Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in Hessen - Fragen und Antworten

Tarifbeschäftigte

Aktualisiert Mai 2017

Der Tarifabschluss besteht aus zwei Komponenten, die das Tabellenentgelt betreffen: Im ersten Schritt werden rückwirkend zum 1. März 2017 die Tabellenentgelte prozentual um 2,0 Prozent erhöht, mindestens jedoch um 75 Euro. Dieser Mindesterhöhungsbetrag wirkt sich bis in Stufe 1 der EG 13 aus. Die durchschnittliche Erhöhung z.B. in der EG 9 beträgt daher 2,45% und in der EG 11 2,19%.

In einem zweiten Erhöhungsschritt steigen zum 1. Februar 2018 alle Gehälter um 2,2 Prozent erhöht. Im Durchschnitt bedeutet dies eine Erhöhung von 4,8 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Hinzu kommen die Effekte der neu eingeführten Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15, die stufengleiche Höhergruppierung und die im Wert schwer bestimmbare Freifahrtbescheinigung (siehe unten).

Mit der Entgeltsteigerung zum 1.3.2017 wird auch die letzte Anpassungsstufe der „Lehrkräftetabelle“ an die allgemeine Tabelle vollzogen. Hintergrund: Bis 2009 gab es im Bundesangestellten-Tarifvertrag eine Lehrkräftezulage, die um 64 Euro (EG 5-8) bzw. 72 Euro (EG 9-13) unter der allgemeinen Stellenzulage lag. Diese die Lehrkräfte schlechter stellende Differenz wurde in zehn Schritten abgeschmolzen. Bei jeder Entgelterhöhung seit 2010 (Einführung des TV-Hessen) stiegen daher die Tabellenwerte der „Lehrkräftetabelle“ (nach § 20 TVÜ-H) um 7,20 bzw. 6,40 Euro zusätzlich an. Ab 1.3.2017 gibt es daher keine „Lehrkräftetabelle“ mehr. Im Durchschnitt der Tabelle erhöht sich daher für alle Lehrkräfte, die in der Gehaltsabrechnung einen Verweis auf § 20 TVÜ-H haben, das Gehalt zum 1.3.2017 um 2,58 %.

Die Tariferhöhung gilt zwar ab 1. März 2017, aber die erste (dann rückwirkende) Auszahlung der erhöhten Tabellenentgelte wird durch den Arbeitgeber erst später erfolgen, da die notwendigen Veränderungen bei der Hessischen Bezügestelle einen gewissen Vorlauf benötigen.

Wir gehen im Moment davon aus, dass der Arbeitgeber die Tariferhöhung „unter Vorbehalt“ mit den Bezügen für den Monat Mai auszahlt.

Als soziale Komponente werden Tariferhöhungen bezeichnet, die nicht alle Gehälter im selben prozentualen Verhältnis erhöhen (z.B. 2,2 %), sondern um einen festen Betrag. Das bedeutet, dass sich die Erhöhung relativ gesehen stärker auswirkt, je geringer das Gehalt ist. Durch die soziale Komponente sollen also die kleineren Gehälter stärker angehoben werden, weil die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen stärker von Preissteigerungen im Bereich der Grundversorgung (Energie, Mieten, Lebensmittel) betroffen sind. In dieser Tarifrunde wurde eine soziale Komponente auch deshalb vereinbart, weil die Entgeltgruppen 1 bis 8 schon eine Stufe 6 hatten, von der Einführung dieser Stufe in den EG 9-15 also nicht profitierten. Durch den vereinbarten Mindestbetrag von 75,00 Euro für diese Entgeltgruppen bekommen sie einen fairen Anteil an der Gesamterhöhung.

Anders als im Rahmen der Tarifrunde 2017 mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder – alle Länder außer Hessen) konnte für Hessen in Dietzenbach eine Vereinbarung zur stufengleichen Höhergruppierung erzielt werden. Die neue Regelung gilt ab 1. März 2017. Beschäftigte, die bisher nach den Regelungen des § 17 Abs. 4 TV-H höhergruppiert wurden, wurden in der höheren Entgeltgruppe derjenigen Stufe zugeordnet, deren Tabellenwert mindestens der alten Stufe entsprach. Aufgrund der Tabellenstruktur konnte das auch eine niedrigere Stufe sein (Beispiel: Höhergruppierung aus EG 8, Stufe 5 nach EG 9: Zuordnung zur Stufe 4 in der EG 9). Die Beschäftigten empfanden diese Systematik nicht nur als ungerechtfertigte "Rückstufung", sondern das Ganze führte auch dazu, dass es zu (zeitweisen) Verlusten beim (Lebens-)Einkommen kommen konnte.

