Goethe-Universität Frankfurt

Tarifrunde 2017

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Für Goethe-Uni Frankfurt

Tarifverhandlungen zu den Arbeitsbedingungen der Hilfskräfte ohne Angebot

Tarifinfo November 2015

Anträge im Mitgliederbereich unter Entgelt

Tarifverhandlungen an der Goethe-Universität März/April 2015 

 

Für die Angestellten des Landes und der Goethe-Universität Frankfurt

Zum ersten Mal seit dem Austritt des Landes Hessen aus der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) im Jahr 2004 ist es den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Juni 2008 gelungen, einen Tarifvertrag mit dem Land  über Einkommensverbesserungen abzuschließen.

Damit konnte die vom Landtag 2007 gesetzlich geregelte Erhöhung der Einkommen durch eine bessere, tarifvertragliche Vereinbarung ersetzt werden. Die Einkommen der hessischen Angestellten steigen rückwirkend zum 1. Januar 2008 um 3 Prozent (die 2,4 Prozent des Tarifgesetzes ab 1. April 2008 werden dabei angerechnet); das entspricht der Entgelterhöhung in den 14 Bundesländern der TdL zum Jahresbeginn.

Darüber hinaus erhalten die Beschäftigten eine sozial gestaffelte Einmalzahlung im September 2008 in Höhe von 100 (BAT VergGr. I bis Vb) bzw. 150 Euro (BAT Vc bis X). Ebenfalls als Einmalzahlung wird die Einkommenserhöhung für die Monate Januar bis März 2008 im September ausgezahlt. Daher sind die gegenüber 2007 um 3 Prozent erhöhten Tabellenwerte erst ab April 2008 gültig. Die Einkom­mensentwicklung  für 2009 ist Gegenstand neuer Verhandlungen.

Es bleibt Ziel der Gewerkschaften, eine Rückkehr Hessens in die TdL und damit eine vollständige und direkte Bindung des Landes an den Flächentarifvertrag der anderen Bundesländer zu erreichen. Deutlich wird die Notwendigkeit einer tariflichen Regelung insbesondere am Beispiel Arbeitszeit. Denn die Tatsache, dass viele Beschäftigte des Landes bis zu 3,5 Stunden pro Woche länger arbeiten als Angestellte mit „Altverträgen“ und dass die Pflichtstundenzahl der Lehrerinnen und Lehrer einen historischen Höchststand erreicht hat, ist für die Landesbediensteten nur schwer hinnehmbar.

Die folgenden Tabellen - die, wie unten angegeben, heruntergeladen werden können - gelten für die Angestellten des Landes Hessen und für die Tarifbeschäftigten der Goethe-Universität Frankfurt, mit der ein inhaltsgleicher Tarifvertrag vereinbart werden konnte.

Jochen Nagel, Vorsitzender GEW Hessen

Vergütungstabelle | gültig ab 1. April 2008

Einigung zwischen Universität und Gewerkschaften bei der Einkommensentwicklung 

Als rechtlich selbstständige Stiftung kann die Johann Wolfgang Goethe-Universität seit Jahresbeginn eigenständig Tarifverträge mit den Gewerkschaften abschließen. Deshalb verhandeln GEW, ver.di und dbb-Tarifunion seit einigen Monaten mit der Frankfurter Hochschule über tarifvertragliche Regelungen. Es geht dabei um Einkommen und Arbeitszeit und um ein neues Tarifwerk (Manteltarifrecht), das den in Hessen noch geltenden BAT ablösen soll.

Nachdem die Tarifverhandlungen im Frühjahr vergleichsweise zäh in Gang gekommen waren, gab es in der Verhandlungsrunde am 10. Juni 2008 erste greifbare Fortschritte. Beide Seiten haben sich darauf verständigt, dass die Frage der Gehaltsentwicklung für das Jahr 2008 vorab gesondert geregelt wird. Auch inhaltlich wurde eine Einigung erzielt: Die Tarifregelung, die die Gewerkschaften mit dem Land Hessen Anfang Juni abgeschlossen hat, wird für die Beschäftigten der Stiftungsuniversität zeit- und inhaltsgleich übernommen. Damit ist auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universität Frankfurt der Anschluss an die Einkommensentwicklung in den anderen Bundesländern hergestellt.

