Frankfurt: Die GEW Hessen unterstützt den heute vorgestellten Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, den neuen finanziellen Spielraum des Landes für ein Sonderprogramm zu nutzen. Möglich wird das durch die Grundgesetzänderung der Schuldenbremse, die auch den Bundeländern eine strukturelle Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Sozialproduktes einräumt.
Das Sonderprogramm würde nach Einschätzung von Simone Claar, der stellvertretenden Vorsitzenden der GEW Hessen, den finanziellen Druck der Hochschulen zumindest etwas abschwächen: „Die aktuellen Sparpläne der Landesregierung rund um den neuen Hochschulpakt besorgen sehr viele Beschäftigte. Der Vorschlag der Grünen, durch einen Nachtragshaushalt in Höhe von 100 Millionen Euro die Tarif- und Besoldungserhöhung auszugleichen, findet deshalb unsere volle Unterstützung. Damit wäre ein erster Schritt getan, um die strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen zu beseitigen. Darüber hinaus muss die Landesregierung eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung im Hochschulpakt sicherstellen.“
Die Grundgesetzänderung ermöglicht einen Spielraum für eine strukturelle Verschuldung in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Diese Mittel sollte das Land Hessen nach den Vorstellungen der GEW Hessen umfänglich nutzen, um den Bildungsbereich finanziell zu stärken. Beispielsweise sollten den Schulen die Rücklagen zurückerstattet werden, die das Land zur Konsolidierung des Haushalts verwendet hat. Darüber hinaus sollten nach Ansicht von Thilo Hartmann, dem Vorsitzenden der GEW Hessen, auch die Rücklagen des Landes mit Blick auf den Haushalt des Jahres 2026 geschont werden: „Im Rahmen eines Nachtragshaushalts könnte das Land Hessen die eigenen Rücklagen in Höhe von 500 Millionen Euro in diesem Jahr durch eine Kreditaufnahme ersetzen und sie stattdessen in den kommenden Jahren verwenden.“