FAQ: Infos zur Schließung Kinderbetreuungseinrichtungen

Aktuelle Meldungen zum Themenbereich Kinder und Jugendliche

Die jeweils aktuellen Meldungen zum sind auf der Website des Hessischen Sozialministeriums zu finden:

https://soziales.hessen.de/gesundheit/corona-hessen/centerpage-coronakinder-und-jugendliche

Für Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte erfolgt der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen nach Maßgabe des Hygienekonzeptes des Landes für Kinderbetreuungseinrichtungen, das auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht ist.

Hygienekonzept Stand 29. Juni 2021:

https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/hygienekonzept_24juni2021.pdf

Es gilt weiterhin ein Zutrittsverbot, solange kein Negativnachweis vorgelegt wird. Seit dem 25. Juni 2021 dienen dazu – wie in anderen Bereich auch – die „3 G“: Getestet, Genesen, Geimpft.

Grundlage ist die Corona-Schutzverordnung (CoSchuV): (Regelungen zum Negativnachweis in § 3, Regelungen für die Kitas in § 12)

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/lf_coschuv_stand_17.08.21_final.pdf

Die Anzahl der Tage, die gesetzlich krankenversicherte Eltern zur Betreuung erkrankter Kinder zur Verfügung stehen, wurden in den letzten drei Jahren aufgestockt. Die Regelungen wurden nun auch für das Kalenderjahr 2023 verlängert (§ 45 Abs. 2 a SGB V).

Wann wird gezahlt?

Der Anspruch besteht zur Betreuung von Kindern bis zum 12. Geburtstag oder Kinder mit Behinderung

- bei Erkrankung des Kindes (Vorlage eines ärztlichen Attests)

- bei folgenden behördlichen Maßnahmen (Gesundheitsamt)

  • Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit Behinderung sowie von Schulen
  • Quarantäne oder Betretungsverbot
  • Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien

- Aufhebung der Präsenzpflicht in der Schule

- Einschränkung des Angebots zur Kinderbetreuung

In den letzten beiden Fällen soll eine Bescheinigung der Einrichtung vorgelegt werden. Das Bundesministerium für Familie (…) hat hierzu eine Musterbescheinigung erstellt:

https://www.gew-hessen.de/fileadmin/user_upload/aktuelles/2020_corona/Kinderkrankengeld_Musterbescheinigung_Nichtbetreuung_.pdf


Umfang

Für das Kalenderjahr besteht ein Anspruch auf Kinderkrankengeld für

  • längstens 30 Arbeitstage pro Kind, maximal 65 Arbeitstage
  • für Alleinerziehende 60 Tage pro Kind, maximal 130 Tage.

 

Wie bisher auch gilt: Hat ein Elternteil die ihm zustehenden Tage bereits ausgeschöpft, kann es die Tage des anderen Elternteils auf sich übertragen lassen - vorausgesetzt beide Arbeitgeber sind damit einverstanden. Denn einen gesetzlichen Anspruch gibt es darauf nicht.


Höhe und Auszahlung

Das (Kinder-) Krankengeld beträgt 70 Prozent des Bruttoentgelts, maximal 90 Prozent des Nettoentgelts. Da davon noch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden, reduziert sich der Betrag auf ca. 80 Prozent.

Damit ist es aber Höhe als die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (67 Prozent des Netto). Diese Entschädigung wird nicht gezahlt, wenn ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht.

Die Auszahlung erfolgt über die gesetzliche Krankenkasse.


Privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Ist ein Elternteil privat versichert, besteht für diesen ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Der Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung umfasst in der Regel keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der gesetzlich versicherte Elternteil hat in diesen Fällen „nur seinen Anspruch“ (siehe oben).

Erhalten privat Krankenversicherte eine unbezahlte Freistellung, haben Sie Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.


