Frankfurt: Heute wurde der hessische Hochschulpakt für die kommenden sechs Jahre von 2026 bis 2031 unterzeichnet. Auch wenn der Hochschulpakt Verlässlichkeit garantiert, kritisiert die GEW die im Pakt verankerten Einschnitte für die befristet Beschäftigten und den Qualitätsverlust von Studium und Lehre.
Mit dem heute unterzeichneten Hochschulpakt bricht die Landesregierung nach Auffassung der GEW Hessen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Statt wie angekündigt die Budgets der Hochschulen verlässlich und angemessen zu steigern, wird der neue Pakt bei den Hochschulen zu einem realen Finanzierungsdefizit in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages führen. Dies wird sich signifikant auf Forschung und Lehre auswirken. Als positiv bewertet die GEW lediglich die mit dem Pakt einhergehende langfristige Planbarkeit für die Hochschulen und die in Teilen finanzierten Tarifsteigerungen ab 2028.
Niklas Beick, Co-Vorsitzender des Landesausschusses der Studierenden der GEW Hessen, steht dem Hochschulpakt kritisch gegenüber: „Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Hochschulen. Die Landesregierung hat sich trotz des erweiterten Spielraums durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse dazu entschieden, die Qualität der Forschung und Lehre in Hessen zu beschneiden.“ Das Land Hessen hätte durch die Grundgesetzänderung eigentlich einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von einer Milliarde Euro pro Jahr, den es nicht nutzt: „Dieses Geld wäre dringend notwendig gewesen, um alle Bildungsbereiche in Hessen besser aufzustellen. Nun stehen die hessischen Hochschulen vor sehr schwierigen Jahren“, konstatierte Beick.
Trotz der schlechten Aussichten drängt die GEW Hessen auf die Einhaltung der schuldrechtlichen Vereinbarung, die in der Tarifeinigung 2024 in Hessen beidseitig versichert worden ist. „Wir nehmen das HMWK als Tarifpartner beim Wort, dass die vereinbarte Zahl der Dauerstellen im wissenschaftlichen Mittelbau bis Ende 2025 und bis 2030 geschaffen werden“, forderte Beick. „Gleichzeitig kommt die im Hochschulpakt vorgesehene Übernahme der Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2028 zu spät.“ Zudem habe die Landesregierung zu erkennen gegeben, dass die Steigerungen nur in gewissen Fällen voll übernommen werden sollen. „Dieser Hochschulpakt ist löchriger als ein Schweizer Käse, verfehlt eine auskömmliche Finanzierung der hessischen Hochschulen um Längen und gibt diesen nicht einmal eine Option zur Nachverhandlung.“
Zudem seien laut Hochschulen insgesamt bis zu 4.000 Stellen durch das Defizit gefährdet. „Die Kürzungen werden zuerst insbesondere die befristet Beschäftigten und auch die studentischen Hilfskräfte hart treffen. Das wird sich negativ auf den Wissenschaftsstandort Hessen auswirken. Gleichzeitig müssen die verbleibenden Beschäftigten gesteigerten Anforderungen gerecht werden, was die bereits jetzt bestehende Überlastung der Beschäftigten signifikant verschärfen wird. Dadurch sinkt die Qualität von Lehre und Forschung“, kritisiert Beick abschließend.