Am Mittwoch, dem 18. Dezember 2024 ging es in Kassel rund. Ca. 500 Demonstrant:innen wandten sich lautstark gegen die Kürzungs- und Sparpolitik der Landesregierung. Diese hat vor, die gesetzlich beschlossene Besoldungserhöhung ab August 2025 um vier Monate auf Dezember 2025 zu verschieben. Weiter soll in allen Bereichen (bis auf die Bereiche Lehrkräfte und Polizei) jede dritte freiwerdende Stelle wegfallen.
Die GEW Kreisverbände Kassel Stadt und Kassel Land haben darauf mit der Vorbereitung einer Demonstration reagiert und das Vorhaben in den DGB Kreisverband Kassel getragen. Gemeinsam mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften wurde dann aufgerufen, am 18. Dezember vom Kulturbahnhof in Richtung Rathaus zu ziehen.
Neben Jenny Huschke als Moderatorin sprachen Martin Gertenbach (GEW KS Stadt), Ruth Müller (Vorsitzende des Personalrats der Inneren Verwaltung der Stadt Kassel vür ver.di, Stefan Rüppel (GdP) u.a. Die Redner:innen kritisierten unisono die Kürzungspolitik. Martin Gertenbach wies darüber hinaus darauf hin, dass die Einnahmenseite des Staates in den Blick genommen werden muss. Er verwies auf die Forderungen der DGB-Gewerkschaften, zu denen auch die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer gehört. Mit deutlichen Worten (die Schuldenbremse bezeichnete er zuvor als „ideologisches Dogma“) erklärte er: „Sie [die Schuldenbremse] ist eine Gefahr für den sozialen und demokratischen Staat und gehört abgeschafft. … Der verarmte Staat der Schuldenbremse ist ein handlungsunwilliger Staat, der seine demokratischen Grundlagen und seine demokratische Legitimation selbst gefährdet. Dies schadet unserer gesamten Gesellschaft.“
An diesem Mittwochnachmittag ist ein starkes Zeichen in Richtung Wiesbaden ausgesandt worden!