Frankfurt: Die Personalräte und Studierendenvertretungen der hessischen Hochschulen warnen in einem Offenen Brief vor Kürzungen in der Wissenschaft. »Gemeinsam treten wir für ein gutes Studium und sichere und gute Beschäftigung an hessischen Hochschulen ein«, heißt es in dem Schreiben an die Landesregierung, das die Interessenvertretungen von insgesamt 20.000 Beschäftigten und rund 240.000 Studierenden wortgleich beschlossen haben. Zudem rufen die Gewerkschaften ver.di und GEW morgen an der Uni Kassel und der TU Darmstadt um 13 Uhr zu Kundgebungen auf. Weitere Proteste sind für den 18. Juni 2025 geplant.
»Personalräte, Studierendenvertretungen und Gewerkschaften schlagen gemeinsam Alarm: Die drohenden Budgetkürzungen an Hessens Hochschulen gefährden zukunftsweisende Forschung, die Ausbildung künftiger Fachkräfte und Arbeitsplätze«, erklärte Gabriel Nyč, der bei ver.di für Hochschulpolitik zuständig ist. »Die Krise des Landeshaushalts ist durch steuerpolitische Entscheidungen hausgemacht. Sie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Studierenden ausgetragen werden. Zur angemessenen Finanzierung des Gemeinwesens müssen Vermögende und Konzerne endlich herangezogen werden.«
»An Bildung und Wissenschaft zu sparen, ist genau der falsche Weg«, ergänzte die Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Sabine Leib (ver.di) von der Uni Gießen. »Erste Leidtragende sind die Studierenden und die vielen befristet Beschäftigten, denen Wissenschaftsminister Timon Gremmels eigentlich eine Perspektive bieten wollte.« Schon jetzt würden befristete Verträge wegen der unsicheren Finanzierung teilweise nicht verlängert. »Die besten Köpfe zu verlieren, kann sich Hessen schlicht nicht leisten.«
Roxana Sierocki von der LandesAStenKonferenz betonte: »Investitionen in die Hochschulen sind Investitionen in die Zukunft. Die CDU-geführte Landesregierung ist dabei, diese aufs Spiel zu setzen.« Schon jetzt seien die Studienbedingungen oft schwierig, müssten Studierende mit wenig Unterstützung und noch weniger Geld durchkommen. »Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob man erfolgreich studieren kann. Um Chancengleichheit zu schaffen, brauchen die Hochschulen die auskömmliche und verlässliche Finanzierung, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen haben«.
Die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Simone Claar, kritisierte die signalisierten Kürzungen an den hessischen Hochschulen. »Die möglichen Kürzungen der Landesregierung würden die Qualität der hessischen Forschung und Lehre senken. Unmittelbare Folgen könnten sein, dass Studienplätze abgebaut und weitere Stellen gesperrt oder gestrichen werden.« Um die Hochschulen zukunftsfähig zu machen, seien stattdessen umfassende Investitionen ins Personal sowie in Gebäude und Technik nötig. Dafür müssen im neuen Hochschulpakt mindestens die Tariferhöhungen und Kostensteigerungen der kommenden Jahre vollständig ausgeglichen werden. »Bereits jetzt bröckeln die Seminarräume. Deshalb streiten Studierende und Beschäftigte an den hessischen Hochschulen gemeinsam für eine auskömmliche Finanzierung, die gute Lehre und Forschung ermöglicht.«
Anhang: Offener Brief der Personalräte und Studierendenvertretungen
Bislang haben folgende Personalräte unterzeichnet:
Hauptpersonalrat beim Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Personalrat der Universität Kassel
Personalrat der Frankfurt University of Applied Sciences
Personalrat der Goethe-Universität Frankfurt
Personalrat der Justus-Liebig-Universität Gießen
Personalrat der Philipps Universität Marburg
Personalrat der Hochschule Geisenheim University
Gesamtpersonalrat der Hochschule RheinMain
Personalrat der Hochschule RheinMain Wiesbaden
Personalrat der Technische Universität Darmstadt
Für die Studierendenvertretungen hat die LandesAStenKonferenz den Offenen Brief beschlossen.