Beamtinnen und Beamte/ Beschäftigte des Landes

Für die Beschäftigten des Landes Hessens gibt es eine „Musterdienstanweisung“ zur Dienst- und Arbeitsbefreiung während der Pandemie. Danach hat das Land Hessen entschieden, dass unter den Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes eine bezahlte Freistellung ohne Begrenzung der Dauer für Beschäftigtengruppen zu gewähren

Anders als der Anspruch bei „Erkrankung des Kindes“ muss für die Arbeits- oder Dienstanweisung aber dargelegt werden, dass keine andere Betreuungsmöglichkeit besteht.


Kinderkrankengeld bei Schließung von Einrichtungen oder Quarantäne

Seit dem 24.09.2022 bis zum Ablauf des 07.04.2023 besteht ein Anspruch auf Kinderkrankengeld auch unter folgenden Voraussetzungen:

  • Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzesvorübergehend werden geschlossen oder
  • deren Betreten, auch auf Grund einer Absonderung, wird untersagt oder
  • von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes werden Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert oder
  • die Präsenzpflicht in einer Schule wird aufgehoben oder
  • der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot wird eingeschränkt oder
  • das Kind kann auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besuchen.

Ab dem 8. April 2023 können die nicht in Anspruch genommenen Freistellungstage nur noch im Falle der Erkrankung des Kindes genutzt werden.


Weitere Informationen

DGB


FAQ der Bundesregierung

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 22.09.2022 wurde die Rechtsgrundlage zur Zahlung der Entschädigung gestrichen (ehemals § 56 Abs. 1 a IfSG)

Statt dessen besteht seit dem 24.09.2022 bis zum Ablauf des 07.04.2023 ein Anspruch auf Kinderkrankengeld auch unter folgenden Voraussetzungen:

  • Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzesvorübergehend werden geschlossen oder
  • deren Betreten, auch auf Grund einer Absonderung, wird untersagt oder
  • von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes werden Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert oder
  • die Präsenzpflicht in einer Schule wird aufgehoben oder
  • der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot wird eingeschränkt oder
  • das Kind kann auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besuchen.

Ab dem 8. April 2023 können die nicht in Anspruch genommenen Freistellungstage nur noch im Falle der Erkrankung des Kindes genutzt werden.

Die allgemeinen Voraussetzungen für die Zahlung von Kinderkrankengeld erläutern wir hier:

Link zur Frage Aktuelle Regelungen zum Kinderkrankengeld | Stand 23. Januar 2022

Grundsätzlich ja. Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sind keine Reiseverbote. Wenn kein behördliches Verbot für eine solche Reise besteht, kann auch ein Arbeitgeber/ Dienstherr ein solches nicht aussprechen.  Wer allerdings bei Reiseantritt weiß, dass bei Rückkehr eine Quarantäne erfolgt, muss dies bei der Planung beachten.

Wie ist das mit der Testpflicht bei einer Einreise aus dem Ausland? | 31.03.2021

Seit dem 30. März müssen alle Personen, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, der Fluggesellschaft einen negativen Corona-Test vorweisen. Die Kosten des Tests sind selbst zu tragen.

FAQ-Liste des Bundesgesundheitsministeriums:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-testpflicht-einreisevo.html

Information des Hessischen Sozialministeriums:

https://soziales.hessen.de/coronavirus-einreiseverordnung-coronaeinreisev

Personen, die aus einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet einreisen, müssen in der Regel ebenfalls einen negativen Test vorwiesen, auch wenn sie nicht mit dem Flugzeug reisen.

Liste der Risikogebiete.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Quarantänepflicht

1. Bei Reiseantritt nicht bekannt

Es ist möglich, dass erst während des Aufenthalts aufgrund der aktuellen Lage eine Quarantänepflicht für Rückkehrende ausgesprochen wird.  Ob nach der Rückkehr aus einem Land eine Quarantäne erfolgt, entscheiden die einzelnen Bundesländer nach aktueller Situation durch Rechtsverordnung.

Die Regelungen für Hessen:
https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/quarantaenebestimmungen-fuer-rueckreisende

Das Land Hessen orientiert sich an der Definition der Risikogebiete durch die Bundesregierung:
https://www.rki.de/risikogebiete .

