen werden.