Frankfurt: Der Hessische Landtag debattiert heute und morgen über die Einschränkung der Zivilklausel und die engere Kooperation zwischen hessischen Schulen und der Bundeswehr. Beide Vorhaben kritisiert die GEW Hessen und plädiert stattdessen für echte Wissenschaftsfreiheit und mehr politische Bildung.
Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, sagte dazu: „Die Wissenschaftsfreiheit darf auch in Zeiten weltweiter Konflikte nicht eingeschränkt werden. Dazu zählt, dass die Zivilklauseln der hessischen Hochschulen unangetastet bleiben. Die demokratische Selbstverpflichtung darf nicht von der Landesregierung aufgehoben werden.“ Eine engere Kooperation mit der Bundeswehr und die Überprüfung von Zivilklauseln an den Hochschulen würde jedoch genau dazu führen. „Damit fällt die letzte Schranke der zivilen Hochschul- und Forschungslandschaft. Viele Wissenschaftler:innen wehren sich gegen den Gedanken, Forschung zu betreiben, die möglicherweise für kriegerische Zwecke verwendet wird“.
Ebenfalls sieht die GEW Hessen keinen Mehrwert in der Erneuerung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. „Nicht nur weil die Bundesrepublik noch immer gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt und in großer Zahl Minderjährige rekrutiert, lehnen wir solche Initiativen ab. Den aktuellen globalen Krisen sollten wir Friedenspädagogik statt Kriegsrhetorik entgegensetzen. Statt der Bundeswehr brauchen Schulen ausreichend ausgebildete Lehrkräfte für das Fach Politik und Wirtschaft“, kritisierte Claar.