Frankfurt: Die GEW Hessen kritisiert die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, umfangreiche Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe durchzusetzen. Diese Einschnitte würden auch den demokratischen Zusammenhalt in Hessen gefährden.
Laut GEW Hessen liegt der von einer Arbeitsgruppe angestoßenen Diskussion bereits ein verheerender Gedanke zu Grunde: Kinder und Jugendliche – insbesondere solche mit Förderbedarf – werden als Kostenfaktor betrachtet. Gestrichen werden soll bei den vulnerabelsten Gruppen der Gesellschaft. Diesen Plänen stellt sich die GEW Hessen entschieden entgegen. „Kinder sind kein Kostenfaktor, sondern Teil und Zukunft unserer Gesellschaft. Einschnitte in diesem Bereich kämen einer Bankrotterklärung des Sozialstaates gleich“, kritisierte Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen.
„Schon die teilweise Umsetzung der Kürzungspläne hätte folgenschwere Auswirkungen – auch in Hessen“, erklärte Hartmann. Bereits heute sei es für Kinder und Jugendliche in Hessen schwierig, notwendige Schulassistenzen zu erhalten. „Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sind mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. Sollten sie umgesetzt werden, wäre Inklusion faktisch am Ende.“
Auch die Beschäftigten wären von den Kürzungen massiv betroffen. Einerseits drohten Stellenabbau und Arbeitslosigkeit, andererseits würden sich Aufgabenprofile und Konzepte grundlegend verändern – selbst dort, wo deren Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist und sie nachweislich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen sowie der Gesellschaft beitragen.
Absolut kontraproduktiv ist zudem die vorgeschlagene Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, der ab dem kommenden Schuljahr greifen soll. „Derzeit warten alle auf die konkrete Umsetzung dieses Rechtsanspruchs. Viele Schulen, Horte und freie Träger haben bereits tragfähige Konzepte entwickelt. Eine erneute Verzögerung würde die engagierte Arbeit der Beschäftigten und Schulleitungen entwerten, die unter schwierigen finanziellen Bedingungen mit großem Einsatz qualitativ hochwertige Angebote für Kinder schaffen“, kritisiert Heike Ackermann, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen und selbst Grundschullehrerin.
Die geplanten Kürzungen würden auch die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe massiv unter Druck setzen. Offene Kinder- und Jugendarbeit, Beratungsangebote und Hilfen zur Erziehung sind für viele junge Menschen unverzichtbare Anlaufstellen – gerade in Zeiten wachsender sozialer Unsicherheiten. „Kürzungen im sozialen Bereich sind kurzsichtig und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, mahnte Hartmann. „Was kurzfristig als Entlastung für öffentliche Haushalte erscheint, wird langfristig zu deutlich höheren gesellschaftlichen Kosten führen.“