Zuverlässigkeitsüberprüfung gekippt

Oder: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“

Dem Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit ist es gelungen, eine höchst umstrittene sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung von in Flüchtlingsunterkünften tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Fall zu bringen. Beschäftigte des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe in Frankfurt am Main e.V. hatten den Stein ins Rollen gebracht, indem sie sich auf einer Vollversammlung im Dezember letzten Jahres einmütig gegen die Einführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen aussprachen. Das Netzwerk der Sozialen Arbeit, ein Zusammenschluss von Betriebsräten und Beschäftigten aus rund 15 Frankfurter Trägern, griff den Vorgang auf und forderte in einem Offenen Brief die Stadt auf, die Überprüfungen zurückzuziehen, Einrichtungen und Träger wurden aufgerufen, sich dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung zu verweigern.

Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt hatte alle Träger, die in der Betreuung von Geflüchteten tätig sind, aufgefordert von ihren Angestellten eine Einwilligung zur Überprüfung einzuholen. Für die Überprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden hierfür Informationen von Polizei und Verfassungsschutz aus bereits eingestellten Ermittlungsverfahren sowie aus Strafverfahren ohne gerichtliche Verurteilung herangezogen. Die Schwerpunkte der Überprüfung liegen auf extremistisch motivierten Tätigkeiten (rechts/links/salafistisch), Sexualdelikten, Drogenhandel, Körperverletzungen oder Ermittlungen aufgrund von Aktivitäten in Rockerorganisationen.

Des Weiteren werden alle Daten für sechs Monate bei der Stadt Frankfurt gespeichert. Führt die Überprüfung zu einer Ablehnung, wird die „Akkreditierung“ durch die Stadt Frankfurt verweigert und die Daten zwölf Monate gespeichert. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung kann nur mit dem Einverständnis der zu prüfenden Person durchgeführt werden. Den Einrichtungen wird empfohlen, diese Einverständniserklärung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglichst früh, am besten noch vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, unterschreiben zu lassen. So soll sichergestellt werden, dass man sich noch in der Probezeit frühzeitig von Kolleginnen und Kollegen trennen kann. Die angeblich „freiwillige“ Unterzeichnung der Einverständniserklärung setzt neue Mitarbeitende stark unter Druck und wird zur Voraussetzung, die Arbeitsstelle zu bekommen.

Das Ziel der Überprüfung sei, nach Angaben des Polizeipräsidiums Frankfurt, zu gewährleisten, dass die Betriebe ein sicheres Umfeld für Geflüchtete sind, in dem keine Personen tätig sind, die eine Gefährdung der Organisation und deren Aufgaben darstellen.

Dagegen wendete das Netzwerk ein: Mit der Pflicht der Beschäftigten, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen, werde bereits ein effektives Instrument zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Unterkünften angewendet. Statt die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten auszuhöhlen, sollten doch besser die Rechte der Geflüchteten gestärkt werden, z.B. durch transparente Beschwerdeverfahren. Der Extremismusbegriff der Behörden sei zudem geeignet, rechtsextreme Gewalt gegen Geflüchtete zu verharmlosen und erinnere an die geplanten Änderungen der Förderrichtlinien des Landes in Bezug auf Extremismusprävention.

Um den Forderungen nach Rücknahme der Überprüfungen Nachdruck zu verleihen, besuchten zahlreiche Netzwerkaktivistinnen und -aktivisten am 19. April eine Sitzung des Sozialausschusses im Römer. Sozialdezernentin Birkenfeld räumte ein, man rücke von der bisherigen Praxis ab und stelle den Trägern ab jetzt frei, diese durchzuführen, was wahrscheinlich das vorläufige Ende der Überprüfungen bedeuten wird. Die Begründung dieses Gesinnungswandels und auch die Angaben zur Geschichte der Einführung der Überprüfungen bargen jedoch Merkwürdigkeiten und Widersprüche. So sagte Dezernentin Birkenfeld unter anderem, dass seit Herbst 2015 in kurzer Zeit eine Infrastruktur der Geflüchtetenhilfe geschaffen werden musste, die ein ausführliches Auswahlverfahren der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unmöglich gemacht habe. Aufgrund eines Vorfalls bei einer Sicherheitsfirma in Stuttgart sei es dann zu einer Empfehlung seitens des Landes Hessen gekommen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchzuführen. Dieser Empfehlung sei sie gefolgt. Die Frage, warum dann aber zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt, als nur noch deutlich weniger Flüchtende Frankfurt zugewiesen wurden, Einstellungen also auch keinerlei Zeitdruck unterlagen, immer noch diese Überprüfungen vorgenommen wurden, blieb unbeantwortet. Zudem blieben datenschutzrechtliche Aspekte und rechtliche Grundlagen des Verfahrens ungeklärt, auch das genaue Ausmaß der Überprüfungen war nicht in Erfahrung zu bringen.

Erschließen sich also zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Dimensionen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen, so lässt sich jedenfalls festhalten, dass ohne das widerspenstige Verhalten betroffener Kolleginnen und Kollegen weder Öffentlichkeit hergestellt, noch Protest gegen die Überprüfungen möglich geworden wäre. Der offizielle halbherzige Rückzieher von diesem Verfahren ist als Reaktion auf die Mobilisierungen des Netzwerkes der Sozialen Arbeit zu werten und sollte als Ermutigung dienen, sich auch in Zukunft gegen Angriffe auf Persönlichkeitsrechte und anderes mehr  einzusetzen.

Andreas Werther, Referent für den Sozial- und Erziehungsdienst