Frankfurt: Die GEW Hessen bekräftigt die Forderungen des DGB Hessen-Thüringen für eine antizyklische Ausgabenpolitik zu sorgen. Das Land dürfe den konjunkturell bedingten Steuerausfällen nicht hinterhersparen und müsse seine Investitionen und die der Kommunen erhöhen.
Thilo Hartmann, Vorsitzender GEW Hessen, forderte die Landesregierung auf, nicht an der Bildung zu sparen: „Der Fachkräftemangel und die marode Infrastruktur von Kitas, Schulen und Hochschulen haben bereits jetzt bedrohliche Ausmaße erreicht. Weitere Kürzungen würden die Probleme weiter verschärfen.“ Die im Raum stehenden Einsparungen an den hessischen Hochschulen von knapp einer Milliarde Euro geben einen Ausblick auf die möglicherweise erfolgenden, sehr weitreichenden Einschnitte in die Qualität der gesamten hessischen Bildungslandschaft. „In den letzten Wochen und Monaten haben Studierende und Beschäftigte lautstark gegen die geplanten Kürzungen protestiert. Die Landesregierung wird sich warm anziehen müssen, wenn sie diese oder andere Kürzungen in den Bildungsbereichen versucht umzusetzen “, stellte Hartmann klar.
Um den Landeshaushalt trotz schlechter Konjunkturentwicklung solide aufzustellen, müssten die Spielräume der Schuldenbremse genutzt, der Investitionsstau entschlossen abgebaut und die Steuerpolitik grundlegend reformiert werden. „Es gibt durchaus Möglichkeiten, um die Finanzen des Landes aufzubessern. Investitionen in die Zukunft sind nachweisliche Wachstumsmotoren. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zukunftsgerichtete Politik zu machen und in gute Bildungsbedingungen zu investieren“, sagte Hartmann abschließend.