Frankfurt: Die GEW Hessen fordert Land und Kommunen aus Gründen der Generationengerechtigkeit auf, die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur vor allem zur Sanierung der maroden Bildungsinfrastruktur zu nutzen. Das Land Hessen müsse den Kommunen darüber hinaus durch ein eigenes Schulbauinvestitionsprogramm unter die Arme greifen.
Die GEW Hessen erwartet, dass die Landesregierung und die hessischen Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität insbesondere zur Sanierung der maroden Bildungsinfrastruktur verwenden. Im Bereich der Kitas als auch der Schulen und der Hochschulen bestehe ein erheblicher Investitionsstau.
Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, machte deutlich, dass die Mittel aus dem Sondervermögen den Investitionsstau im Bildungssektor nicht vollständig werden beseitigen können: „Es ist zu begrüßen, dass sich Land und Kommunen jetzt geeinigt haben. Aber insgesamt stehen den Bundesländern nur 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein der Investitionsstau im Bildungsbereich fällt in Deutschland insgesamt deutlich höher aus. Im Kita-Bereich sind es 11 Milliarden Euro und an den Schulen 68 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Hochschulen mit 74 Milliarden Euro.“
In Hessen, so Hartmann, betrage allein der Investitionsstau an den Schulen mindestens sechs Milliarden Euro. Da sei klar, dass hessische Anteil aus dem Sondervermögen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro nicht ausreichen, um den gesamten Investitionsbedarf von Land und Kommunen zu decken: „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, wenn das Land neben den Mitteln aus dem Sondervermögen ein eigenes Schulbausanierungsprogramm einrichtet. Das kann über die WIBank geschehen. Die Kommunen erhalten einen Kredit für Schulbauvorhaben, während das Land die Tilgung der entsprechenden Summe trägt. Das Land Thüringen hat gerade ein entsprechendes Programm aufgelegt. Daran sollte sich Hessen ein Beispiel nehmen.“