Stellungnahme der GEW Hessen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes sowie weiterer hochschulbezogener Vorschriften

Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG)

Zur Akkreditierung von Studiengängen

Mit dem vorgelegten Entwurf bringt der Gesetzgeber das Hochschulgesetz in Einklang mit den Erfordernissen des Bundesverfassungsgerichturteils von 2016. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass für die Akkreditierung wesentliche Entscheidungen durch den Gesetzgeber selbst zu treffen sind. Die Chance, die Akkreditierungspraxis grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und sich als Gesetzgeber wieder stärker in die Qualitätssicherung des Studiums einzubringen wird durch den Gesetzesentwurf leider nicht genutzt. Es ist wichtig, dass die Qualität von Studium und Lehre gesichert und weiterentwickelt wird, jedoch ist es nicht
zwingend, dass wie in der bisherigen Form die Akkreditierung ausschließlich durch externe Agenturen erfolgt. Grundsätzlich könnte das Land oder besser noch der Bund die Akkreditierung vollständig in öffentlich-rechtliche Verantwortung überführen. So könnte der Verwaltungsaufwand reduziert, Kosten gespart und das Verfahren einer stärkeren demokratischen Mitbestimmung unterzogen werden.

Der Akkreditierungsrat hat im Zuge zahlreicher Diskussionen und insbesondere der Proteste von Studierenden die Studierbarkeit in sein Regelwerk aufgenommen. Mit Blick auf die starke Verschulung, die teilweise zu hohe Arbeitsbelastung der Studierenden, die Prüfungsdichte, eine sinnvolle Studiengangsgestaltung und ein die soziale Realität von Studierenden berücksichtigendes Studienangebot haben die Hochschulen zwar schon Verbesserungen punktuell umgesetzt, jedoch sollte dieser Prozess von Seiten des Landes gesetzlich abgesichert
und weiter gefördert werden. Daher scheint es geboten die Formulierung in Abs. 2 zu ergänzen um „bei der Akkreditierung von Studiengängen wird neben der Berufsrelevanz der Abschlüsse und der Studierbarkeit der Studiengänge die Einhaltung formaler sowie fachlicher …“.

Die GEW Hessen empfiehlt – soweit dies die Musterrechtsverordnung der KMK nicht vorsieht – mit Blick auf die Erarbeitung der Rechtsverordnung die Mitbestimmung der Sozialpartner sowie der Studierenden konkret abzusichern und transparente Verfahren für die Gewinnung der entsprechenden Gutachterinnen und Gutachter für Akkreditierungsverfahren zu definieren. Auch klare Standards zur Freistellung  und Aufwandsentschädigung der Gutachterinnen und Gutachter sind in diesem Rahmen zu definieren. Die GEW Hessen erneuert den von den Gewerkschaften auf Bundesebene gemeinsam formulierten Vorschlag, die Gutachterinnen und Gutachter in einem Pool beim Akkreditierungsrat zusammenzuführen und ihnen Qualifizierungen anzubieten. Letzteres könnte zumindest innerhalb Hessens gewährleistet werden.

Zu den weiteren Neuregelungen im Einzelnen:

§ 3 Aufgaben aller Hochschulen – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 

Die Regelung sollte im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention alle Mitglieder der Hochschulen umfassen, daher empfehlen wir die Änderung in „dass Mitglieder der Hochschulen mit Behinderung in ihrem Studium und ihrer Arbeit nicht benachteiligt werden und sie Angebote der Hochschulen barrierefrei in Anspruch nehmen können.“

§ 13 Ziele des Studiums und § 14 Studienberatung

Wir begrüßen die vorgesehenen Änderungen ausdrücklich.

§ 15 Studiengänge, Teilzeitstudium

Die Einführung eines Rechtsanspruches der Studierenden auf ein Teilzeitstudium ist überfällig, findet aber leider weiter keine Berücksichtigung.

