Frankfurt: Das Hessische Kultusministerium verwendet zwei Drittel der Rücklagen von hessischen Schulen zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Schulleitungsverbände und GEW Hessen kritisieren, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts so zu Lasten von Schüler:innen und Lehrkräfte und damit der Bildungsqualität erfolgt.
Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen hat den Schulen mitgeteilt, dass ihnen lediglich ein Drittel ihrer Rücklagen aus den Jahren 2022 bis 2024 zur Verfügung stehen. Laut eines Schreibens an die Schulleitungen würden die aufgelösten Rücklagen vom Hessischen Finanzministerium als Beitrag zum diesjährigen Landeshaushalt eingeplant.
Nach Ansicht des Interessenverbands Hessischer Schulleitungen, der Vereinigung der Schulaufsichtsbeamtinnen und Schulaufsichtsbeamten des Landes Hessen, des Arbeitskreises der Direktorinnen und Direktoren hessischer Gesamtschulen und der GEW Hessen stellt das Vorgehen des Kultusministeriums die Schulen vor massive finanzielle und organisatorische Probleme. Sie fordern die Landesregierung auf, die Rücklagen in voller Höhe zur Verfügung zu stellen.
Schulen, die wirtschaftlich und strategisch handeln, würden, so die Kritik der Verbände und der GEW, durch diese Maßnahme erheblich benachteiligt. Eine vorausschauende und nachhaltige Haushaltsführung, die eigentlich gefördert werden sollte, werde konterkariert. Besonders problematisch sei, dass bereits geschlossene Dienstleistungsverträge betroffen sind. Viele Schulen, riskierten durch die kurzfristige Kürzung, vertragsbrüchig zu werden. Finanzielle Mittel, die für langfristige Kooperationen mit außerschulischen Institutionen eingeplant waren, würden wegbrechen. Dadurch gerieten bewährte Projekte und wichtige Bildungsangebote in Gefahr. Schulen, die über Jahre hinweg nachhaltige Partnerschaften aufgebaut hätten, stünden nun vor erheblichen Unsicherheiten.
Die Kürzung der Rücklagen hätten darüber hinaus direkte und gravierende Auswirkungen auf die Schulqualität. Viele Schulen müssten Unterrichtsangebote reduzieren oder geplante Projekte streichen. Die kurzfristig erfolgte Kürzung würde zu massiven finanziellen Engpässen führen und gefährdeten dringend notwendige Fördermaßnahmen. Außerdem könnte die Änderung bei den Rücklagen und die damit zusammenhängende Haushaltsplanung gar nicht mehr mit den dafür vorgesehenen Gremien besprochen und dort dann beschlossen werden. Damit werde ein wichtiges demokratisches Prinzip faktisch ausgehebelt.
Eine funktionierende Rücklagenbildung, so Verbände und GEW, sei essenziell für die langfristige Entwicklung der Schulqualität. Die jetzt getroffene Entscheidung entziehe den Schulen jegliche Planungssicherheit. Statt stabiler Rahmenbedingungen erlebten Schulleitungen eine Finanzpolitik, die willkürlich erscheine und die pädagogische Entwicklung der Schulen gefährde.