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Nützliche Informationen für neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen

HLZ 9-10/2017: Schuljahr beginnt

Neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen finden in den hessischen Schulen fast immer direkte und freundliche Ansprechpersonen, die den Einstieg erleichtern und offene Fragen beantworten. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die gesetzlichen Interessenvertretungen und Gremien in der Schule.

Personalräte als engagierte Interessenvertretung

Personalräte geben auf allen Ebenen den Beschäftigten eine Stimme gegenüber der Dienststellenleitung. Sie achten darauf, dass rechtliche Vorschriften, die zu Gunsten der Beschäftigten bestehen, eingehalten werden. Sie wachen darüber, dass die Beschäftigten gleich und gerecht behandelt werden. Sie nehmen Beschwerden entgegen und wirken darauf hin, dass Missstände von der Dienststelle beseitigt werden. Sie starten Initiativen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie beraten und helfen ihren Kolleginnen und Kollegen bei dienstlichen Fragestellungen. In der Regel sind sie gut informiert, weil GEW-Personalräte auf die Unterstützung und Zuarbeit durch ihre Gewerkschaft zählen können. Insbesondere bei personellen Entscheidungen wie Einstellungen, Versetzungen, Abordnungen, Besetzung von Funktionsstellen haben sie ein Mitbestimmungsrecht.

Der Personalrat ist das von den Beschäftigten in der Dienststelle gewählte Gremium. Die Vertreterinnen und Vertreter in diesem Gremium heißen „Mitglieder des Personalrats“, werden aber in der Regel einfach auch „Personalräte“ genannt. An der Schule vor Ort hat man es in der Regel mit dem Schulpersonalrat, dem örtlichen Personalrat (öPR) zu tun. Er hilft weiter, wenn das Problem eher beim Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (GPRLL) auf der Ebene des Staatlichen Schulamts oder beim Hauptpersonalrat (HPRLL) angesiedelt ist, der von allen hessischen Lehrerinnen und Lehrern und sozialpädagogischen Fachkräften gewählt wird und mit dem Hessischen Kultusministerium (HKM) verhandelt.

Der Schulpersonalrat trifft sich mindestens einmal monatlich mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter in einer gemeinsamen Sitzung. Er muss über alle Vorgänge, die die Beschäftigten wesentlich berühren, informiert werden und kann alle Themen einbringen, die im Rahmen der Arbeit aufgetaucht sind. Beide Seiten sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Das bedeutet, dass man sich offen über Vorhaben und Probleme austauscht. Der Schulpersonalrat bringt die Positionen ein, die er aus dem täglichen Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen gewonnen hat. Auf diese Weise gestaltet er die Schule mit, denn gegensätzliche Positionen müssen in vielen Fällen ausgehandelt werden. Aber auch bei Themen, bei denen lediglich ein Informationsrecht besteht, kann der Austausch unterschiedlicher Auffassungen etwas bewegen.

Jede Einstellung, ob im Beamtenverhältnis oder mit einem befristeten Arbeitsvertrag, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats. Dazu müssen ihm alle Unterlagen vorgelegt werden. Auch bei der Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte hat er ein Mitbestimmungsrecht. Die GEW-Mitglieder in den Personalräten haben in der Regel auch einen guten Draht zum jeweiligen Gesamtpersonalrat, zu den GEW-Kreisvorständen oder zu den ehrenamtlichen Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern der GEW, so dass sie auch bei schwierigen Fragen weiterhelfen können.

Auch die Stundenpläne, die Unterrichtsverteilung oder die speziellen Arbeitsbedingungen von teilzeitbeschäftigten und schwerbehinderten Lehrkräften sind Gegenstand der Gespräche des Personalrats mit der Schulleitung, so dass man sich auch mit diesen Themen an den Schulpersonalrat wenden kann. Der Schulpersonalrat ist Mittler zwischen Kollegium und Schulleitung. Er verstärkt die Signale, die aus dem Kollegium kommen, ist aber auch bei Konflikten zwischen Einzelpersonen und Schulleitung eine wichtige Institution, die die Schärfe aus so mancher Auseinandersetzung herausnehmen kann. In einer Schule ohne Schulpersonalrat muss man sich gegebenenfalls alleine und ohne die notwendige Beratung im Vorfeld mit der Schulleitung auseinandersetzen.

Die Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretungen (SBV) sind durch die Beschäftigten mit Schwerbehinderung gewählte Vertreterinnen und Vertreter. Sie heißen formell „Vertrauenspersonen“. Auch die Schwerbehindertenvertretung im hessischen Schuldienst wird auf drei Ebenen gebildet. Auf der Ebene des Hessischen Kultusministeriums ist dies die Hauptschwerbehindertenvertretung (HSBV), auf der Ebene der Staatlichen Schulämter die Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSBV) und auf der Ebene der Schulen die örtliche Schwerbehindertenvertretung (ÖSBV).

