Kein großer Wurf

Am 1. August traten die Änderungen des Schulgesetzes in Kraft

HLZ 9-10/2017: Schuljahr beginnt

Am 1. August 2017 trat die in exakt 115 Punkten geänderte Neufassung des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) in Kraft, die jedoch nur wenige wesentliche inhaltliche Veränderungen mit sich bringt. Die komplette Fassung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30.6. 2017 veröffentlicht. Sie kann unter www.rv.hessenrecht.hessen.de heruntergeladen werden (Suche: Schulgesetz > gesamte Vorschrift > PDF anzeigen).

Die Änderungen gehen auf den Anfang Oktober 2016 vorgelegten Gesetzentwurf der Koalitionsparteien CDU und Bündnis90/Die Grünen zurück. Trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen in der Öffentlichkeit, im Parlament und im Kulturpolitischen Ausschuss passierte dieser Entwurf fast unverändert den Landtag. Die HLZ hat die Debatten in diesem halben Jahr intensiv begleitet, insbesondere im Bereich der Ganztagsangebote, der Inklusion und des – in der Endfassung stark aufgeweichten – Werbeverbots. Die folgende Übersicht der wichtigsten Veränderungen hat deshalb ausschließlich informierenden Charakter und verzichtet weitgehend auf die Kommentierung aus Sicht der GEW. Soweit auch schon die entsprechenden geänderten Verordnungen vorliegen, wird auch auf diese verwiesen. Die Darstellung folgt der Reihenfolge der Paragraphen im HSchG. Die Übersicht ist nicht vollständig, sondern orientiert sich an den Erfordernissen im schulischen Alltag.

Stellungnahmen der GEW und Artikel in der HLZ findet man auf der Homepage der GEW Hessen:
http://www.gew-hessen.de/bildung/schule-themen/novellierung-des-schulgesetzes/

Der Auftrag der Schule

In den Grundsätzen zur Umsetzung des schulischen Auftrags werden in § 3 Abs.7 die grundsätzliche Unzulässigkeit von sexuellen Kontakten zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern und in Absatz 10 die Verpflichtung der Schule zur Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe und den Jugendämtern bekräftigt. Im selben Paragraphen wird als neuer Absatz 15 ein Werbeverbot „für Produkte und Dienstleistungen“ eingeführt. Der erste Entwurf sah vor, dass auch das Sponsoring verboten ist und nur das Kultusministerium Ausnahmen genehmigen kann. Nach der auf Druck der Wirtschaft geänderten Fassung ist Sponsoring erlaubt, wenn die mit der Nennung des Sponsors verbundene Werbewirkung „deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt (...) und mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar ist“. Die entsprechende Feststellung trifft die Schulleitung.

In § 5 Abs.2 wird die „Berufs- und Studienorientierung“ als Aufgabe in der Sekundarstufe I im Schulgesetz festgeschrieben. Die „Vermittlung der entsprechenden fachlichen und überfachlichen Kompetenzen“ soll „Teil des Unterrichts in allen Unterrichtsfächern“ sein.

In den Vorgaben zur Sexualerziehung in § 7 ist anstelle von „Offenheit und Toleranz gegenüber verschiedenen Wertvorstellungen in diesem Bereich“ von einer „Offenheit gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Orientierungen“ die Rede. Damit ist der von Kritikern des Lehrplans erhobene Vorwurf, der weitergehende Begriff der „Akzeptanz“ sei nicht vom Schulgesetz gedeckt, nun nicht mehr haltbar.
In § 15 (Betreuungsangebote, Ganztagsangebote und Ganztagsschulen) wird der „Pakt für den Nachmittag“ im Schulgesetz verankert (§ 15 Abs.4). Ein neuer § 15c sieht vor, dass auch in den Ferien „schulische Förderangebote“ durchgeführt werden können. In den Sommerferien wurde der Entwurf des HKM zur Änderung der Ganztagsrichtlinien vorgelegt. Eine Analyse und die Stellungnahme der GEW findet man auf der Homepage der GEW Hessen (www.gew-hessen.de > Bildung > Schule/Themen > Ganztagsschule). Die „Zustimmung zum Antrag auf Errichtung einer Ganztagsschule“ wird ausdrücklich in den Katalog der Rechte der Gesamtkonferenz aufgenommen (§ 133 Punkt 13 neu).

