Mit mehreren dezentralen Aktionen setzten die Kolleg:innen in Marburg, Darmstadt, Fulda, Wiesbaden und Frankfurt ein starkes Zeichen gegen die geplanten Kürzungen. Die Botschaft war klar: Wer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten spart, verschärft die konjunkturelle Situation. Die Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen ist schon jetzt auf Kante genäht. Es fehlen Erzieher:innen und Lehrkräfte, und Decken in Schulen und Hochschulen fallen ein. Statt zu sparen, sollte die Landesregierung endlich in die Beschäftigten und die Infrastruktur investieren. Damit würden die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und die Leistungen für die Bürger:innen weiter verschlechtert.
Für den 1. Februar 2025 ruft die GEW Hessen und der DGB zu einer Demonstration in Frankfurt auf. Um 12 Uhr treffen wir uns gegenüber des Frankfurter Hauptbahnhofes und ziehen gemeinsam in Richtung Alte Oper.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern:
• Keine Verschiebung der Besoldungserhöhung von August auf Dezember 2025!
• Keine Stellenkürzungen!
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer, denn alle Einnahmen aus dieser Steuer fließen in die Kassen der Bundesländer!
• Grundlegende Reform der Schuldenbremse, weil sie eine konjunkturgerechte Wirtschaftspolitik verhindert. Wegen der Schuldenbremse sind die staatlichen Investitionen viel zu gering, der Zustand vieler öffentlicher Gebäude marode und der öffentliche Personenverkehr unzureichend!