Debatten, Wahlen, Beschlüsse

HLZ 12 | 2017: LDV 2017

„Es sieht ziemlich voll aus.“ Mit diesen Worten stellte Walter Schäfer vom Tagungspräsidium die Beschlussfähigkeit der 32. ordentlichen Landesdelegiertenversammlung (LDV) der GEW Hessen fest, bevor dann die Mandatsprüfungskommission noch einmal ganz genau nachzählte. Katja Pohl und Andreas Stähler gaben in Bad Soden am Taunus für den gastgebenden GEW-Kreisverband einen kleinen Einblick in die Besonderheiten „des flächenmäßig kleinsten Landkreises in Deutschland im Speckgürtel der Stadt Frankfurt“ mit dem Finanzplatz Eschborn und „einem überdurchschnittlichen Mietpreisniveau“. Auch die guten Ergebnisse des GEW-Kreisverbands Main-Taunus bei den Personalratswahlen, der Ginkgo-Baum im Kurpark und die Zeit, die der leidenschaftliche Pädagoge und Widerstandskämpfer Ernest Jouhy in Bad Soden verbrachte, fanden Erwähnung.

Birgit Koch und Jochen Nagel begrüßten als bisheriges Vorsitzendentandem die Delegierten. Auf eine Einladung der Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien sowie örtlicher und regionaler Prominenz hatte die GEW Hessen wie auch in den Vorjahren verzichtet, um mehr Zeit für die Beratung der zahlreichen inhaltlichen Anträge zu gewinnen. Sie erinnerten an die zeitraubenden Auftritte von Politikerinnen und Politikern auf dem Bundesgewerkschaftstag in Freiburg. Mit herzlichem Beifall begrüßten die Delegierten die aus der Türkei geflohenen türkischen Gewerkschafterinnen Dilek Çolak und Meryem Çaˆg, die in Hessen Schutz vor Verfolgung suchen.

Am Anfang der LDV erhoben sich die Delegierten von ihren Plätzen, um der seit der letzten LDV im November 2014 verstorbenen Mitglieder zu gedenken. Zu den namentlich gewürdigten verstorbenen Kolleginnen und Kollegen gehörten unter anderen der im Alter von 93 Jahren verstorbene Karl Manderla, der die Arbeit der GEW über ein halbes Jahrhundert als verlässlicher Chronist begleitete, die Kita-Leiterin im Frankfurter Gallus-Viertel Petra Erasmi (52), der frühere stellvertretende GEW-Bundesvorsitzende Gerd Köhler (72), der frühere Vorsitzende der GEW Südhessen Rainer Claus (78), die Wiesbadener Kollegin Barbara Lambrecht (70), ohne die „ein Erster Mai in Wiesbaden undenkbar war“, und Klaus Fankhänel vom GEW-Kreisverband Dieburg (64).

Danach übernahm das Präsidium mit Thomas Sachs (BV Frankfurt), Heike Lühmann (BV Nordhessen), Walter Schäfer (BV Mittelhessen), Dorothee Jeckel (BV Südhessen) und Birte Kleber (Landesvorstand) die Versammlungsleitung, die sie für die gesamte Dauer mit großer Souveränität und Umsicht ausübten. Erster inhaltlicher Punkt war die Aussprache über den Geschäftsbericht, der auf über 170 Seiten die Arbeit der Vorsitzenden, der Geschäftsstelle, der Schatzmeisterin, der Landesrechtsstelle, der HLZ-Redaktion und aller Referate und Fach- und Personengruppen in den letzten drei Jahren bilanziert. 

In ihrer mündlichen Ergänzung setzte Birgit Koch deutliche Akzente auf das Thema Abschiebungen und Armutsbekämpfung. Fluchtursachen bekämpfen, das heißt für sie und die GEW vor allem Armutsbekämpfung. Und die sei auch im eigenen Land erforderlich, wie der jüngste Armutsbericht mit deprimierenden Zahlen zur wachsenden Zahl von Kindern in Armut verdeutliche. Die Bekämpfung von Kinderarbeit, aber auch die Sanierung von Schulen und ein besserer Personalschlüssel an Kitas seien jedoch nur möglich mit einer anderen Einnahmepolitik des Staates: „Dies war und ist eine zentrale Forderung der GEW Hessen.“ Die GEW kann – so Birgit Koch – in ihrem ureigenen Bereich erfreuliche Erfolge verbuchen, die aber nur durch entsprechende Aktivitäten und Aktionen erreicht werden konnten: „Dabei waren wir oft auf uns gestellt, aber vieles war auch nur im DGB und mit gesellschaftlichen Bündnissen durchsetzbar.“ Sie verwies auf den 12-wöchigen Streik im Sozial- und Erziehungsdienst, den Lehrerstreik 2015 und den Tarifabschluss 2017, die vielfältigen Aktionen der GEW für das Recht geflüchteter Menschen auf eine gute Bildung und für gelingende Inklusion: „Die zusätzlichen Lehrerstellen für Intensivklassen hätte es ohne die GEW nicht gegeben.“ Sie forderte die Landesregierung angesichts des massiven Lehrermangels in Hessen auf, das „Märchen von der demografischen Rendite“ zu beerdigen. Hessen müsse jetzt handeln, ansonsten werde nicht nur Berlin um Lehrerinnen und Lehrer aus Hessen buhlen. Dazu gehöre auch die Fortsetzung der Kampagne für eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer.

Ulrike Noll berichtete in der Ergänzung zum Geschäftsbericht über die Arbeit des Bündnisses gegen Berufsverbote, das den Anstoß für die bundesweite Tagung in Kassel gegeben hatte (HLZ S. 24). Die stellvertretende Landesvorsitzende Karola Stötzel thematisierte die Mitgliederentwicklung und forderte energische Schritte zur Mitgliederwerbung: „Die Zahlen sind nicht dramatisch, aber eben auch nicht durchgehend erfreulich.“ Fragen zum Geschäftsbericht betrafen die Besetzung einer von der außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung 2015 beschlossenen Referentenstelle und die Aktivitäten der GEW Hessen zur Umbenennung der Max-Traeger-Stiftung der GEW (HLZ S. 30). 

Nach den Regularien der LDV steht am Anfang der Antragsberatungen die Behandlung der satzungsändernden Anträge. Hier lag nur ein Antrag vor, wonach „alle für die Öffentlichkeit bestimmten Beschlüsse der GEW Hessen unverzüglich auf der Website der GEW zu veröffentlichen“ sind. Der Antrag, dies in der Satzung zu verankern, erhielt keine Mehrheit. Allerdings gab es viel Beifall für die Aufforderung, dies im nächsten Landesvorstand aufzugreifen und einen handhabbaren Vorschlag zu machen, der nicht nur einer formalen Verpflichtung gerecht wird, sondern die Auffindbarkeit von Beschlüssen und inhaltlichen Positionen der GEW Hessen für Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit sicherstellt. „Da ist noch viel Luft nach oben“, meinte HLZ-Redakteur Harald Freiling aufgrund seiner Erfahrungen mit der Öffentlichkeitsarbeit der GEW.

Harald Freiling, HLZ-Redakteur