Die gute Nachricht zuerst: Widerstand und Kritik lohnen sich. Das zeigt zum Beispiel der Blick nach Frankfurt: Die Leitung der Goethe-Universität plante die Einführung einer maximalen Studiendauer und den verpflichtenden Erwerb von Deutschzertifikaten für alle internationalen Studierenden – selbst bei rein englischsprachigen Studiengängen. Eine drohende Zwangsexmatrikulation bei längeren Studienzeiten und ein Deutschnachweis auch für Studierende, die ausschließlich englischsprachige Lehrveranstaltungen besuchen, hätten den ohnehin schon hohen Druck auf Studierende übermäßig erhöht.
Die Pläne ignorierten die studentische Lebensrealität: Über 70 Prozent der Studierenden arbeiten neben dem Studium, durchschnittlich 21 Stunden pro Woche. Die Studierenden gingen gegen diese Pläne Ende des letzten Jahres auf die Barrikaden. Eine Protestwoche, eine Kundgebung, eine gute besuchte Vollversammlung und viel universitätsinterne und öffentliche Kritik führten bei der Hochschulleitung zu der Einsicht, die Pläne deutlich abzuschwächen. Ebenfalls sorgte die Kritik von GEW, Beschäftigten und Studierenden dafür, dass die ersatzlose Schließung der psychologischen Beratungsstelle für Studierende wohl nicht erfolgen soll.
Einschnitte auch bei Lehrkräftebildung
Die schlechte Nachricht: Die massiven Kürzungen aufgrund des hessischen Hochschulpaktes mit bis zu 10 oder sogar 15 Prozent Einsparungen bis 2031 bleiben bestehen. Eingespart wird vor allem beim Personal. Die Qualität des Studiums und die Betreuung der Studierenden sind gefährdet. Auch der abgeschlossene Digitalpakt mit den Hochschulen preist diese Kürzungen ein. So umfasst dieser 120 Millionen Euro über sechs Jahre anstelle von zuvor 112 Millionen Euro über fünf Jahre – also jährlich 20 anstatt 22,4 Millionen Euro. Das entspricht einer nominalen Kürzung um etwa 10 Prozent, in Anbetracht von Inflation und gestiegenen IT-Kosten deutlich mehr. Diese Einschnitte gefährden die Qualität von Lehre und Forschung, senken die Attraktivität der Arbeitsplätze und schwächen den Bildungsstandort Hessen. Die GEW hält an ihrer Forderung fest, im Zuge der Lockerung der Schuldenbremse sowie durch höhere Steuereinnahmen ein zusätzliches hessisches Hochschulinvestitionsprogramm aufzulegen.
An der Technischen Universität Darmstadt werden die Institute für Sport- und Geowissenschaften geschlossen. Die Ausbildung von Lehrkräften in Südhessen wird darunter massiv leiden. Nach von der GEW unterstützten Protesten von Studierenden und Beschäftigten und einem eindringlichen Appell des Landessportbundes sah sich sogar das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen genötigt, die Hochschulleitung um eine Verschiebung der Entscheidung zu bitten – leider ohne Erfolg.
Der Personalrat der Philipps-Universität Marburg erreichte eine Vereinbarung über einen „Sozialplan“ für Beschäftigte, die besonders vom Stellenabbau betroffen sind. Zwar bleibt das Ziel, Stellenabbau grundsätzlich zu vermeiden, aber für den Fall, dass zumindest einzelnen Beschäftigten durch zum Beispiel Vorzug bei internen Ausschreibungen geholfen werden kann, ist eine solche Vereinbarung besonders hervorzuheben. Ebenso konnte die zur Disposition gestellte Hausdruckerei der Universität durch den Einsatz des Personalrats gerettet werden.
Die Botschaft dieser Beispiele: Scheinbar unabänderlich wirkende Pläne können durch entschlossenen Protest und konkrete Vorschläge verändert werden. Dies sollte uns allen ein Zeichen sein, dass sich der Einsatz auch gegen fest beschlossene Kürzungen lohnt. Sie setzen den Rahmen für eine herausfordernde Tarifrunde. Es wird auch auf den Protest aus den Hochschulen ankommen, ob in Hessen ein akzeptables Tarifergebnis erreicht wird. Neben der allgemeinen Kostensteigerung für Nahrungsmittel sind gerade in den Hochschulstädten die Mietpreise in den letzten Jahren explodiert. Eine deutliche Lohnsteigerung muss auch aus diesem Grund erreicht werden.
Entfristung per Tarifvertrag?
Außerdem werden die bisherigen schuldrechtlichen Vereinbarungen mit dem Land Hessen Gegenstand der Verhandlungen sein. Bei der letzten Tarifrunde 2024 konnte eine Vereinbarung für mehr unbefristete Beschäftigung in der Wissenschaft durchgesetzt werden. Das Land Hessen hat sich gegenüber den Gewerkschaften auf 1.850 unbefristete Stellen bis zum Jahr 2030 festgelegt und hat in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen konkrete Zwischenziele verankert. Nach den Auswertungen der GEW Hessen wurden diese Zwischenziele bislang deutlich verfehlt. Vor allem die Technische Universität Darmstadt und die Goethe-Universität Frankfurt bleiben deutlich unter den vereinbarten Zahlen zur Entfristung wissenschaftlich Beschäftigter. Aber auch die Frankfurt University of Applied Sciences sowie die Universität Kassel verpassten ihre Ziele.
Die Universität Marburg übertrifft als einzige Hochschule die gesetzten Ziele. Eine unsichere Hochschulfinanzierung gefährdet die Schaffung unbefristeter Arbeitsverhältnisse. Die GEW wird dennoch auf einer Durchsetzung der schuldrechtlichen Vereinbarung bestehen.
Hilfskräfte in den TV-Hessen!
Eine weitere Vereinbarung betrifft die studentischen Hilfskräfte. 2024 konnten ein Mindestentgelt, eine Mindestvertragslaufzeit und ein Mindeststundenumfang mit dem Land vereinbart werden. Während die Anhebung der Gehälter erfolgte, wird zahlreichen Rückmeldungen an die GEW Hessen zufolge massenhaft gegen die vorgesehene Mindestvertragslaufzeit und den Mindeststundenumfang verstoßen. Nicht nur deshalb, sondern auch um das Streikrecht der Hilfskräfte juristisch zu garantieren, haben die Gewerkschaften diese schuldrechtliche Vereinbarung gekündigt. Nach Einschätzungen der GEW Hessen besteht die Chance zur vollständigen Aufnahme der Hilfskräfte in den Tarifvertrag. Es wird darauf ankommen, ob diese selbst der Forderung in der Tarifrunde lautstark Gehör verschaffen (siehe hierzu das untenstehende Interview mit Patricia Ruhland).
Höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen sind geboten, um als attraktiver Arbeits- und Wissenschaftsstandort Hessen auch in Zukunft konkurrenzfähig zu sein. Das müssen wir gemeinsam sehr deutlich machen – sowohl bei möglichen Aktionen im Rahmen der Verhandlungen mit dem Land als auch gegenüber der Goethe-Universität Frankfurt und der Technischen Universität Darmstadt, die tarifrechtlich selbständig sind.