Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in Hessen - Fragen und Antworten

Beamtinnen und Beamte | Übertragung des Tarifergebnisses

Nach der aktuellen Tarifrunde hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, das Tarifergebnis für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Allerdings erfolgt diese Übertragung mit einer viermonatigen Verzögerung: ab Juli 2017 steigt die Besoldung von Beamtinnen und Beamten um 2,0 Prozent, mindestens aber um 75 Euro. Eine zweite Erhöhung um 2,2 Prozent ist für den 1 Februar 2018 vorgesehen – diese wird zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten stattfinden.

Zu kritisieren ist zum einen die um vier Monate verzögerte Erhöhung der Beamtenbezüge, und zum anderen die Abkoppelung der Beamtenbesoldung von der Tarifentwicklung in den beiden Vorjahren. Gleichwohl ist es als Erfolg des Protestes der GEW und der anderen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes zu bewerten, dass die Landesregierung von ihrem noch im Koalitionsvertrag vorgesehenen Besoldungsdiktat – jährliche Steigerungen der Beamtenbesoldung in Höhe von einem Prozent in den Jahren 2016-2018 – abweicht.

Die GEW fordert, dass die Beamtenbesoldung dem Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ gehorchen muss. Eine Finanzpolitik nach Gutsherrenart, die – je nach Kassenlage zur Einhaltung unsinniger finanzpolitischer Ziele wie der so genannten Schuldenbremse – große Teile der öffentlich Beschäftigten von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung abkoppelt, wird auf unseren Widerstand stoßen

Analog zu den Bestimmungen im Tarifabschluss wird auch für Beamtinnen und Beamten  die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs eingeführt. Das Ticket gilt nach Aussagen der Landesregierung zu jeder Tages- und Nachtzeit für ganz Hessen im Nah- und Regionalverkehr, also für Busse, Straßenbahnen sowie U-, S- und Regionalbahnen. Ausgenommen von der Regelung sind Züge des Fernverkehrs, also IC- und ICE-Züge. Weitere Details sind noch nicht bekannt.