Die GEW Hessen begrüßt ausdrücklich die Modellversuche für ein Orientierungsstudium, sieht aber auch die praktischen Probleme bei der Einführung und Umsetzung. Insgesamt sollte bei einer Regelung durch Rechtsverordnung bedacht werden, den Hochschulen angemessene Anreize zu bieten ein Orientierungsstudium in geeigneten Studiengängen zu erproben. Dies ist gegebenenfalls mit zusätzlichen Mitteln zu fördern.

§64, Abs. 4 Entwicklungszusagen, Qualifikationsprofessur

Analog zur Regelung der familienpolitischen Komponente im Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollte sich die höchstzulässige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses um zwei Jahre pro Kind verlängern. Weitere Härtefälle wie die Pflege von Familienangehörigen oder analog zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz Behinderung und chronische Erkrankung sollten ebenfalls Berücksichtigung finden.

§90 Staatliche Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt am Main - Städelschule

Die Städelschule wird zur neuen Hochschule des Landes Hessen und damit aufgewertet. Inwieweit dahinter welcher langfristige Plan zur Entwicklung der Hochschullandschaft in Hessen steht, ist uns allerdings nicht ersichtlich. Zu begrüßen ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Beibehaltung von Dienstvereinbarungen und insbesondere die Überführung der Beschäftigten in den Tarifvertrag des Landes Hessen. Die Aufhebung der Dienstherreneigenschaft ist logisch nachvollziehbar. Wir plädieren in Abs. 4 dafür, dass die Studierendenschaft wie auch an allen anderen Hochschulen eigenständig über die Erhebung ihrer Beiträge beschließt und §76, Abs. 3 Anwendung findet. Durch eine Abhängigkeit der Beiträge von der Zustimmung des Senats und des Hochschulrates könnte die Unabhängigkeit der Studierendenvertretung gefährdet sein.

Mit der Aufwertung der Städelschule und dem Rechtsformwechsel werden neue Aufgaben und zusätzlicher Verwaltungsaufwand auf die Beschäftigten der Städelschule zukommen. Dies ist ohne Qualitätsverluste nur mit einer weiteren Erhöhung der finanziellen Zuschüsse seitens des Landes zu bewältigen.

Eine grundlegende Überarbeitung des Hochschulgesetzes steht noch aus

Uns ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der Gesetzesentwurf bei Veränderungen im Detail zentrale Anliegen zur Verbesserung der Arbeits- und Studienbedingungen sowie der Mitbestimmung nicht berücksichtigt. Zu einer grundlegenden Überarbeitung des HHG gehören für uns beispielhaft folgende, gesetzliche Eckpunkte:

  • Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für Mitarbeiter_innen (3 Jahre, bzw. Projektlaufzeit) und Hilfskräfte (2 Jahre), eine verpflichtende und angemessene Vergütung von Lehraufträgen, ausreichend Zeit zur eigenständigen wissenschaftlichen Arbeit für Qualifikationsstellen (mind. 50 Prozent der Arbeitszeit) sowie bei der Wahrnehmung von Daueraufgaben in Forschung und Lehre mehr Stellen zur unbefristeten Beschäftigung
  • Gute Studienbedingungen statt maßlosem Leistungsdruck Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz, Festschreibung der Gebührenfreiheit, Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags, Einschränkung der Zwangsexmatrikulationen, Anspruch auf ein Teilzeitstudium 
  • Demokratische Mitbestimmung statt autoritärer Steuerung Stärkung der Hochschulselbstverwaltung, Viertelparität jenseits unmittelbar wissenschaftlicher Belange, Abschaffung des Hochschulrates, Festschreibung der dezentralen Gleichstellungsbeauftragten, Abschaffung des §76, Abs. 4 (Wahlbeteiligung und Finanzen der Studierendenschaft), Einführung des allgemeinpolitischen Mandats für die verfasste Studierendenschaft, Stärkung der Studierenden und des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen in Berufungskommissionen und Gremien

Stellungnahme

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