5,5 Prozent, mindestens 175 Euro mehr!

Tarif- und Besoldungsrunde 2015

In der Tarif- und Besoldungsrunde 2015 sollen die Beschäftigten beim Land Hessen nicht abgehängt werden.

Die Forderungen der Gewerkschaften lauten:

Steigerung der Einkommen um 5,5 Prozent, mindestens jedoch um 175 Euro monatlich.

Dieselbe Forderung hatten zum Jahreswechsel die Gewerkschaften an die Adresse der anderen Bundesländer (Tarifgemeinschaft deutscher Länder –TdL) übermittelt.

 

Der gesamte an Innenminister Peter Beuth übermittelte Katalog umfasst folgende Punkte:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich,
  • 100 Euro monatlich mehr für Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Auszubildende,
  • Laufzeit: 12 Monate,
  • Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende auf 30 Arbeitstage sowie eine verbindliche Übernahmeregelung,
  • stufengleicher Aufstieg bei Höhergruppierungen,
  • Ausschluss sachgrundloser Befristungen. Zusätzlich sollen Vereinbarungen getroffen werden, die die Einschränkung des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge zum Ziel haben.
  • Das Tarifergebnis ist zeit- und wirkungsgleich auf den Bereich der Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Dabei soll auch die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das tarifliche Niveau (40 Stunden) abgesenkt werden.

Termine

6. März 2015: Erste Verhandlungsrunde mit dem Land Hessen

14. und 15. April 2015: Letzte bisher vereinbarte Runde beider Seiten in Wiesbaden

16. bis 18. März 2015: Vorläufig abschließende Spitzenrunde mit dem Arbeitgeberverband der anderen Bundesländer (TdL). Mit Arbeitsniederlegungen in den Bundesländern – auch in Hessen – ist erfahrungsgemäß in der Woche vor dieser oftmals entscheidenden Runde zu rechnen.

Angriff auf die Tarifeinkommen

Die Regierungskoalition in Wiesbaden hat angekündigt, für die Beamtinnen und Beamten eine Nullrunde für 2015 bis Mitte 2016 durchsetzen zu wollen. Daher dürfte das Land Hessen stärker als in den vergangenen Jahren darauf drängen, im Tarifbereich deutlich hinter einem TdL-Abschluss zurückzubleiben.

Anders als jedes andere Bundesland verhandelt Hessen selbst die Tarifentwicklung. Und es setzt –
wie jedes Land – die Beamtenbesoldung fest. Aus rechtlichen Gründen dürfen aber Beamtenbesoldung
und Tarifentwicklung nicht allzu weit auseinanderlaufen.

Daher muss die Nullrunden-Ansage der Landesregierung auch als Angriff auf die Tarifentwicklung in Hessen verstanden werden.

Klar ist aber auch: Ein Abhängen der Tarifbeschäftigten im reichen Hessen gegenüber den Beschäftigten der anderen Bundesländern werden die Gewerkschaften nicht zulassen.

TU Darmstadt und Goethe-Universität Frankfurt

Die TU Darmstadt ist tarifrechtlich selbstständig, daher sind an der südhessischen Hochschule gesonderte Tarifverhandlungen über die Gehaltsentwicklung zu führen.

Für die ebenfalls tariflich selbständige Goethe-Universität Frankfurt gilt zwar hinsichtlich der Einkommensentwicklung ein „Automatismus“ mit Bezug auf das Ergebnis in für Hessen. Aber in Hinblick auf andere Gegenstände – Befristungsunwesen oder tarifvertragliche Regelungen für Hilfskräfte – werden die Tarifvertragsparteien eigenständige Tarifverhandlungen führen.

Tarifinfo 1