Die GEW als Tarifgewerkschaft stärken

Debatten, Wahlen, Beschlüsse

HLZ 12 | 2017: LDV 2017

Die GEW als Tarifgewerkschaft stärken (B 1)

Der Streik der verbeamteten Lehrkräfte 2015, die damit verbundenen kreativen Aktionen und die Proteste gegen die Maßregelung der Streikteilnehmerinnen und Streikteilnehmer, die schließlich zu deren Aussetzung führten, haben mit dazu beigetragen, dass die Tariferhöhungen für 2017 und 2018 zwar zeitverschoben, aber inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wurden und die Pflichtstundenerhöhung von 2004 wenigstens teilweise zurückgenommen wurde. Die GEW wird die Kampagne „Bildung braucht bessere Bedingungen!“ im Wahljahr 2018 fortsetzen. Weiter heißt es in dem Beschluss unter anderem:

  • Wir halten grundsätzlich am Ziel der Rückkehr in die TdL fest. Dies schließt die Prüfung und Diskussion weitergehender Forderungen in Zusammenhang mit der anstehenden Aufnahme von Verhandlungen zu einer „Lehrkräfte-Entgeltordnung Hessen“ im März 2018 nicht aus. (…)
    Nach dem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel, das mit einer eindeutigen Erklärung zur Rechtmäßigkeit des Beamtenstreiks endete, sind die Klagen der GEW beim Bundesverfassungsgericht nach wie vor anhängig. (…) Da davon auszugehen ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung dem Klagebegehren auf die „vollen Koalitionsrechte“ (Streikrecht) der Beamtinnen und Beamten nicht stattgeben wird, wird der Gang zum Europäischen Gerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit notwendig werden.  
  • Für das kommende Jahr steht die Entgelttarifrunde des Öffentlichen Dienstes (TVöD) bevor. Die GEW Hessen wird nach besten Kräften die Kolleginnen und Kollegen des Sozial- und Erziehungsdienstes in den Regionen – auch personell – unterstützen. (...) Die GEW Hessen wird die Entgeltrunde des TVöD nutzen, um ihre Argumente für die dringende Reform des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (HessKiföG) und für bessere Arbeitsbedingungen in Kitas (kleinere Gruppen, besserer Fachkraftschlüssel, Erhöhung der anrechenbaren, mittelbaren pädagogischen Zeiten, Leitungsfreistellung) sowie eine deutliche Anhebung der Fördermittel des Landes für den qualitativen Ausbau der Kita-Qualität in die Diskussion zu bringen. Dazu entwickelt die GEW Hessen entsprechendes Kampagnenmaterial zur Bildungsfinanzierung, das an die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, aber auch an Eltern und die breitere Öffentlichkeit gegeben werden kann. (…)
  • Die von der öffentlichen Hand an die freien Träger vergebenen Aufgaben (sind) nach den Bedingungen des TVöD zu refinanzieren und öffentliche Gelder nur an tarifgebundene Träger zu vergeben. Dazu arbeitet die GEW mit der Schwestergewerkschaft ver.di regional im „Netzwerk der sozialen Arbeit Frankfurt“ und in bundesweiten Zusammenschlüssen zusammen. Das gemeinsame Ziel dieser Initiativen ist es, den TVöD zur Leitwährung in der sozialen Arbeit zu machen. Die GEW Hessen unterstützt dabei aktiv betriebliche Tarifinitiativen der Beschäftigten und ihre Protest- und Streikaktionen. 
    Ausdrücklich erklärt die GEW in diesem Antrag ihre Absicht, auch im Wahljahr 2018 die Forderung der Grundschullehrkräfte nach gleicher Eingangsbesoldung unter dem Motto „A13 für alle!“ weiter zu unterstützen. In einem gesonderten Beschluss zur Stärkung der Tarifautonomie (B 2) kritisiert die GEW die „Aufnahme eines Vollverschleierungsverbots“ in den Tarifvertrag Hessen als „Tabubruch“ und bezeichnet „die Verknüpfung tariflicher und politischer Themen als Angriff auf die Tarifautonomie“:
    Die Gewerkschaften schwächen sich selbst, wenn sie politisch fragwürdigen Anliegen der Landesregierung den Schein von Legitimität verleihen, indem sie ihnen in Tarifverhandlungen zustimmen. Eine solche Instrumentalisierung durch die Landespolitik muss unterbunden werden, auch um zu verhindern, dass sie sich in der Zukunft fortsetzt oder gar intensiviert. Unabhängig davon, wie man politisch zur Frage des „Vollverschleierungsverbots“ steht, ist es aus Sicht der GEW Hessen unzulässig, die berechtigten Interessen der Beschäftigten mit dieser politischen Frage zu vermischen. (..) Die GEW Hessen wird Schritte zur rechtlichen Klärung der Frage der Zulässigkeit eines tarifvertraglichen Verbots der Vollverschleierung unternehmen.

In einem weiteren Antrag fordert die GEW Hessen die „Aufnahme aller Beschäftigten des Landes in den Tarifvertrag, insbesondere der studentischen Beschäftigten an Hochschulen.“