Ab 1. März 2017 erfolgt nun eine Höhergruppierung durch Zuordnung zur selben Stufe. Allerdings: Die absolvierte Stufenlaufzeit wird - wie im Bereich der Kommunen (TVöD) - nicht mitgenommen. Bis zur Einführung der Stufe 6 in den EG 9 bis 15 erfolgt bei einer Höhergruppierung aus der Stufe 6 der Entgeltgruppen bis EG 8 in eine Entgeltgruppe 9 oder höher die Zuordnung immer zur Stufe 5. Unter Umständen sollte also eine solche Höhergruppierung bis zum 1. Januar 2018 (Einbau der Stufe 6 in die EG 9 bis 15) hinausgezögert werden.

Das Land Hessen äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Rechtswidrigkeit dieser neuen Regelung. Ohne auf die juristischen Details an dieser Stelle einzugehen, kann konstatiert werden, dass es sehr vereinzelte Stimmen in der Kommentierung der entsprechenden Regelung im TVöD gibt, die eine Rechtswidrigkeit nicht für ausgeschlossen erachten. Die Gewerkschaften halten diese Auslegungen aber nicht für stichhaltig. Aufgrund der arbeitgeberseitigen Bedenken wurde in der Tarifeinigung jedoch eine Rückfallklausel vereinbart. Sollte ein Landesarbeitsgericht die Rechtswidrigkeit der TVöD- (oder TV-H-)Regelung feststellen, tritt wieder der alte § 17 Abs. 4 TV-H in Kraft. Es könnte dann zu einer Herabstufung kommen; Rückzahlungen für vergangene Zeiträume sind aber selbstverständlich in diesem Fall ausgeschlossen. Ein solches Szenario ist nach unserer Auffassung allerdings unwahrscheinlich.

Die Stufe 6 bringt denjenigen, die direkt von der Stufe 5 in die Stufe 6 kommen, ab 1. Oktober 2018 einen Mehrverdienst zwischen 116 und 185 Euro brutto, bereits ab 1. Januar 2018 jeweils die Hälfte davon - zusätzlich zur normalen Tabellenerhöhung! Zum Gehaltsplus von Beschäftigten in individuellen Endstufen bzw. von übergeleiteten Beschäftigten, die einen Strukturausgleich erhalten, siehe unten.

Alle diejenigen, die in den Entgeltgruppen 9 bis 15 eingruppiert sind. Für sie wird eine neue Stufe 6 geschaffen. Bisher war nach 10 Jahren die Stufe 5 erreicht, danach gab es nur noch prozentuale Tariferhöhungen auf die Tabelle, aber keine weitere Stufe und damit auch keine zusätzliche Gehaltserhöhung durch mehr Berufserfahrung. Mit der Stufe 6 gibt es nun einen weiteren Gehaltssprung um drei Prozent nach insgesamt 15 Jahren Beschäftigungsdauer. Das hilft also allen Beschäftigten in den Entgeltgruppen 9 bis 15 - jetzt und in Zukunft.

Beschäftigte, die bereits seit fünf oder mehr Jahren in der Stufe 5 ihrer Entgeltgruppe sind, kommen zum Stichtag 1. Januar 2018 automatisch in die Stufe 6. Alle anderen durchlaufen wie gehabt die Stufen 1 bis 5 und können sich mit der Stufe 6 auf einen weiteren Gehaltssprung nach insgesamt 15 Jahren Beschäftigungsdauer freuen.

