Frankfurt: 2.500 Demontrant:innen versammelten sich heute in Frankfurt am Hauptbahnhof und zogen von dort durch die Innenstadt zur Alten Oper. Sie protestierten gegen die Sparpolitik der öffentlichen Hand, gegen den politischen Dammbruch nach rechts sowie für einen handlungsfähigen Sozialstaat und eine gerechtere Verteilung des Reichtums.
Nach Ansicht der GEW Hessen bedrohen die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt in Hessen. Im Bildungsbereich seien deutlich mehr und nicht weniger Ausgaben erforderlich. Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, sagte dazu: „Spätestens heute sollte der Landesregierung klar werden, dass die Kolleg:innen einen Sparhaushalt nicht hinnehmen werden. Wer an der Basis unserer Gesellschaft spart, gefährdet ihren Zusammenhalt. Schulen, Hochschulen und Kommunen brauchen mehr und nicht weniger finanzielle Unterstützung. Dafür brauchen wir dringend ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet und Wohlhabende stärker in die Verantwortung nimmt. Außerdem muss die Finanzierung von Investitionen durch Kredite wieder möglich sein.“ Die GEW Hessen und der DGB Hessen-Thüringen fordern deshalb ein Ende der Schuldenbremse und die Einführung einer Vermögenssteuer, um die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur finanzieren zu können.
Die Lage an den Schulen und den Hochschulen ist nach Einschätzung von Hartmann äußerst angespannt: „Hohe Arbeitsbelastung, fehlende Fachkräfte und marode Gebäude sind Probleme, mit denen die Kolleg:innen tagtäglich umgehen müssen. Die gesetzlich beschlossene Besoldungserhöhung zu verschieben ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Viele Demonstrant:innen zeigten im Rahmen der Demonstration, dass sie den politischen Dammbruch ablehnen, den die von der Union initiierte Asyl-Abstimmung im Bundestag ausgelöst hat. Heike Ackermann, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, forderte eine klare Haltung der demokratischen Parteien: „Kein Fußbreit den Faschist:innen. Wer sich zum Steigbügelhalter macht, verwirkt seine politische Legitimität. Es darf in Deutschland, 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, keine Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD geben. Die GEW Hessen steht für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir stellen uns Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen!“