„Wir sparen nicht bei unseren Bürgern und der Zukunft dieses Landes, sondern bei uns selbst.“ So begründet Ministerpräsident Boris Rhein die für das Jahr 2025 geplanten Spar- und Kürzungsmaßnahmen der Hessischen Landesregierung. „Bei uns selbst“ bedeutet jedoch nicht, dass der Ministerpräsident und seine Minister*innen ihr Gehalt halbieren. Stattdessen will die Landesregierung die bereits für August 2025 beschlossene Besoldungserhöhung auf den Dezember verschieben. Und das, obwohl die Beamtenbesoldung bereits jetzt verfassungswidrig zu niedrig ist. Außerdem soll – mit Ausnahme der Schulen, Polizei und Justiz – jede dritte freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werden.
Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber denjenigen, die täglich engagiert und kompetent für die Gesellschaft arbeiten und auch wirtschaftspolitisch falsch. Denn in einer konjunkturellen Schwächephase muss die öffentliche Hand die Ausgaben stabilisieren und gegebenenfalls mit zusätzlichen Ausgaben einen Aufschwung einleiten. Stattdessen will die Hessische Landesregierung insbesondere zu Lasten der Beamt*innen noch extra kürzen und die Nachfrage schwächen. Durch Stellenkürzungen steigt auch die Arbeitsbelastung weiter und hält junge Menschen vom öffentlichen Dienst fern.
Das lassen wir nicht mit uns machen! Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern:
• Keine Verschiebung der Besoldungserhöhung von August auf Dezember 2025!
• Keine Stellenkürzungen!
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer, denn alle Einnahmen aus dieser Steuer fließen in die Kassen der Bundesländer!
• Grundlegende Reform der Schuldenbremse, weil sie eine konjunkturgerechte Wirtschaftspolitik verhindert. Wegen der Schuldenbremse sind die staatlichen Investitionen viel zu gering, der Zustand vieler öffentlicher Gebäude marode und der öffentliche Personenverkehr unzureichend!
Bitte schickt ein Scan oder Foto der unterzeichneten Liste an: info@gew-hessen.de