Regelungen für einzelne Schulformen

Die Regelung (§ 23 Abs.6), dass „bestehende eigenständige Hauptschulen (…) in eine andere Schulform überführt“ werden und keine neuen errichtet werden sollen, ist weitgehend ohne praktische Relevanz. Eigenständige Hauptschulen, die weder mit einer Grundschule noch mit einer Realschule verbunden sind, gibt es in Hessen nur noch fünf Mal, davon drei in Frankfurt, die jedoch schon im letzten Schuljahr keine neuen Schülerinnen und Schüler aufgenommen haben.

Nach der Abkehr der CDU von der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs (G8) entstand in Hessen ein Flickenteppich aus G8- und G9-Gymnasien und einem Parallelangebot an derselben Schule. Diese drei Optionen werden jetzt in § 26 auch im Schulgesetz festgeschrieben. Die Entscheidung trifft die Schulkonferenz mit Zweidrittelmehrheit.

Nach § 27 Abs.3 kann an Integrierten Gesamtschulen „zur Umsetzung eines besonderen pädagogischen Konzepts (…) von einer Kursdifferenzierung (…) ganz oder in einzelnen Fächern und Jahrgangsstufen abgesehen werden und die Fachleistungsdifferenzierung ausschließlich binnendifferenziert erfolgen“. Die ebenfalls geänderte Verordnung über die Klassengrößen vom 23. Mai 2017 (Amtsblatt 6/2017, S.188) begrenzt die Klassengröße an Integrierten Gesamtschulen für „Jahrgangsstufen mit Binnendifferenzierung“ auf 25 Schülerinnen und Schüler. 
Zukünftig können nach § 144a wieder eigenständige gymnasiale Oberstufen eingerichtet werden. Allerdings ist die Neuerrichtung an „eine Jahrgangsbreite von mindestens 160 Schülerinnen und Schülern“ gebunden, die zudem „vorrangig“ aus den „Schulen der Mittelstufe (Sekundarstufe I) des jeweiligen Schulverbunds“ kommen sollen, das heißt nicht von grundständigen Gymnasien mit einer eigenen Oberstufe.

Im Bereich der Beruflichen Schulen verdienen insbesondere folgende Änderungen besondere Beachtung:
Die rechtlichen Bestimmungen zum Beruflichen Gymnasium (§ 35) wurden komplett überarbeitet.
Die Zugangsvoraussetzungen für die Fachschulen für Sozialwesen in den Fachrichtungen Heilerziehungspflege bzw. Heilpädagogik wurden neu gefasst (§ 42 Abs.3).
Bestehende einjährige Berufsfachschulen können noch längstens bis zum Schuljahr 2020/21 fortgeführt werden (§ 187 Abs.5).

Die neu eingerichteten InteA-Klassen (Integration und Abschluss) werden jetzt ausführlich in § 58 der geänderten Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV) geregelt.
§ 60 Abs.3 sieht jetzt vor, dass die verlängerte Voll­zeitschulpflicht auch im Rahmen des „außerschulischen Bildungsangebotes einer Produktionsschule“ erfüllt werden kann. Die GEW hat die Landesregierung inzwischen aufgefordert, zur Umsetzung dieser Regelung eine interministerielle Arbeitsgruppe einzuberufen, und ihre Mitarbeit angeboten.

Sonderpädagogische Förderung und Inklusion

Die angekündigten Änderungen im Bereich der Sonderpädagogischen Förderung (§ 49ff) hat die HLZ im Wortlaut vorgestellt (HLZ 5/2017) und ausführlich kommentiert. Eine abschließende Bewertung ist erst dann möglich, wenn auch die entsprechend angepasste Verordnung zur sonderpädagogischen Förderung (VOSB) vorliegt. Dies war bei Redaktionsschluss Mitte August noch nicht der Fall.