Die örtlichen Vertrauenspersonen werden nicht in jeder Schule gewählt, sondern sind für mehrere Schulen zuständig. Sie sind die ersten Ansprechpartner für die Beschäftigten. Die Kontaktdaten findet man u.a. auf der Internetseite des Schulamtes (> Zuständigkeiten > Gremien). Die SBV stehen allen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung. Sie beraten nicht nur Beschäftigte mit anerkannter Schwerbehinderung und diesen gleichgestellte, sondern auch andere Beschäftigte mit längerfristigen Erkrankungen.

Die Schwerbehindertenvertretung nimmt ihre Aufgabe auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX zur „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ wahr. Dabei ist sie frei von Weisungen; Beschäftigte können sich direkt ohne Einhaltung eines Dienstweges an sie wenden. Zu den Aufgaben der SBV gehört die Überwachung, dass die für die Beschäftigten mit Behinderung geltenden Gesetze, Verordnungen und Erlasse eingehalten werden. Sie beraten Schulleitungen, Schulämter und das HKM sowie die Personalräte und nehmen an deren Sitzungen teil. Für die Beschäftigten ist die SBV insbesondere Ansprechpartner für Fragen der Nachteilsausgleiche (Aufsicht, Stundenplan, der Behinderung angemessene Unterrichtsräume, technische Arbeitshilfen, Stundenreduzierungen usw.). Sie informiert über die Möglichkeit einer Pflichtstundenermäßigung nach schwerer oder längerer Erkrankung (Betriebliches Eingliederungsmanagement) und steht den Betroffenen bei Verfahren der Überprüfung der Dienstfähigkeit zur Seite. Die SBV unterstützt außerdem bei Anträgen an die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales (Versorgungsämter) zur Feststellung oder Neufestsetzung des Grades der Behinderung und bei Anträgen auf „Gleichstellung“ bei den Arbeitsagenturen.

Die SBV besitzt bei personellen Maßnahmen von Beschäftigten mit Schwerbehinderung ein Beteiligungsrecht, so z.B. bei Versetzungen, Abordnungen und Neueinstellungen. Die Frauenbeauftragte Frauenbeauftragte gehören nicht zu den schulischen Mitbestimmungsgremien, aber auch sie haben eine unterstützende Funktion für Kolleginnen. Frauenbeauftragte werden von den Staatlichen Schulämtern bestellt und sind Teil der Dienststelle. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten überwachen die Durchführung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG). Dazu gehören die Beteiligung an der Erstellung der Frauenförder- und Gleichstellungspläne, Personalmaßnahmen oder Auswahlverfahren. Weibliche Beschäftigte können sich ohne Einhaltung des Dienstweges an die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte ihrer Dienststelle wenden. Die Kontaktdaten findet man u.a. auf der Internetseite des Schulamtes (> Zuständigkeiten > Gremien).

Vertrauensleute und Rechtsberatung der GEW

An vielen Schulen gibt es eine von den GEW-Mitgliedern der Schule bestimmte Vertrauensfrau oder einen Vertrauensmann der GEW, mindestens aber eine Kontaktperson, die die Informationen des GEW-Landesverbands oder der GEW-Kreisverbände aushängt oder verteilt und weiß, wen man im GEW-Kreisvorstand oder in der GEW-Fraktion des Gesamtpersonalrats ansprechen kann.

An großen Schulen gibt es auch spezielle Treffen der GEW-Schulgruppen. GEW-Mitglieder finden auf unserer Homepage viele hilfreiche Informationen gerade auch für den Berufseinstieg und über die Arbeit der Landesrechtsstelle der GEW Hessen.

In alle GEW-Kreisverbänden sind kompetente und erfahrene Kolleginnen und Kollegen als ehrenamtliche Rechtsberaterinnen und Rechtsberater tätig. Zu GEW-Kreisverbänden

Mitglied werden – Mitglieder werben

Auf unsere Homepage führt der Infopunkt „Mitglied werden (Online-Antrag)“ direkt zur Homepage des GEW-Bundesverbands www.gew.de. Dorthin kommt man auch direkt über die Seite www.gew.de/mitglied-werden. Dort findet man alle wichtigen Informationen über die Leistungen, die die GEW für ihre Mitglieder erbringt, insbesondere die Leistungen der Rechtsberatung, des Rechtsschutzes und der Berufshaftpflichtversicherung, und die Bedingungen der Mitgliedschaft.

GEW-Mitglieder können sich auf derselben Seite über die aktuellen Prämien für die Werbung eines neuen Mitglieds informieren.