Vorstand wird einstimmig entlastet

Debatten, Wahlen, Beschlüsse

HLZ 12 | 2017: LDV 2017

Ulrike Noll stellte den Kassenbericht vor und erhielt viel Lob für ihre sorgfältige und akribische Arbeit – ein Lob, das sie zugleich auch an Reinhold Kern als Buchhalter weitergab. Insgesamt endeten alle Haushaltsabschlüsse der letzten drei Jahre mit einem Überschuss und führten damit zu einer Erhöhung der freien Rücklage. Auch Revisor Bernd Vogeler lobte in seinem Revisionsbericht die Transparenz der Buchführung. Er sprach sich für eine stärkere Digitalisierung der Arbeitsprozesse aus, um die Effizienz der Arbeit zu erhöhen. Bei einer Enthaltung stimmte die LDV der Entlastung der Schatzmeisterin und des Landesvorstands zu.

Bei der Vorstellung des Haushaltsplans für die Jahre 2018 bis 2020 betonte Ulrike Noll, dass die Einnahmeentwicklung auf der Grundlage eines leichten Mitgliederrückgangs „vorsichtig und zurückhaltend“ prognostiziert werde – eine Einschätzung, die nicht von allen Delegierten geteilt wurde. So wies Bernd Engelhardt vom BV Frankfurt auf die Tatsache hin, dass die Beiträge neuer, jüngerer Mitglieder niedriger sind als die älterer Kolleginnen und Kollegen, die altersbedingt aus der GEW ausscheiden. Lob gab es für Ulrike Noll vor allem auch für die Verhandlungen mit dem GEW-Hauptvorstand, die zur Zahlung ausstehender Rechnungen aus dem Kampffonds führten. In der Diskussion über die Haushaltsansätze der Fach- und Personengruppen beschrieb Ulrike Noll ihre Rolle als „politische Schatzmeisterin“. Sie werde sich immer dafür einsetzen, dass „keine sinnvolle politische Aktion, dass keine sinnvolle gewerkschaftliche Initiative am Geld scheitern wird“. Die LDV dankte der Schatzmeisterin mit großem Beifall und einer breiten Zustimmung zum Haushalt (1 Gegenstimme, 7 Enthaltungen).

Den Einstieg in die Beratungen der Anträge machte eine grundsätzliche Debatte zur Bildungspolitik. Bildung habe zwar auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, doch gehe es dabei vorrangig um Bildung „als Beitrag zur Verbesserung internationaler Wettbewerbsbedingungen“. Der Ausrichtung von Bildungseinrichtungen an „Employability“ und Verwertungsinteressen stellt die GEW in einem Beschluss ihre Vorstellungen von pädagogischer Arbeit als „Beziehungsarbeit“ entgegen. In diesem Kontext betonte die GEW die Bedeutung der pädagogischen Freiheit und der Mitbestimmungsrechte des pädagogischen Personals (Im Wortlaut: HLZ S.10).

Konkrete Forderungen formulierte die LDV in den Beschlüssen zum Lehrkräftemangel in Hessen (Im Wortlaut: HLZ S.11) und zum Thema Schulsanierungen. Druckfrisch lag dazu die HLZ 11/2017 auf den Tischen der Delegierten. Berichte aus den Schulen machten deutlich, dass auch hier Beteiligung der Beschäftigten unabdingbar ist, damit Sanierungsmaßnahmen, Umbauten und Neubauten in Einklang mit den pädagogischen Notwendigkeiten stehen und alle Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beachtet werden. Die Delegierten aus dem Kreisverband Wiesbaden warben noch einmal nachdrücklich für die Unterstützung der Petition des Bündnisses „Schulen sanieren sofort“. Es sei „skandalös“, so Michael Zeitz vom Kreisvorsitzendenteam, dass „es der Stadt mit der höchsten Porsche- und Landroverdichte nicht erlaubt ist, Kredite aufzunehmen, um die Sanierung der maroden Schulen in Angriff zu nehmen, weil sie sich dem Diktat der Schwarzen Null unterwirft“.