Die Übergangsregelungen in § 187 sehen vor, dass die vorgesehenen „Inklusiven Schulbündnisse“ spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 gebildet sein sollen. Entsprechend der Intention des Gesetzgebers, inklusiven Unterricht insbesondere an Schwerpunktschulen zu konzentrieren, sollen die Schulbezirksgrenzen für Grundschulen ausdrücklich „nicht für Standorte für den inklusiven Unterricht“ gelten (§ 60 Abs.4 und § 143 Abs.1).

§ 54 Abs.1 sieht vor, dass zukünftig „alle schulpflichtigen Kinder (…) in die allgemeine Schule aufgenommen“ werden. Allerdings besteht nach § 54 Abs.4 weiterhin die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Eltern die Förderschule als Förderort zu bestimmen, wenn die Förderung an der allgemeinen Schule „nicht oder nicht ausreichend erfolgen“ kann. Auch besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Eltern „die unmittelbare Aufnahme in die Förderschule“ beantragen können (§ 54 Abs.1). „Art, Umfang und Organisation der sonderpädagogischen Förderung“ werden nach § 54 Abs.2 nicht mehr vom Förderausschuss, sondern von Schulleitung und Schulamt festgelegt. Widersprüche und Klagen von Eltern gegen diese Entscheidungen haben weiterhin keine aufschiebende Wirkung.

Noch nicht genug?

Eine Änderung des Schulgesetzes zieht meistens eine ganzen Rattenschwanz weiterer Änderungen in den entsprechenden Rechtsverordnungen der Landesregierung nach sich. Das gilt in diesem Fall unter anderem für die Ganztagsrichtlinien (HLZ S. 9) oder die Verordnung zur sonderpädagogischen Förderung (VOSB) bzw. zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV). Letztere befand sich bei Redaktionsschluss der HLZ noch im Beteiligungsverfahren. Alle Stellungnahmen der GEW Hessen findet man aktuell unter www.gew-hessen.de > Bildung > Schule/Themen > Novellierung des Schulgesetzes.

Landesweites Schülerticket ab 1. August 2017

Ab dem Schuljahr 2017/2018 gibt es in Hessen ein neues einheitliches Ticket für Schülerinnen, Schüler und Azubis, mit dem man in ganz Hessen für 365 Euro im Jahr auch in den Ferien Busse und Bahnen benutzen kann. Wer die Fahrtkosten nicht selbst zahlen muss, erhält wie bisher je nach örtlichem Vorgehen das Ticket entweder direkt in der Schule oder bekommt den Kaufpreis erstattet. Schülerjahreskarten, die noch über den 1. August hinaus gültig sind, können bis zum Ende der Gültigkeitszeit weiter genutzt oder kostenlos gegen das Schülerticket Hessen eingetauscht werden. Weitere Informationen findet man unter https://www.schuelerticket.hessen.de.

Text unter der Karikatur

Nach der Verabschiedung der Schulgesetznovelle Anfang Mai lobte Kultusminister Lorz die Bedeutung der Veränderungen für die „Entwicklung der Qualität von Schule und Unterricht“ und für „die bestmögliche individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler“. Zur Marketingstrategie seines Hauses gehört aber auch die Methode, Altbewährtes oder auch Altbackenes als bahnbrechende Innovation zu verkaufen. So kündigete Lorz wenige Tage später an, den hessischen Grundschulen für das kommende Schuljahr 2017/18 den Entwurf eines Grundwortschatzes zur Verfügung zu stellen, der „auf dem bayerischen Grundwortschatz basiert“. Zuerst wird der Rahmenplan Grundschule zugunsten inhaltsarmer Kerncurricula zu den Akten gelegt und dann wird die Engführung auf 850 Wörter als „einheitliche Grundlage und Orientierungshilfe für Lehrkräfte sowie für Eltern und Schülerinnen und Schüler“ gepriesen. Zum Weiterlesen https://kultusministerium.hessen.de