In den Entgeltgruppen 9 bis 15 war bislang die Stufe 5 die höchste Stufe. Die Endstufen des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT), der vor der Einführung des TV-H im Jahr 2010 galt, waren in der Regel höher. Die Tabellenwerte der Stufe 6 sind überwiegend höher als die individuellen Endstufen. Viele Beschäftigte, die jetzt eine individuelle Endstufe bekommen, werden daher ebenfalls in die Stufe 6 aufrücken. Das individuelle Plus fällt sehr unterschiedlich aus und kann von wenigen Euro bis zu rund 150 Euro im Monat reichen. Die Beschäftigten, deren individuelle Endstufe oberhalb der neuen Stufe 6 liegt, bleiben in ihrer individuellen Endstufe. Verluste kann es keine geben.

Zur Info: Eine "individuelle Endstufe" (auf dem Gehaltszettel oft als "Stufe 5+" ausgewiesen) bekamen alle Beschäftigten, die im Dezember 2009 bei Einführung des TV-H schon ein höheres monatliches Bruttogehalt hatten, als die oberste Stufe der TV-H-Tabelle vorsieht. Dieses Gehalt wurde seitdem durch alle Erhöhungen nach Tarifrunden immer weiter angehoben. Betroffen sind im Wesentlichen diejenigen, die schon die vorletzte oder letzte Lebensaltersstufe des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) erreicht hatten - also zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des neuen TV-H je nach Vergütungsgruppe älter als 41 bis 47 Jahre waren. Zudem gab es im BAT einen "Ehegattenzuschlag" von rund 100 Euro im Monat (wenn der Ehegatte im öffentlichen Dienst war, bekamen beide den halben Ehegattenzuschlag). Auch dieser ist in der individuellen Endstufe enthalten.

Im Schulbereich gibt es eine Besonderheit: Im Bundesangestellten Tarifvertrag (BAT) hatten Lehrkräfte (außer Studienräte) ein um 72 Euro niedrigeres Monatsgehalt als andere Angestellte in der gleichen Vergütungsgruppe, weil sie eine geringere allgemeine Zulage bekamen. Die GEW konnte  durchsetzen, dass dieser sogenannte Lehrerabschlag in 10 Schritten abgebaut wurde. Mit der nun vereinbarten Tabellenerhöhung ist der Lehrerabschlag Geschichte, die Tabellenwerte für Lehrkräfte entsprechen jetzt denen der übrigen TV-H Beschäftigten. Durch die Abschmelzschritte konnte es passieren, dass die Tabellenwerte der Stufe 5 der sogenannten Lehrertabelle die Zahlbeträge der individuellen Endstufen "überholen". Die betreffenden Lehrkräfte rückten dann in die Stufe 5 auf. Da sie bereits über 5 Jahre in einer individuellen Endstufe oder Stufe 5 waren, kommen sie nächstes Jahr in Stufe 6.

Die "kleine" EG 9 hatte im Vergleich zur EG 9 verlängerte Stufenlaufzeiten und (bisher) keine Stufe 5. Da es für die Beschäftigten in der "großen" EG 9 nun eine weitere Stufe 6 der Entgelttabelle gibt, wurde für die Beschäftigten in der "kleinen" 9 eine Zulage vereinbart, die nach fünf Jahren in der Stufe 4 gezahlt werden wird: Ab 1. Januar 2018 in Höhe von 53,50 Euro und ab 1. Oktober 2018 in Höhe von 107,00 Euro. Das entspricht betragsmäßig einer weiteren Stufe.

Im TVöD (Bund und Kommunen) wurde inzwischen eine Entgeltgruppe 9a geschaffen, die sechs Stufen mit normalen Stufenlaufzeiten umfasst und deren Werte zwischen der EG 8 und der EG 9(b) liegen. Dies hatten die Gewerkschaften auch für Hessen gefordert („Entzerrung der EG 9“) Ein Angebot des Landes, das hier ebenfalls Änderungsbedarf sieht, war allerdings unzureichend. Das Thema wird in den Verhandlungen zur Entgeltordnung, die im Nachgang zur Tarifrunde stattfinden, erneut zur Debatte stehen.

Im Rahmen einer Vereinbarung zu weiteren Verhandlungen über die Entgeltordnung zum TV-H werden die Gewerkschaften sich für eine klare Lösung einsetzen, entsprechend der Entgeltgruppe 9a bei Bund und Kommunen.