Hier sind keine arbeits- oder dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

Wer aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne geht und damit auch nicht arbeiten kann, erhält Entschädigung in Höhe des Nettogehalts. Die Auszahlung erfolgt in den ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber.

Die Kosten werden ihm durch die Behörde erstattet. Zuständig ist das Regierungspräsidium Darmstadt: https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html

Ab der siebten Woche erfolgt eine Entschädigung nur in Höhe des Krankengeldanspruchs und wird direkt von der Behörde ausgezahlt.

Beamtinnen und Beamte werden, soweit sie nicht im „Home-Office“ tätig sind, unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt.

2. Bei Reisantritt bekannt

Ist aber die Quarantänepflicht bei Reiseantritt bekannt, muss die Quarantäne im Erholungsurlaub mit eingeplant oder eine „sonstige Regelung“ mit dem Arbeitgeber/ Dienstherrn vereinbart werden (z.B. Homeoffice). Erfolgt dies nicht, kann die Quarantäne als „unentschuldigtes Fehlen“ gewertet und entsprechend arbeits- oder dienstrechtlich sanktioniert werden.

Das Hessische Kultusministerium hat in Punkt 5 der Dienstanweisung „Weitere Regelung des Dienstbetriebs für die öffentlichen Schulen des Landes Hessen“ vom 18. Juni 2020 entsprechende Hinweise gegeben:
HKM: Regelung_des_Dienstbetriebs

Seit dem 18.11.2020 ist gesetzlich klargestellt, dass bei einer bewusste Reise in ein Risikogebiet keine Entschädigung gezahlt wird.

Keine Entschädigung wird gezahlt, wenn

  • Quarantäne angeordnet ist
  • deshalb nicht gearbeitet werden kann
  • die Quarantäne aufgrund einer Reise in ein (nicht deutsches) Risikogebiet vorliegt
  • die Einstufung als Risikogebiet zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet bekannt war
  • die Reise nicht vermeidbar war.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete .

Eine Reise ist vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagenNach der Gesetzesbegründungmüssen besondere und außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie z.B. die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben eines nahen Angehörigen wie eines Eltern- oder Großelternteils oder eines eigenen Kindes. Nicht dazu zählen insbesondere sonstige private oder dienstliche Feierlichkeiten, Urlaubsreisen oder verschiebbare Dienstreisen.

Arbeitsunfähig wegen Covid -19 ohne Quarantäne

Arbeitgeber und Dienstherren müssen Entgelt/ Bezüge im Krankheitsfall weiterzahlen. Wenn Beschäftigten zuvor in einem Land mit Reisewarnung waren, stellt sich die Frage, ob sie dadurch ihre Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit selbst verschuldet haben. Dann würde kein Anspruch auf Entgelt/ Bezüge bestehen.

Die Reise in ein Land mit Reisewarnung wird möglicherweise als Indiz für ein solches Verschulden gesehen werde. Beschäftigte, die in ein Land mit Reisewarnung reisen,  sollten daher vorsorglich konkret aufschreiben, dass und welche Sicherheitsvorschriften vor Ort beachtet wurden.

Bei Infektion in einem Land mit bloßem Reisehinweis liegt ein solches Indiz nicht vor.

Information der Verbraucherzentrale zum Reiserecht:
www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen

Familien mit geringem Einkommen können seit letztem Jahr durch den Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) einfacher monatlich bis zu 205 Euro pro Kind erhalten. Insbesondere für Familien, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen haben, können so finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn Sie also Kurzarbeitergeld erhalten, selbstständig sind und derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben, weniger Bezüge, Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhalten, prüfen Sie, ob Sie ggf. antragsberechtigt sind.

Auf der Homepage der Arbeitsagentur finden Sie alle wichtigen Informationen. Dort können Sie auch prüfen, ob Sie anspruchsberechtigt sind und können den Antrag auf Kinderzuschlag online stellen:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

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