Große Zustimmung für neues Vorsitzendenteam

Debatten, Wahlen, Beschlüsse

HLZ 12 | 2017: LDV 2017

Letzter Tagesordnungspunkt am ersten Kongresstag war die Neuwahl der Landesvorsitzenden. Der langjährige Vorsitzende Jochen Nagel, der zuletzt 2014 im Tandem mit Birgit Koch für dieses Amt gewählt worden war, stand wie angekündigt für diese Funktion nicht mehr zur Verfügung. Schon im Vorfeld der LDV hatten zahlreiche Kreis- und Bezirksverbände ihre Unterstützung für die Kandidatur von Birgit Koch und Maike Wiedwald als neuem Tandem erklärt. Maike Wiedwald ist seit 2014 eine der beiden stellvertretenden Vorsitzenden.

Birgit Koch (57) aus Kassel ist erst seit 2002 im Schuldienst des Landes  (Deutsch und evangelische Religion) und war vorher als Lehrerin und Betriebsrätin bei privaten Bildungsträgern beschäftigt. Sie ist Mitglied im Bezirksvorsitzendenteam der GEW Nordhessen und ebenfalls im Team Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer in Kassel. In ihrer Vorstellungsrede setzte sie die Schwerpunkte auf die Themen Bildungsfinanzierung und Inklusion und das Recht geflüchteter Menschen auf Bildung „vom ersten Tag an“. Sie wolle sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Verfolgung der Gewerkschaften insbesondere in der Türkei beendet wird und geflüchtete Kolleginnen und Kollegen Aufnahme und Unterstützung auch in Hessen erfahren. 

Maike Wiedwald (50) aus Frankfurt beschrieb die Eckpunkte ihrer Politisierung über den Fachbereichsrat und den AStA der Hochschule, die Personalratsarbeit im Studienseminar bis zur Arbeit im Vorsitzendenteam des Bezirksverbands Frankfurt. Sie arbeitete auch als Schulsozialarbeiterin und lernte dort, „warum die Ganztagsschule gerade für benachteiligte Kinder und Jugendliche so wichtig ist“. Seit mehreren Jahren arbeitet die Gymnasiallehrerin für Biologie und Sport an einer Integrierten Gesamtschule „und das ganz bewusst“. Sie versprach, sich weiterhin „mit großer Leidenschaft“ für „Eine Schule für alle“ einzusetzen, denn nur so könne der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe geebnet werden: „Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern Folge einer falschen Politik.“ Als weiteren Schwerpunkt ihrer zukünftigen Arbeit als Landesvorsitzende beschrieb Maike Wiedwald die Auseinandersetzung mit der AfD, deren Wahlerfolge uns „das Gruseln lehren sollten“. Die engagierten Vorstellungsreden belohnten die Delegierten mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis. Das Tandem wurde in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit gewählt (HLZ S. 7).

Am Freitagvormittag rief der Wahlausschuss zunächst die Wahl der beiden gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden auf. Tony Schwarz (44) setzte die Akzente für seine Kandidatur als stellvertretender Landesvorsitzender durch einen biografischen Rückblick. Seine antimilitaristische Haltung sei vor allem während des Zivildienstes und aufgrund der rechtswidrigen Kriegseinsätze der rot-grünen Koalition im Jugoslawienkrieg gewachsen: „Da hießen Militäreinsätze plötzlich humanitäre Intervention und Bombenangriffe waren Kollateralschäden.“ Zur GEW und zur Personalratsarbeit fand er während des Referendariats und danach erging es ihm wie vielen anderen im Saal: „Man geht in eine GEW-Veranstaltung, macht den Mund auf und kommt mit einem Amt heraus.“ Auf das erste Amt folgten weitere im GEW-Kreisverband Bergstraße, im Gesamtpersonalrat Bergstraße-Odenwald, seit 2012 als dessen Vorsitzender, und als Mitglied im Vorsitzendenteam des GEW-Bezirksverbands Südhessen. Auf das Referendariat an einem Gymnasium folgte ein befristeter Arbeitsvertrag, danach die Einstellung an einer Haupt- und Realschule, wo er in einer SchuB-Klasse wertvolle pädagogische Erfahrungen sammelte: „Das sieht man, was auch für benachteiligte Jugendliche in einer kleinen Lerngruppe und mit tatkräftiger Unterstützung durch eine Sozialpädagogin möglich ist.“ Als Schwerpunkte „neben dem gewerkschaftlichen Kerngeschäft“ nannte Tony Schwarz Themen, die auch in der GEW gelegentlich als Nischenthemen gelten: Mitarbeit der Gewerkschaften in der Friedensbewegung, Kampf gegen Rechtsextremismus, Unterstützung für geflüchtete Menschen und Aktionen gegen Abschiebungen: „Dahinter stehe ich voll und ganz.“

