Wiesbaden: Heute hat der Hessische Landtag über einen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD zur erhöhten Forschungssicherheit in Hessen diskutiert. Die GEW Hessen fordert sichere Arbeitsplätze als wichtige Voraussetzung.
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU haben einen Entschließungsantrag zur Forschungssicherheit in Hessen in den Landtag einbracht. Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, sagte dazu: „Forschungssicherheit kann nur mit sicheren Arbeitsplätzen und dauerhafter Beschäftigung erreicht werden. Prekäre Arbeitsbedingungen gefährden nicht nur die individuelle Existenz von Wissenschaftler:innen, sondern auch die internationale Innovationskraft unserer Hochschulen. Wer Forschung nachhaltig sichern will, muss für gute Arbeitsverhältnisse sorgen.“
Die im Antrag formulierte Aussage, dass die Landesregierung die Hochschulautonomie gestärkt und für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen gesorgt habe, versieht die GEW mit einem deutlichen Fragezeichen. Für das Jahr 2025 mussten die Hochschulen erhebliche Rücklagen an das Land abtreten. Zudem seien die finanziellen Aussichten der hessischen Hochschulen angesichts düsterer Steuerprognosen und den laufenden, schwierigen Verhandlungen über den Hochschulpakt ab 2026 schlecht. „Drohende Stellensperren oder Stellenabbau ab 2026 haben mit Sicherheit nichts zu tun“, unterstreicht Claar.
Die GEW begrüßt hingegen, dass Hochschulen stärker bei der Forschungssicherheit beraten werden sollen. Die einseitige Warnung der Landesregierung vor China hält die GEW jedoch für verfehlt. Vielmehr plädiert die GEW Hessen für eine differenzierte Zusammenarbeit unter Berücksichtigung verschiedener Sicherheitsinteressen. „Laufende und durch Verträge abgesicherte Kooperationen und Projekte mit China und an Hochschulen zu beenden, macht keinen Sinn“, erklärt Claar. Denn: Die Fachkräftegewinnung durch chinesische Absolvent:innen sei nicht zu unterschätzen. Laut dem Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2023 verbleiben rund 44 Prozent der ausländischen, somit auch der chinesischen Wissenschaftler:innen nach ihrer Promotion in Deutschland. Außerdem habe China nicht als einziger Staat die "systemische Rivalität" gepachtet, sondern es gelte mit Bedacht in einer multipolaren Welt in Zeiten zunehmend autoritärer Staaten die Wissenschaftsfreiheit und Forschungssicherheit gegen alle Bedrohungen - auch innerhalb Hessens - zu schützen.
Dennoch kritisiert die GEW Hessen, dass die so genannten Zivilklauseln aufgeweicht werden sollen. „Forschung und Lehre sollte grundsätzlich friedlichen und zivilen Zwecken dienen. Wenn sich Wissenschaftler:innen und Hochschulen diesem Ziel verpflichten, ist es nicht Aufgabe der Politik, dies in Frage zu stellen“, stellte Claar fest.