Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein,
wir wenden uns heute in unserer Funktion als Landesvorsitzender und stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen mit einem dringenden bildungs- und gesellschaftspolitischen Anliegen an Sie.
Als Bildungsgewerkschaft tragen wir eine besondere Verantwortung für die Stärkung unserer demokratischen Kultur und den Schutz der Menschenwürde an unseren Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen. Die zunehmende Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch rechtsextreme Kräfte erfüllt uns mit tiefer Sorge.
Am 25. Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ihr lang erwartetes, umfassendes Rechtsgutachten zur Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland“ vorgestellt. Nach über einem Jahr intensiver, wissenschaftlicher Prüfung und der Auswertung von rund drei Millionen Datenpunkten kommt dieses rund 1.500 Seiten starke Gutachten zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt sind. Das Gutachten belegt detailliert und rechtssicher, dass die AfD die Menschenwürde systematisch verletzt und planmäßig auf die Beseitigung unseres demokratischen Systems hinarbeitet. Damit ist das Argument, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht habe keine realistischen Erfolgsaussichten, wissenschaftlich fundiert widerlegt. Das vollständige Gutachten können Sie nachlesen unter https://afd-gutachten.de/gutachten/einfuehrung/)
Vor dem Hintergrund dieser neuen Fakten bitten wir Sie im Namen der GEW Hessen, Ihren politischen Einfluss im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren geltend zu machen. Wir fordern Sie auf, sich in der Länderkammer aktiv dafür einzusetzen, dass der Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz einleitet.
Ebenso bitten wir Sie, als eine der profiliertesten Stimmen Ihrer Partei auf Bundesebene, das Gespräch mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zu suchen. Nutzen Sie Ihr politisches Gewicht, um auch dort für ein entschlossenes, gemeinsames Handeln der Verfassungsorgane zum Schutz unserer Demokratie zu werben.
Die Verteidigung der Werte unseres Grundgesetzes und der demokratischen Ordnung und darf nicht länger warten, da ihre Fundamente nachweislich angegriffen werden. Die Argumente liegen auf dem Tisch – nun ist die Politik in der Pflicht zu handeln.
Für Ihren Einsatz für die Demokratie und den Zusammenhalt in Hessen danken wir Ihnen herzlich. In Erwartung einer Rückmeldung über Maßnahmen, die die Landesregierung diesbezüglich ergreifen möchte verbleiben wir mit gewerkschaftlichen Grüßen.