Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in Hessen - Fragen und Antworten

Arbeitszeit Lehrkräfte (Pflichtsunden-VO) ab 1.8.2017

Was ändert sich an der Arbeitszeit der Lehrkräfte?

Zeitgleich mit der verzögerten Übertragung des Tarifergebnisses hat die Landesregierung auch verkündet, dass ab dem 1. August – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten um eine Stunde reduziert wird. Bis zur Vollendung des 60 Lebensjahres ist dann eine Arbeitszeit in Höhe von 41 Stunden pro Woche vorgesehen, ab dem 61 Lebensjahr bleibt es bei 40 Stunden .Damit ist Hessen ab August nicht mehr einsame Spitze bei der Beamtenarbeitszeit. Zu bedenk ist allerdings auch, dass in über der Hälfte der Länder die Arbeitszeit bei 40 Stunden für alle Altersstufen liegt.

Die Pflichtstundenverordnung für Lehrkräfte sieht in der aktuell gültigen Fassung in Hessen eine wöchentliche Pflichtstundenzahl zwischen 29 Stunden an Grund- (ohne Lehramtsbefähigung: 30 Stunden) und 25 Stunden an Berufsschulen vor  – diese Regelung gilt für Lehrkräfte bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem das 50. Lebensjahr vollendet wird. Eine Reduzierung der Pflichtstundenzahl erfolgt um eine halbe Pflichtstunde ab Vollendung des 50. Lebensjahres, dann eine Reduzierung um eine volle Pflichtstunde ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Der Entwurf der neuen Pflichtstundenverordnung für Lehrkräfte, die allerdings noch nicht in Kraft ist, sieht analog zur allgemeinen Reduzierung der Wochenarbeitszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres eine Verminderung der Pflichtstundenzahl über alle Schulformen hinweg in Höhe von einer halben Stunde vor.

Das geschilderte Vorhaben der Landesregierung – die Reduzierung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bis zur Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres im Rahmen der neuen Hessischen Arbeitszeitverordnung auf 41 Stunden sowie die Verkürzung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte sowie von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen um eine halbe Stunde – ist nach Auffassung der GEW ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt fällt aber zu kurz aus: Wir fordern weiterhin die Übernahme des Tarifergebnisses von 2009 und damit die Reduzierung der Arbeitszeit auf maximal 40 Stunden pro Woche für die Beamtinnen und Beamten sowie um mindestens eine Pflichtstunde für die Lehrkräfte und die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, um die immer schlechter ausfallenden Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst in Hessen zu verbessern. Zudem sollte generell eine angemessene Erhöhung der Schuldeputatsstunden erfolgen. Der hohe Teilzeitanteil und die vielen Überlastungsanzeigen aus den Schulen sprechen hier ebenso eine deutliche Sprache.

Würde der Forderung der GEW nach der Reduzierung der Pflichtstunden um eine weitere halbe Stunde für alle Lehrerinnen und Lehrer unabhängig vom Alter entsprochen, dann wäre damit die im Rahmen der so genannten „Operation Sichere Zukunft“ im Jahr 2004 erfolgte Pflichtstundenverlängerung übrigens vollständig rückgängig gemacht. Dies würde dann auch für die 50-bis 60-Jährigen gelten, wenn sie denn eine Reduzierung von einer halben Pflichtstunde bekämen. Mit Blick auf die Debatte um die Arbeitszeit ist zu beachten, dass die Verlängerung der Lehrkräftewochenarbeitszeit 2004 altersabhängig erfolgte: Bei den über 60-Jährigen erfolgte keine Veränderung der Arbeitszeit, bei den 50- bis 60-Jährigen wurde um eine halbe Pflichtstunde verlängert, bei allen anderen um eine volle Pflichtstunde. 2004 wurden also die über 50- bzw. 60-Jährigen bei der Arbeitszeitverlängerung anders behandelt als die bis 50-Jährigen.

Erhalten bleiben soll nach dem Entwurf der neuen Hessischen Arbeitszeitverordnung das Lebensarbeitszeitkonto für Beschäftigte: Eine Stunde pro Woche wird dort bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres gutgeschrieben. Dieses Zeitguthaben kann flexibel, etwa aus familiären Gründen, in Anspruch genommen werden. Die Möglichkeit, durch die angesparten Stunden früher in Pension zu gehen, bleibt ebenfalls erhalten. Eine entsprechende Regelung sieht der Entwurf zur Änderung der Pflichtstundenverordnung vor: Für die bis 60-Jährigen wird zukünftig eine halbe Pflichtstunde auf das Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben.