Rückendeckung für Rechtsruck

Auch in Hessen droht der Einzug der AfD in den Landtag 

HLZ 10–11/2018: 28. Oktober: Wählen gehen!

Der Landesverband Hessen der Alternative für Deutschland (AfD) war seit seiner Gründung im Mai 2013 von Streitereien geprägt. Den Richtungsstreit gewann im Mai 2015 auch in Hessen der rechte Flügel um die Landessprecher Albrecht Glaser (nun MdB) und Rolf Kahnt und das ehemalige Landesvorstandsmitglied der Republikaner Peter Münch. Nachdem sich auch dieses Trio öffentlich zerrieben hat, stehen mit Robert Lambrou und Klaus Herrmann seit Ende 2017 zwei in den Medien häufig als „gemäßigt“ beschriebene Personen an der Spitze der AfD. Auch das Ausscheiden von Andreas Lichert, dem Vorsitzenden des neu-rechten Vereins für Staatspolitik, aus dem Landesvorstand wurde als Ausdruck der „Mäßigung“ interpretiert. 

Querelen in den Kreisverbänden

Während der gegenwärtige Landesvorstand bisher anscheinend konfliktfrei zusammenarbeitet, entbrannten in einzelnen Kreisverbänden heftige Querelen. In der Folge von Richtungsstreitigkeiten legten mehrere Mandatsträger ihre Ämter nieder. In der AfD-Hochburg Offenbach hagelte es gegenseitige Vorwürfe über die vermeintliche Veruntreuung von Geldern, über Drogenmissbrauch und die „Versendung von Hitler-Bildern“ in internen Chat-Gruppen. Den politischen Kurs des Kreisvorstands um Sprecherin Christin Thüne bezeichnete ein anderes ehemaliges Kreisvorstandsmitglied als „braun“. Die einst siebenköpfige Fraktion im Stadtparlament ist mittlerweile auf drei Personen geschrumpft. Während der alte Landesvorstand gegen Thüne ein Ausschlussverfahren einleiten und den gesamten Kreisvorstand absetzen wollte, sieht der jetzige Vorstand bisher keinen Handlungsbedarf. Ähnliche Szenen spielen sich in Fulda ab, einer anderen AfD-Hochburg: Der ehemalige Kreissprecher Heiko Leimbach verließ im Sommer medienwirksam die Partei. Derzeit sind mehrere Klagen wegen Beleidigung, Verleumdung und Körperverletzung zwischen ehemaligen und aktiven Mitgliedern des Kreisverbands anhängig. Auch Leimbach kritisierte den Rechtskurs des Kreisvorstands, der sich an einem Treffen von Kreisvorstandsmitgliedern mit Björn Höcke und Sympathien für die Identitäre Bewegung (IB) festmachen lasse. 

„Wölfe im Schafspelz“

Bei der Landtagswahl tritt der Kreistagsabgeordnete Jens Mierdel als Direktkandidat an, der bis 2015 zur hessischen IB gehörte. Sympathien für die IB bekundete im Juli auch der Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der 1998 für die CDU in den Bundestag gewählt und 2004 wegen einer als antisemitisch gewerteten Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde. Landessprecher Lambrou sah auch in Fulda keinen Handlungsbedarf und sprach von einem „Rachefeldzug“ Leimbachs. 

Lambrou und Herrmann bemühen sich im Umgang mit Presse und Öffentlichkeit um ein sachliches Auftreten sowie um die Darstellung der AfD als „liberalkonservativ“ bis „nationalkonservativ“. Innerhalb der Partei und gegenüber dem eigenen Klientel wissen sie jedoch den „richtigen Ton“ zu treffen, wenn sie bei der Aufstellung der Landesliste vom „Multikultiwahn“ (Herrmann) sprechen und ein Ende „der Islamisierung des Alltags“ (Lambrou) fordern. Bei einem Einzug der AfD in den Landtag ist Lambrou und Herrmann auf den Plätzen 2 und 3 der Landesliste ein Sitz im Parlament sicher. Dies gilt auch für Andreas Lichert, den Vorsitzenden der AfD im Wetteraukreis, der trotz seines Engagements für das Institut für Staatspolitik (IfS) und seiner Rolle beim Kauf eines Hauses in Halle, das von der IB, dem IfS und der Ein-Prozent-Initiative genutzt wird, auf Platz 5 gewählt wurde. Auch das spricht für die breite Akzeptanz der „Neuen Rechten“ im hessischen Landesverband der AfD. 

Weitgehend unbekannt

Lambrou erwartet, dass die AfD mit 15 Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt wird, das wären 17 oder 18 Sitze. Sicherheitshalber wurde eine Liste mit 26 Kandidaten und 4 Kandidatinnen (auf den Plätzen 12, 13, 27 und 30) aufgestellt. An der Spitze steht Rainer Rahn, stellvertretender Sprecher des Landesverbands und Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Frankfurter Römer. Auf dem Bundesparteitag in Augsburg bezeichnete er Deutschland als „Importweltmeister von fremden Kulturen, Terror und Kriminalität“. Ansonsten findet man auf der Liste mit Ausnahme des ehemaligen Landessprechers Rolf Kahnt auf Platz 15 bestenfalls regional bekannte Personen. In ihren Vorstellungsreden setzten sie unisono auf die bekannten Themen Migration und Flucht, „Islamisierung“, „Frühsexualisierung“ und „Genderisierung“.  

Walter Wissenbach, der sich für die im Landesverband isolierte Arbeitsgruppe „Alternative Mitte“ um moderate Töne bemühte, schaffte es nur auf Platz 16. Den Vorzug bekamen Kandidaten, die dem rechten Flügel zuzuordnen sind. Der Sprecher des Stadtverbandes Gießen Arno Enners (Platz 8) gehört zu den Unterzeichnern der „Erfurter Resolution“, die der völkische „Flügel“ um Höcke im Frühjahr 2015 initiiert hatte. Auf Platz 10 steht Frank Grobe aus dem Kreisverband Rheingau-Taunus, der der Burschenschaft „Teutonia Aachen“ angehört. Er ist zudem Vorstandsmitglied der „Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung“, die dem extrem rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ nahesteht. Kürzlich lobte Grobe die Proteste gegen die „manipulatorische und wissenschaftlich anfechtbare Wehrmachtsaustellung“ im Jahr 1998.

Der Sprecher der „Interessensgemeinschaft der Russlanddeutschen“ in der AfD Hessen, der Wiesbadener Stadtverordnete Dimitri Schulz, kandidiert auf Platz 14. Er forderte in seiner Rede, an den „Genozid an den Deutschen in der Sowjetunion“ genauso zu erinnern wie an die „positiven Aspekte [der] deutschen Geschichte, die bei weitem alles Negative überwiegen“ würden. 

Mit Klaus Herrmann, Nikolaus Pethö und Dirk Gaw finden sich auf den Listenplätzen 3, 4 und 11 gleich drei aktive oder ehemalige Polizisten auf den ersten 15 Plätzen. Unter den insgesamt 80 Bewerberinnen und Bewerbern für die Landesliste gab es nach den Worten von Pethö „auffällig viele (…) ehemalige oder Noch-Polizisten“. Auch die FAZ hatte den Eindruck, dass Polizisten „den Ton auf Parteitagen“ angeben. Als im April 2018 Polizisten in Fulda einen Geflüchteten erschossen, der die Beamten mit Steinen attackiert hatte, und medial die Frage der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes diskutiert wurde, rief die AfD unter dem Motto „Polizei unser Freund“ zu einer Solidaritätskundgebung auf. Die Ermordung der 15-jährigen Susanna aus Mainz nutzte die AfD zur Hetze gegen die Politik der Kanzlerin, doch mit Kritik an den polizeilichen Ermittlungen hielt sich die AfD auffallend zurück. Schließlich versteht man sich als „Lobby der Polizisten“ (Lambrou). 

Das Programm zur Wahl

Das 90-seitige hessische Wahlkampfprogramm „Hessen – Aber sicher“ ist wirtschafts- und sozialpolitisch als neoliberal zu bezeichnen. Der Staat habe in marktwirtschaftlicher Hinsicht „den Rahmen zu setzen und sich ansonsten zurückzuhalten“. Deshalb will die AfD „auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen“. Davon sollen „kleine sowie mittelständische Unternehmen“ profitieren, als deren „starke Stimme“ sich die AfD begreift. Die Forderung, dass sich der Staat auch aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzieht, würde gerade in den hessischen Ballungsgebieten zu einer weiteren Reduzierung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum führen. Die Leidtragenden wären Familien mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen. Beschäftigtenfreundlich zeigt sich die AfD vor allem gegenüber den (deutschen!) Polizistinnen und Polizisten, für die sie eine „angemessene Bezahlung“ und den Wiedereinstieg des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder fordert. Ansonsten bedient die AfD die bekannten Themen: Sie polemisiert gegen eine vermeintliche „Wohlfahrts­industrie“, die „soziale Hängematte“ und die „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Sie wendet sich „gegen die Islamisierung Deutschlands“ und fordert, „das Tragen von Vollverschleierung oder Kopftüchern in der Öffentlichkeit“ zu verbieten, ebenso den Bau von Minaretten „als islamisches Herrschaftssymbol“. Als Grundlage der Staatsbürgerschaft will die AfD zum „Abstammungsprinzip“ zurückkehren.

Nicht nur in den Reden, sondern auch im Wahlprogramm zeichnet die AfD ein groteskes Zerrbild der Pädagogik in Kitas und Schulen, die das Verhältnis der Geschlechter „vom ersten Bilderbuch bis zum Abitur“ durch „staatlich geförderte Umerziehungsprogramme“ verändern und durch „das gender-orientierte Konzept von ‚Sexualität der Vielfalt‘“ ersetzen wolle. Förderstufen und Gesamtschulen kommen im bildungspolitischen Teil gar nicht erst vor. Die notwendige Wissensvermittlung werde an hessischen Schulen „aufs Gröbste“ vernachlässigt, deshalb müssten „Bildungsinhalte und Bildungsziele (…) in allen Jahrgangsstufen (…) überprüft werden“. Eine ausführliche Analyse der bildungspolitischen Vorstellungen der AfD findet man in der HLZ 6/2018 und  in der e&w 10/2018. 

Sascha Schmidt