Tarif TU Darmstadt

Kundgebung auf dem Karolinenplatz Darmstadt am 13. Juli 2017

Vor dem Hintergrund der sich über Monate ziehenden Tarifauseinandersetzung an der TU Darmstadt, riefen die Gewerkschaften ver.di und GEW am 13. Juli zu einer Kundgebung auf dem Karolinenplatz auf.

Mehr als 200 Beschäftigte versammelten sich auf dem Platz vor der Universität, um ihre Forderung nach einer verbindlichen Freifahrtberechtigung zu bekräftigen.

Mit Tarifabschluss im Land Hessen die hessischen Beschäftigten ab Januar 2018 den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen. Die Universitätsleitung möchte diese sogenannte Freifahrtberechtigung nur unter Finanzierungsvorbehalt in den eigenen Tarifvertrag aufnehmen. Seit 2010 gilt an der Technischen Universität Darmstadt ein eigener Tarifvertrag, der aber – bis auf kleine Abweichungen – dem des Landes Hessen entspricht.

Der Arbeitgeber TU hatte durchblicken lassen, dass die Finanzierung der Freifahrtberechtigung nicht geklärt sei. Diese sei Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Land und der Universität.

„Wir waren noch nie von der Tarifunabhängigkeit begeistert. Aber wenn sie schon da ist, dann muss sie auch genutzt werden.  Zumal die Verhandlungen zwischen TU und Land für uns nicht transparent oder nachvollziehbar sind. Wir sollen hier einer teils nicht verbindlichen Tarifeinigung zustimmen – Das werden wir nicht tun. Sinn von Tarifverträgen ist es verbindliche Vereinbarungen zu treffen – und nicht die Risiken auf die Beschäftigten abzuwälzen“ so Gewerkschaftssekretär Gabriel Nyc.

Die ver.di Vertrauensleute wenden sich aber auch an das Land Hessen: „Jetzt hier einen Konflikt mit der TU auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen ist vollkommen inakzeptabel. TU Beschäftigte waren, wie die Kolleginnen und Kollegen an den anderen Universitäten und Hochschulen auch einmal Landesbeschäftigte.“

Vertrauensfrau Ludwiga Ellermeier-Block fordert abschließend Wertschätzung für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ein: „Wertschätzung heißt auch ernst genommen zu werden. Absichtserklärungen reichen da nicht aus. Wir haben uns die Freifahrtberechtigung nicht ausgedacht, jetzt steht sie aber im Tarifvertrag Hessen. Wir fordern sie jetzt, nicht nur, weil es unter ökologischen und sozialen Aspekten sinnvoll ist, sondern alleine auch weil wir uns dagegen wehren, abgehängt zu werden. Das wäre auch eine weitere Zersplitterung der Tariflandschaft im öffentlichen Dienst.“

Für die Beamtinnen und Beamten an der TU Darmstadt wiederum kommt die Freifahrtberechtigung auch ohne Tarifabschluss. Da für sie das hessische Beamtenstatusgesetz gilt, und hier hat das Land Hessen die Freifahrt aus dem Landestarifvertrag schon übernommen.

Tarifverhandlung an der TU Darmstadt ausgesetzt

ver.di und GEW akzeptieren keine Schlechterstellung gegenüber Landesbeschäftigten

Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden haben die Tarifkommissionen von ver.di und GEW an der Technischen Universität Darmstadt beschlossen,  die Verhandlungen über den Haustarifvertrag der TU Darmstadt auzusetzen.

Der Hintergrund: Im Zuge der Hochschulautonomie der TU Darmstadt gilt seit 2010 für die knapp 4.500 Universitätsbeschäftigten ein eigener Tarifvertrag. Bisher wurde in Tarifverhandlungen zwischen den beiden Gewerkschaften und der TU Darmstadt das Ergebnis der Tarifrunden des Landes Hessen mit kleinen Abweichungen nachvollzogen. Nicht so jedoch in der laufenden Tarifrunde.