Strukturausgleiche (monatliche Zahlungen zwischen 20 und 110 Euro) werden zusätzlich zum Tabellenentgelt gezahlt. Bei einem Aufrücken in Stufe 6 oder bei Zahlung der Zulage in der „kleinen“ EG 9 wird der Strukturausgleich angerechnet. Ist der Gewinn durch die Stufe 6 oder durch Zahlung der Zulage in der „kleinen“ EG 9 geringer als der Strukturausgleich, dann fällt letzterer nicht komplett weg, so dass eine Schlechterstellung ausgeschlossen ist. Bei der Einführung der Stufe 6 im TVöD Bund wurde eine Anrechnung des Strukturausgleiches bei der Überleitung in Stufe 6 vereinbart. Im TVöD der Kommunen gab es die Stufe 6 schon immer, hier gibt es keine Anrechnungsregel bei Stufenaufstiegen.

Beschäftigte in Stufe 5 der Ü13 (diese Eingruppierung ist nur an Hochschulen von Bedeutung) haben nach 5 Jahren einen Anspruch auf eine Zulage von 200 Euro. Insofern gibt es für diese Beschäftigtengruppe bereits eine „Stufe 6“. Ab 2018 wird auch eine Stufe 6 formal eingeführt, gleichzeitig verringert sich die Zulage so, dass die Differenz zwischen Endbezahlung und Stufe 5 weiterhin 200 Euro beträgt. Aufgrund der Zeitabläufe können hier aber praktisch noch keine Beschäftigten fünf Jahre in der Stufe 5 verbracht haben.

Die Gruppe der Landesbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ist relativ klein. Allerdings haben die nun vereinbarten Zulagen auch Bedeutung für die Beschäftigten, die bei einem anderen Arbeitgeber in Anlehnung an den TV-Hessen bezahlt werden.

Unsere Forderung war eine Angleichung der Gehälter der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst des Landes an das Niveau bei den Kommunen. Dies wurde durch die nun vereinbarten Zulagen, die bezogen auf die gesamte Erwerbsbiographie errechnet wurden, erreicht. Darunter ist eine Zulage von 80 Euro monatlich für Erzieherinnen und Erzieher sowie Kita-Leitungen (die gibt es zwar nicht im Landesdienst, u.U. aber in Betrieben, die sich bei der Bezahlung an den TV-H anlehnen). Die Zulagen werden ab 1.3.2017 gezahlt.

Die Zulagen im Überblick:

Tätigkeit Entgeltgruppe Zulage
Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätten in EG 8 bis 11 80,00 Euro
Erzieherinnen und Erzieher in EG 8 und 9 80,00 Euro

Sozialarbeiterinnen und -arbeiter

Sozialpädagoginnen und -pädagogen

in EG 9 100,00 Euro

Sozialarbeiterinnen und -arbeiter

Sozialpädagoginnen und -pädagogen mit herausgehobener Tätigkeit

in EG 11, Fallgruppe 2 50,00 Euro

Vorab: Die Neuregelungen gelten erst ab 2018! Verbesserungen gibt es hier vor allem bei Beurlaubungszeiten zur Kinderbetreuung oder zur Pflege von nahen Angehörigen, die über eine Dauer von drei Jahren hinausgehen. Diese über drei Jahre hinausgehenden Zeiten führen nicht mehr zu einer Rückstufung.

Darüber hinaus gibt es Verbesserungen bei der Pflege von nahen Angehörigen. Solche Zeiten können bisher zu einer Verminderung der Jahressonderzahlung führen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll sich – ebenfalls ab 2018 – die Jahressonderzahlung nicht mehr vermindern. Hinsichtlich der konkreten Auswirkungen muss aber abgewartet werden, wie dieses Vorhaben letztendlich im Tarifvertrag konkret gefasst wird.

Ab Januar 2018 erhalten die Beschäftigten des Landes eine Freifahrtberechtigung im Nah- und Regionalverkehr des Landes Hessen. Der geldwerte Vorteil wird durch das Land Hessen pauschal versteuert. Der Dienstausweis soll als Nachweis der Nutzungsberechtigung dienen. Für die Bereiche der Landesverwaltung, in denen Dienstausweise nicht ausgegeben werden, sollen Beschäftigte spezielle Berechtigungspapiere erhalten. Mittelfristig  soll auf eine Chipkarte umgestellt werden. Die Freifahrtberechtigung umfasst nicht nur den Regional- und Nahverkehr im Land Hessen, sondern das Wegenetz der Verkehrsverbünde. Das bedeutet zum Beispiel, dass Mainz einbezogen ist.