Karola Stötzel (55) trat zur Wiederwahl als stellvertretende Vorsitzende an. Sie fand auf dem Höhepunkt des Kampfes von Honorarkräften der Volkshochschule Frankfurt zur GEW: „Ein aktiver Gewerkschaftssekretär namens Hajo Dröll hat mich und andere verführt, in die GEW einzutreten.“ Im Lauf der Auseinandersetzung wurde sie – von einer grünen Dezernentin – trotz ihrer Mitgliedschaft im Personalrat fristlos gekündigt. Sie gehörte zu den Initiatorinnen und Initiatoren des ersten Hartz-Tribunals in der Bundesrepublik, das den Auftakt zu einer langen Auseinandersetzung um die Agendapolitik bildete. In diesem Zusammenhang berichtete sie über das Vermögen der Familien Klatten und Quandt, die 2014 allein aus BMW-Dividenden ein Jahreseinkommen von knapp einer Milliarde Euro erzielten. Selbst bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 80 % blieben ihnen immer noch 200 Millionen übrig: „Also mir würde das ausreichen!“ Als besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit in den letzten drei Jahren nannte Karola Stötzel den zwölfwöchigen Streik der Erzieherinnen und Erzieher für eine Aufwertung ihrer Arbeit – ein Kampf „zwischen Begeisterung, Kreativität, Frustration und Trotz“, der letztlich zu einem unbefriedigenden Ergebnis geführt habe, da es den Arbeitgebern gelang, die Öffentlichkeit und insbesondere die Eltern in den Kitas für ihre Blockade zu instrumentalisieren. „Damit das nicht noch einmal passiert, brauchen wir bei der nächsten Kampagne eine intensive Begleitung durch die klare Aussage: Geld ist genug da.“ 

Auch Tony Schwarz und Karola Stötzel wurden mit großen Mehrheiten gewählt (HLZ S. 7).

Anders als bei allen anderen Wahlfunktionen gab es bei der Funktion des Schatzmeisters oder der Schatzmeisterin alternative Kandidaturen. Die bisherige Schatzmeisterin Ulrike Noll kandidierte im Team mit dem bisherigen Landesvorsitzenden Jochen Nagel, dessen Kandidatur nicht unumstritten war. Er solle, so gaben mehrere Delegierte zu Protokoll, sich „in die zweite Reihe zurückziehen“, um den Eindruck zu vermeiden, er wolle auch weiterhin an verantwortlicher Position Einfluss auf die Geschicke der GEW nehmen. Kritik an der bisherigen Arbeit von Ulrike Noll gab es nicht. Aus den Reihen der Kritikerinnen und Kritiker der Bewerbung von Jochen Nagel war Peter Eickelmann vorgeschlagen worden, der das Amt in der letzten Wahlperiode zunächst im Team mit Ulrike Noll ausgeübt hatte, dann aber während der Amtszeit zurückgetreten war. Jochen Nagel betonte ausdrücklich, dass für ihn „das Kapitel als Landesvorsitzender mit dem heutigen Tag geschlossen ist“, dass er aber gern seine Erfahrungen auch in Finanzfragen weiter in die Arbeit der GEW einbringen möchte. Ulrike Noll erinnerte daran, dass sie wiederholt auf die Grenzen ehrenamtlicher Arbeit neben ihrem Hauptberuf als stellvertretende Schulleiterin hingewiesen und Unterstützung in einem Team eingefordert hatte. Peter Eickelmann, der seit vielen Jahren auch Schatzmeister des Bezirksverbands Südhessen ist, wies auf seine langjährigen Erfahrungen in diesem Bereich hin und betonte die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Schatzmeistertätigkeit von den Debatten und Beschlüssen des geschäftsführenden Vorstands. Bei der geheimen Wahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Delegierten für das Team aus Ulrike Noll und Jochen Nagel (HLZ S.7)

Reinhold Besse wurde einstimmig als Leiter der Landesrechtsstelle wiedergewählt, Harald Freiling ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung als Schriftleiter der HLZ. Mit den Wahlen zu den Referaten Tarif, Besoldung und Beamtenrecht, Schule und Bildung, Aus- und Fortbildung, Hochschule und Forschung, Sozialpädagogik und Mitbestimmung und gewerkschaftliche Bildungsarbeit komplettierte die LDV den geschäftsführenden Vorstand (HLZ S.7). Erstmals seit der Erweiterung der Referate konnte das Referat Weiterbildung und Bildungsmarkt nicht besetzt werden. Hans-Georg Klindt, der diese Funktion bis 2016 ausgeübt hatte, machte deutlich, dass die prekäre Beschäftigung in der Weiterbildung ein ehrenamtliches Engagement in dieser Funktion sehr schwer mache. Der frühere GEW-Weiterbildungssekretär Hajo Dröll sprach die Hoffnung aus, dass sich die Situation auf dem Weiterbildungsmarkt, der in höchstem Maße konjunkturabhängig ist, auch wieder ändern könne.

Die inhaltlichen Beratungen der LDV konzentrierten sich am zweiten Verhandlungstag auf Beschlüsse zur Reform der hessischen Verfassung (HLZ S.18), zur Bildungsfinanzierung und zur Tarifpolitik (Im Wortlaut: HLZ S.10).