Bereits Anfang 2024 meldeten die Hochschulen einen erhöhten Mittelbedarf an, verursacht unter anderem durch Inflation und Tarifsteigerungen. Im Mai wurden ihnen jedoch im Zuge des Nachtragshaushaltes Mittel in zweistelliger Millionenhöhe im laufenden Haushalt gekürzt. (1) Zudem gab es erste Anzeichen für Schwierigkeiten mit dem Haushalt 2025. Daher haben wir am 18. Juli zu einem Protesttag aufgerufen, an dem in mehreren Städten mehr als 1.000 Kolleg:innen für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen protestierten. In der vorlesungsfreien Zeit haben wir gemeinsam mit ver.di über 3.500 Postkarten von Beschäftigten gesammelt, die wir am 7. November Staatssekretär Christoph Degen übergeben haben. Der Erfolg dieses Engagements der Kolleg:innen war, dass der Landeshaushalt für 2025 zumindest keine direkten Kürzungen im Hochschulbereich vorsieht.
Allerdings löst die Landesregierung bestehende Rücklagen, unter anderem Baurücklagen der Hochschulen in Höhe von 475 Millionen Euro, auf, „um die Liquidität des Landes in der aktuellen Haushaltslage sicherzustellen“, wie in der HNA am 20. Dezember zu lesen war. Konkret umgesetzt wird dies, indem die Hochschulen geringere Zuweisungen erhalten und diese aus ihren Rücklagen ausgleichen müssen. In den Hochschulen rumort es, denn die vorhandenen Rücklagen werden dazu nicht ausreichen. Bereits jetzt werden Kürzungen von 20 bis 30 Prozent der „Sachmittel“ diskutiert. Jeder Fachbereich und jede Professur soll einen Teil der eigenen Rücklagen in den allgemeinen Haushalt zurückführen. Das haben einige Hochschulen schon in den letzten Jahren gemacht, andere nicht. Somit bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, mit den fehlenden Mitteln umzugehen.
Auch wenn bisher Zurückhaltung in Bezug auf Einsparungen beim Personal geübt wurde, finden sich im Sachmittelbudget nicht zuletzt die studentischen Hilfskräfte und die Lehrbeauftragten. In der Vergangenheit ging es bei knapper Haushaltslage immer auch um die Streichung von Stellen oder deren Kapitalisierung – eine Nichtbesetzung über einen bestimmten Zeitraum. Dies betrifft dann überwiegend befristet Beschäftigte beziehungsweise mögliche Vertragsverlängerungen, wie wir in den letzten Jahren bereits an einzelnen Fachbereichen der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg beobachten konnten. Allerdings wurden auch – gerade in kleineren Fachbereichen – Professuren gestrichen, um langfristig Geld einzusparen. Dies beeinträchtigt die Qualität von Studium und Lehre, denn die Betreuungsverhältnisse verschlechtern sich. Hinzu kommen Einschränkungen von Öffnungszeiten oder aber die Verschiebung von notwendigen Gebäudesanierungen.
Umso wichtiger ist es, trotz erwartbarer weiterer Kürzungen im Landeshaushalt ab 2026, den sich gerade in Verhandlung befindenden Hochschulpakt 2026-2030 stark aufzustellen. Die konkreten Parameter sind jedoch unklar. Bisher war die Gesamthöhe abhängig von der Studierendenzahl, aber insgesamt gedeckelt. Das Budget stieg um vier Prozent pro Jahr. Die Studierendenzahl ist jedoch ein stark schwankender Parameter, was wiederholt zu Einschnitten führte. Beispielsweise verfehlte die Justus-Liebig-Universität die Zielmarke 2023/2024 um 435 Studierende und hat deswegen 2,61 Millionen Euro weniger zur Verfügung (2). Es gibt Bemühungen, auch seitens der GEW, den Hochschulpakt anders auszugestalten, unter anderem durch die Berücksichtigung sozialer Indikatoren. Darüber hinaus erwarten wir, dass Zielmarken für die 2024 abgeschlossene schuldrechtliche Vereinbarung im TV-H für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in den Hochschulpakt und die Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen aufgenommen werden.
Hessen steht mit der Herausforderung einer nicht ausreichenden Grundfinanzierung nicht allein. Auch in anderen Bundesländern führen Kürzungen zu Diskussionen und Protesten. Doch Bildung, Forschung und Wissenschaft sind zentrale Grundlagen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft. Sparmaßnahmen in diesem Bereich stellen keine nachhaltige Lösung dar, vielmehr braucht es langfristige Investitionen in die Hochschulen.
(1) Siehe GEW-Faktencheck zur Landtagsdebatte am 20. Juni 2024, www.gew-hessen.de/faktencheck-hochschulfinanzierung
(2) Sarah Volk: Uni plant Minus von 3,4 Mio. Euro, Gießener Allgemeine, 19.12.2024, www.giessener-allgemeine.de/giessen/uni-plant-minus-von-mio-euro-93479047.html