Frankfurt: Die GEW Hessen begrüßt, dass der Senat der Universität Kassel am 1. Juli 2026 nicht über eine Änderung der Zivilklausel abgestimmt hat. Im November wird erneut darüber beraten.
Die GEW Hessen fordert Zeit und Raum für die Hochschulen ein, damit diese grundlegende Frage von Forschung, Lehre und Studium intensiv beraten werden kann. In den vergangenen Wochen haben viele Hochschulangehörige deutlich gemacht, dass die Zivilklausel für sie kein formaler Zusatz ist, sondern Ausdruck einer friedlichen und gesellschaftlich verantwortlichen Wissenschaft.
Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, setzt sich dafür ein, dass die Zivilklausel in ihrer aktuellen Form erhalten bleibt: „Die Universität Kassel hat sich damit verpflichtet, Forschung, Lehre und Entwicklung ausschließlich friedlichen Zielen zu widmen und zivile Zwecke zu verfolgen. Gerade in Zeiten wachsender Aufrüstung und zunehmender sicherheitspolitischer Einflussnahme auf Wissenschaft und Forschung ist diese Selbstverpflichtung wichtiger denn je“.
Gleichzeitig kritisiert die GEW Hessen den politischen und wirtschaftlichen Druck, der auf die Universität Kassel ausgeübt wird. Entscheidungen über die Grundausrichtung einer Hochschule müssen in den demokratischen Verfahren der Hochschule getroffen werden – frei von Einflussnahmen durch Landespolitik- und Kommunalpolitik, Wirtschaftsverbände oder Rüstungskonzerne.
„Die demokratische Beteiligung von Studierenden und Beschäftigten muss weiter ausgebaut werden. Die Debatte zur Zivilklausel zeigt, dass es dafür mehr Transparenz braucht, ebenso wie den Mut ethisch verantwortliche Entscheidungen zu treffen“, ergänzte Anil Shah von der GEW-Betriebsgruppe der Universität Kassel.
Die Debatte um die Zivilklausel steht auch im Zusammenhang mit einer zunehmenden Verschiebung von Forschungsförderung in Richtung Sicherheits- und Rüstungspolitik. Die GEW Hessen lehnt es ab, wenn Hochschulen durch Drittmittelabhängigkeit und politische Prioritätensetzungen faktisch dazu gedrängt werden, sich stärker an militärischen oder sicherheitspolitischen Interessen auszurichten. Stattdessen braucht es eine verlässliche öffentliche Grundfinanzierung, gute Arbeitsbedingungen und demokratische Mitbestimmung.
Die Verschiebung der Abstimmung ist ein wichtiger Teilerfolg, auch weil die Initiative “Zivilklausel bleibt” für das Thema sensibilisiert hat. Die GEW Hessen wird die weitere Debatte an der Universität Kassel aufmerksam begleiten. Die GEW Hessen erwartet von den Senator*innen, dass sie Positionen von Studierenden und Beschäftigten in der Entscheidungsfindung berücksichtigen.