Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in Hessen - Fragen und Antworten

Beamtinnen und Beamte | Übertragung des Tarifergebnisses

Aktualisiert Mai 2017

Nach der aktuellen Tarifrunde hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, das Tarifergebnis für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Allerdings erfolgt diese Übertragung mit einer viermonatigen Verzögerung: ab Juli 2017 steigt die Besoldung von Beamtinnen und Beamten um 2,0 Prozent, mindestens aber um 75 Euro. Eine zweite Erhöhung um 2,2 Prozent ist für den 1 Februar 2018 vorgesehen – diese wird zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten stattfinden.

Zu kritisieren ist zum einen die um vier Monate verzögerte Erhöhung der Beamtenbezüge, und zum anderen die Abkoppelung der Beamtenbesoldung von der Tarifentwicklung in den beiden Vorjahren. Gleichwohl ist es als Erfolg des Protestes der GEW und der anderen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes zu bewerten, dass die Landesregierung von ihrem noch im Koalitionsvertrag vorgesehenen Besoldungsdiktat – jährliche Steigerungen der Beamtenbesoldung in Höhe von einem Prozent in den Jahren 2016-2018 – abweicht.

Die GEW fordert, dass die Beamtenbesoldung dem Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ gehorchen muss. Eine Finanzpolitik nach Gutsherrenart, die – je nach Kassenlage zur Einhaltung unsinniger finanzpolitischer Ziele wie der so genannten Schuldenbremse – große Teile der öffentlich Beschäftigten von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung abkoppelt, wird auf unseren Widerstand stoßen

Analog zu den Bestimmungen im Tarifabschluss wird auch für Beamtinnen und Beamten  die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs eingeführt. 

Ab Januar 2018 erhalten die Beschäftigten des Landes eine Freifahrtberechtigung im Nah- und Regionalverkehr des Landes Hessen. Der geldwerte Vorteil wird durch das Land Hessen pauschal versteuert. Der Dienstausweis soll als Nachweis der Nutzungsberechtigung dienen. Für die Bereiche der Landesverwaltung, in denen Dienstausweise nicht ausgegeben werden, sollen Beschäftigte spezielle Berechtigungspapiere erhalten. Mittelfristig  soll auf eine Chipkarte umgestellt werden. Die Freifahrtberechtigung umfasst nicht nur den Regional- und Nahverkehr im Land Hessen, sondern das Wegenetz der Verkehrsverbünde. Das bedeutet zum Beispiel, dass Mainz einbezogen ist.

Die tarifrechtliche Regelung zur Freifahrtberechtigung ist allerdings zeitlich befristet und tritt am 31. Dezember 2018 ohne Nachwirkung außer Kraft. Jedoch beabsichtigt das Land, die Freifahrtberechtigung über dieses Datum hinaus zu verlängern.

Die genauere Ausgestaltung dieser Regelung ist noch offen. Zur steuerrechtlichen Problematik erklärte das Hessische Finanzministerium, dass der steuerliche Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte in Form der Entfernungspauschale durch die künftige Freifahrtberechtigung der Bediensteten nicht berührt werde. Die pauschale Versteuerung des geldwerten Vorteils übernimmt der Arbeitgeber.

Das Land Hessen hat erklärt, die tarifvertraglich festgelegte Freifahrtberechtigung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen. An eine Übertragung auf Pensionäre und Pensionärinnen ist offensichtlich nicht gedacht.

Antworten auf Fragen zum Geltungsbereich und zu den steuerlichen Konsequenzen findet man jetzt (August 2017) auf der Internetseite des Innenministeriums unter https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/das-landesticket-fuer-hessen-unterwegs