Wiesbaden: An diesem Mittwoch übergeben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die LandesAStenKonferenz (LAK) ihre Petition zur Beendigung der Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags. Die Petition, die von fast 13.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen. Sie richtet sich eigentlich an Finanzminister Alexander Lorz, dieser hatte aber trotz mehrfacher Nachfrage keine Zeit, die Petition entgegen zu nehmen. Die Übergabe findet am selben Tag statt, an dem ein Antrag der Oppositionsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung im Parlament diskutiert wird.
Der mittlerweile unterzeichnete Hessische Hochschulpakt 2026-2031 sieht für 2026 eine einmalige Kürzung von 30 Millionen und eine „Nullrunde“ für 2027 vor. Erst ab 2028 soll die jährliche Zuweisung schrittweise bis 2031 wieder ansteigen. Hochschulleitungen, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und auch die Opposition im hessischen Landtag kritisieren diese Finanzentscheidung als „katastrophal“ für den Wissenschaftsstandort Hessen sowie die Studien- und Arbeitsbedingungen.
Yulia Chmutova leitet die Landesfachgruppe Hochschule und Forschung der GEW und ist am Studienkolleg Mittelhessen der Philipps-Universität Marburg tätig. Sie kritisiert: „An den Hochschulen zeigt sich schon jetzt, wie angespannt die Situation ist: Viele Beschäftigte hangeln sich von Befristung zu Befristung und arbeiten unter unsicheren Bedingungen. Wer gute Lehre und verlässliche Forschung will, muss auch in die Menschen investieren, die sie tagtäglich leisten. Hochschulen brauchen Planungssicherheit – und Demokratie heißt auch, die Stimmen von Beschäftigten und Studierenden ernst zu nehmen."
Aus Perspektive der LandesAStenKonferenz verweist Sebastian Ehlers aus Kassel auf die Folgen, die die Politik der Landesregierung für die Hochschullehre haben wird: „Nicht nur die Beschäftigten, auch die Studierenden sind Leidtragende dieser Sparpolitik. Weniger Personal bedeutet größere Seminare, schlechtere Betreuungsverhältnisse und eine Minderung der Ausbildungsqualität. Die Landesregierung gefährdet damit nicht nur unser Studium, sondern auch die Bildung der Fachkräfte von morgen.“
Petra Becker, Chemielaborantin an der Justus-Liebig-Universität Gießen, fordert als ver.di-Aktive: „Ohne eine auskömmliche Grundfinanzierung, die über Inflation und Tarifsteigerungen hinausgeht, ist die Attraktivität der Studien- und Arbeitsplätze in Hessen gefährdet. Die Übernahme der Kosten unserer Tarifergebnisse muss vollumfänglich erfolgen. Wir erwarten auch, dass das Land Hessen die Vereinbarung, die es mit uns in der letzten Tarifrunde zur Schaffung von mehr Dauerstellen getroffen hat, einhält. Mit der Lockerung der Schuldenbremse hat das Land mehr Spielraum, diesen muss es für Wissenschaft und Innovation nutzen.“