Die tarifrechtliche Regelung zur Freifahrtberechtigung ist allerdings zeitlich befristet und tritt am 31. Dezember 2018 ohne Nachwirkung außer Kraft. Jedoch beabsichtigt das Land, die Freifahrtberechtigung über dieses Datum hinaus zu verlängern.

Die genauere Ausgestaltung dieser Regelung ist noch offen. Zur steuerrechtlichen Problematik erklärte das Hessische Finanzministerium, dass der steuerliche Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte in Form der Entfernungspauschale durch die künftige Freifahrtberechtigung der Bediensteten nicht berührt werde. Die pauschale Versteuerung des geldwerten Vorteils übernimmt der Arbeitgeber.

Das Land Hessen hat erklärt, die tarifvertraglich festgelegte Freifahrtberechtigung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen. An eine Übertragung auf Pensionäre und Pensionärinnen ist offensichtlich nicht gedacht.

Antworten auf Fragen zum Geltungsbereich und zu den steuerlichen Konsequenzen findet man jetzt (August 2017) auf der Internetseite des Innenministeriums unter https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/das-landesticket-fuer-hessen-unterwegs.

Praktikant_innen und Auszubildende erhalten zum 1.3.2017 und zum 1.2.2018 jeweils 35 Euro mehr pro Monat. Der Urlaubsanspruch für diese Gruppe wird bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Tage pro Woche auf 29 Tage erhöht.

In Hinblick auf die Befristungspraxis an Schulen und Hochschulen hat sich das Land Hessen lediglich abringen lassen, die im Rahmen der letzten Tarifrunde geführten Gespräche fortzusetzen. Weitere inhaltliche Festlegungen zu Thema lehnte das Land strikt ab. Diese strikte Positionierung erklärt sich zum Teil vor dem Hintergrund, dass wir einerseits für den Schulbereich im vergangenen Jahr eine Vereinbarung getroffen hatten (die allerdings nach unserer Auffassung nur als ein erster Schritt zu bewerten ist). Und dass andererseits die anderen Bundesländer in der Tarifrunde 2017 zum wiederholten Male noch nicht einmal zu Verhandlungen, geschweige denn zur Vereinbarung irgendwelcher Regelungen bereit waren. Auch bei den Tarifrunden mit Bund und Kommunen gab es in den vergangen Tarifrunden kein substantielles Ergebnis zum Themenbereich Befristungen. Aufgrund dieser Situation im öffentlichen Dienst liegen die Hürden für weitere Vereinbarungen bei diesem Gegenstand in Hessen sehr hoch.

Bei den Tarifverhandlungen erklärte der Arbeitgeber am frühen Morgen des zweiten Tages, dass er das auf dem Tisch liegende materielle Angebot nur dann aufrecht erhalte, wenn die Gewerkschaften der Aufnahme des Verbots der Vollverschleierung in den Tarifvertrag zustimmen würden. Es ist völlig klar, dass die angestrebte Regelung zur Vollverschleierung nicht in einem nachvollziehbaren Zusammenhang zu den Regelungen der Arbeitsbedingungen steht, sondern dass der Vorschlag Bestandteil einer politischen Kampagne ist, die aus wahltaktischen Gründen Ressentiments gegen den Islam mobilisieren soll. Ein solches „Junktim“  muss als fataler Angriff auf die Tarifautonomie gewertet werden. Tarifautonomie bedeutet, dass die Tarifvertragsparteien die Lohn- und Arbeitsbedingungen autonom festlegen, aber eben auch nur diese Bedingungen, die zum einen die unmittelbaren Interessen der Beschäftigten betreffen und daher zum anderen mit den Mitteln des Arbeitskampfes zu beeinflussen sind. Mit dem Junktim hat der Arbeitgeber die gewerkschaftlichen Tarifkommissionen in eine moralisch schwierige Situation gebracht.