Das im März 2017 erzielte Tarifergebnis des Landes Hessen (TV-H) enthält eine hessenweite Freifahrtberechtigung für alle Landesbeschäftigten für das Jahr 2018. Genau an diesem Punkt haben sich nun die Verhandlungen an der TU Darmstadt festgefahren. Sowohl ver.di als auch die GEW haben deutlich gemacht, dass sie auch in diesem Punkt die gleichen Konditionen für die Mitarbeiter der TU vereinbaren wollen wie sie für den Rest des Landes Hessen gelten. „Es ist nicht einsehbar, warum eine Mitarbeiterin der benachbarten Hochschule Darmstadt, h_da, das Ticket erhalten wird, es einem TU-Beschäftigten jedoch vorenthalten werden könnte“, so der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Thomas Winhold von ver.di.

Die Universitätsleitung will die Zusage jedoch nur gewähren, wenn sie die Kosten für das Ticket vollständig vom Land Hessen refinanziert bekommt. „Sinn von Tarifverträgen ist es, verbindliche Regelungen zu treffen. Wir fordern die Universitätsleitung auf, von ihrer Tarifautonomie Gebrauch zu machen und uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu machen – zumal der Präsident hochschulöffentlich erklärte, dass man das Ticket für die Mitarbeiter habe wolle", so Winhold weiter. 

Diese Situation wurde auch auf einer Personalversammlung am Freitag, dem 23.06. mit den Universitätsbeschäftigten diskutiert. In einer abschließenden aktiven Mittagspause zogen etwa 300 Beschäftigte vor die Mensa und die Präsidialverwaltung und gaben ihren Unmut kund. „‘Gleiches Geld für Gleiche Arbeit‘ bedeutet Freifahrtsrecht für TU Beschäftigte – das ist auch eine Frage der Wertschätzung. Wir sind dazu bereit, die Universitätsleitung noch öfter daran zu erinnern“ so eine Vertrauensfrau der Gewerkschaft.​

TV-H Überleitung Besitzstände nach §§ 8 und 9 TVÜ-H

Für die Beschäftigten, die vom BAT zum 1. Januar 2010 in den TV-H übergeleitet wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgestiegen sind, gibt es besondere Besitzstandsregelungen für noch nicht vollendete Bewährungsaufstiege und Ansprüche auf eine Vergütungsgruppenpauschale. Seit 1.1.2012 muss die Gewährung dieser Ansprüche beantragt werden.

In den Genuss dieser Regelungen kamen u. a. ursprünglich alle aus dem BAT zum 1. Januar 2010 in den TV-H übergeleiteten Beschäftigten, wenn sie bei Fortgeltung des BAT den Aufstieg noch bis zum 31. Dezember 2012 vollzogen hatten. Ende 2014 wurde der Stichtag auf den 31. Dezember 2015 verlängert.  Neu seit dem Jahr 2012 greifende Besitzstände müssen beantragt werden. Bei der Beantragung noch nicht vollendeter Aufstiege ist eine individuelle Prüfung notwendig, um gegebenenfalls materiell nachteilige Wirkungen auszuschließen. Die Beantragung einer zustehenden Vergütungsgruppenpauschale ist in jedem Falle unschädlich.

An den Universitäten Frankfurt und Darmstadt gelten allerdings andere Fristen. Die folgenden Musteranträge sind für folgende Zeiträumen zu nutzen, wobei zu beachten ist, dass entsprechend der tarifvertraglichen Ausschlussfrist ein Antrag auch noch sechs Monate nach dem Anspruchszeitpunkt anspruchswahrend gestellt werden kann:

Land Hessen: bis 31. Dezember 2015
Goethe-Universität Frankfurt: bis 29. Februar 2016
TU Darmstadt: bis 30. April 2016

Zum Download im Mitgliederbereich

  • Goethe-Uni Frankfurt: Anträge TV §8 und 9 TV-Überleitung GU Ffm.
  • Land Hessen: Anträge TV-Hessen §8 und 9 TV-Überleitung Hessen
  • TU Darmstadt: Anträge TV §8 und 9 TV-Überleitung TU Da.
  • Bewährungsaufstiege und Vergütungsgruppenzulage 2015