Die Tarifkommission der GEW hat vor allem auf Basis des materiellen Angebots dem erzielten Verhandlungsstand zugestimmt. Der Vorgang insgesamt macht aber darüber hinaus sehr deutlich, dass Hessen in die TdL zurückkehren muss. Denn die neoliberalen und konservativen Tarifstrategen in Wiesbaden werden auch weiterhin, so ist zu befürchten, die Tarifautonomie angreifen, in dem sie Fragen der Lohn- und Arbeitsbedingungen in unzulässiger Weise mit politischen Fragen verknüpfen.

Im Bereich der anderen Bundesländer gilt seit der Tarifrunde 2017 ein von allen Gewerkschaften unterschriebener Tarifvertrag, der die Eingruppierung der Lehrkräfte regelt (Lehrkräfte an Schulen, der TV gilt nicht für LfbAs an Hochschulen). Bei der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder – alle Länder außer Hessen) wird bis zur nächsten Tarifrunde im Jahr 2019 über diesen Tarifvertrag weiter verhandelt. Es ist davon auszugehen, dass spätestens in der Tarifrunde 2019 weitergehende Verbesserungen in diesem Tarifvertrag festgeschrieben werden. In zwei älteren Tarifeinigungen mit dem Land Hessen hatten wir vereinbart, dass wir unter Berücksichtigung der Entwicklung in den TdL-Ländern in Hessen ebenfalls über die Eingruppierung von Lehrkräften verhandeln werden. Diese Festlegung gilt auch weiterhin. Am Rande der diesjährigen Tarifrunde haben wir uns darauf verständigt, mit diesen Verhandlungen in Hessen Ende 2017/Anfang 2018 beginnen zu wollen.

In Hinblick auf die Befristungspraxis an Schulen und Hochschulen hat sich das Land Hessen lediglich abringen lassen, die im Rahmen der letzten Tarifrunde geführten Gespräche fortzusetzen. Weitere inhaltliche Festlegungen zu Thema lehnte das Land strikt ab. Diese strikte Positionierung erklärt sich zum Teil vor dem Hintergrund, dass wir einerseits für den Schulbereich im vergangenen Jahr eine Vereinbarung getroffen hatten (die allerdings nach unserer Auffassung nur als ein erster Schritt zu bewerten ist). Und dass andererseits die anderen Bundesländer in der Tarifrunde 2017 zum wiederholten Male noch nicht einmal zu Verhandlungen, geschweige denn zur Vereinbarung irgendwelcher Regelungen bereit waren. Auch bei den Tarifrunden mit Bund und Kommunen gab es in den vergangen Tarifrunden kein substantielles Ergebnis zum Themenbereich Befristungen. Aufgrund dieser Situation im öffentlichen Dienst liegen die Hürden für weitere Vereinbarungen bei diesem Gegenstand in Hessen sehr hoch.

Die Tarifrunde 2017 mit der TU Darmstadt ist zurzeit noch nicht abgeschlossen. Hinsichtlich der materiellen Veränderungen, die mit der TU Darmstadt eigenständig verhandelt werden müssen, ist allerdings nicht zu erkennen, dass hierbei der Arbeitgeber von den Regelungen mit dem Land Hessen abweichen möchte. Insbesondere der Punkt „Freifahrtberechtigung“ ist allerdings noch strittig, da die Hochschule bisher noch nicht klären konnte, ob hierzu eine Refinanzierung durch das Land Hessen erfolgt. Das Verbot der Vollverschleierung ist ebenfalls umstritten. Die Verhandlungen werden Anfang April fortgesetzt.

Die Tarifrunde 2017 mit der Goethe-Universität Frankfurt ist zurzeit noch nicht abgeschlossen. Hinsichtlich der materiellen Veränderungen gelten weitgehend dynamische Bezugnahmen auf die Regelungen des Landes. Wie an der TU Darmstadt ist der Punkt „Freifahrtberechtigung“ auch an der Goethe-Universität strittig, da die Hochschule hier bisher ebenfalls noch nicht klären konnte, ob eine Refinanzierung durch das Land Hessen erfolgt. Die Hochschule weigert sich darüber hinaus, Regelungen zu den Hilfskräften oder zur Befristungspraxis zu treffen. Das Verbot der Vollverschleierung ist auch ein Streitthema. Die Verhandlungen werden nach Ostern fortgesetzt.