Die vereinbarten Einkommensverbesserungen für das Jahr 2008 umfassen folgende Punkte:

  • Rückwirkend zum 1. Januar 2008 erhalten die Tarifbeschäftigten der Stiftungsuniversität Frankfurt eine Einkommenserhöhung von 3,0 Prozent. Hierbei wird die durch ein Gesetz geregelte niedrigere Steigerung um 2,4% ab 1. April 2008 angerechnet.
  • Darüber hinaus zahlt die Stiftungsuniversität den Beschäftigten eine sozial gestaffelte Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro (VergGr I bis Vb BAT) bzw. 150 Euro (VergGr Vc bis X BAT). Teilzeitbeschäftigte erhalten diese Einmalzahlung anteilig, und Auszubildende bekommen 100 Euro.
  • Zahlungszeitpunkt für die Einmalzahlung und die Zahlungen für zurückliegende Zeiträume soll der September 2008 sein.

Kontroverses Manteltarifrecht

In Bezug auf das noch zu regelnde Manteltarifrecht werden die Verhandlungen fortgesetzt. Hier ist und bleibt es das Ziel der GEW und der anderen Gewerkschaften, zunächst den in vierzehn Bundesländern geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Form eines Anwendungstarifvertrages auch für Stiftungsuniversität zu vereinbaren. Damit soll gewährleistet werden, dass das Niveau der allgemeinen Arbeitsbedingungen nicht hinter dem Standard an den Universitäten anderer Bundesländer zurückbleibt.
Die Universität beharrt hingegen auf ihrer Position, einen Vertrag abschließen zu wollen, der sich an den TV-L lediglich „anlehnt“. Unter anderem sollten Modifikationen, die das Land Hessen bei seinen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vereinbaren könnte, in den Tarifvertrag mit der Goethe-Universität einfließen. Solange das Land Hessen aber noch nicht einmal abschließend erläutert hat, über welche „hessenspezifischen“ Regelungen es denn überhaupt reden möchte, beschleunigt diese Forderung des Arbeitgebers nicht gerade den Fortgang der Verhandlungen über einen Haustarifvertrag. Daneben zeigt die Erfahrung der Gewerkschaften, dass arbeitgeberseitige Wünsche nach „Modifikationen“ des TV-L-Tarifrechts in aller Regel auf eine Absenkung tariflicher Standards hinauslaufen.

Auch bei der zu vereinbarenden regelmäßigen Wochenarbeitszeit, die Teil des Mantelrechts ist, unterscheiden sich die Vorstellungen der Universität nur unwesentlich von denen des Innenministeriums in Wiesbaden. Mit 40,15 Stunden liegt die Vorgabe der Hochschule um genau 36 Sekunden pro Woche unter dem Wiesbadener Wunschwert. In Bezug auf die Arbeitszeit gehen daher die Positionen beider Tarifpartner deutlich auseinander. Zumal die Gewerkschaften  fordern, dass an einer Universität, wenn es um die Frage der Wochenarbeitszeit geht, auch die Lehrverpflichtungen tarifvertraglich geregelt werden müssen. Denn diese beeinflussen bei den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wesentlich die tatsächliche Arbeitszeit.

Am 10. Juni konnte neben der Einigung zur Einkommensverbesserung eine Verständigung darüber erzielt werden, dass jene Regelungen der Dienstvereinbarung vom Juli 2007, die zu tarifieren der Arbeitgeber gegenüber dem Personalrat zugesagt hatte, auch tatsächlich in den Tarifvertrag aufgenommen werden.

Darüber hinaus ist die GEW für Verhandlungen über ergänzende Regelungen in einem Haustarifvertrag offen, sofern es dabei um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen über das vom TV-L normierte Niveau hinaus geht. „Exzellenz“ von Forschung und Lehre ohne entsprechend gestaltete Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kann es nicht geben. Die Verhandlungen werden am Donnerstag, den 26. Juni 2008, fortgesetzt.

Tarifpolitische Perspektiven

Die GEW möchte in naher Zukunft das – erst noch zu vereinbarende – Tarifrecht an der Stiftungsuniversiät weiterentwickeln. Die GEW-Tarifkommission hat dazu verschiedene Vorstellungen für einen „wissenschaftlichen Tarifvertrag“ entwickelt. Zum Beispiel eine tarifliche Absicherung auch von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften, die Tarifierung der Lehrverpflichtungen sowie Mindestvertragslaufzeiten für qualifizierende, befristete Beschäftigungsverhältnisse. Wir streben in der gegenwärtigen Tarifrunde eine Verständigung mit dem Arbeitgeber über eine mögliche Themenliste und einen „Fahrplan“ für diesbezügliche Gespräche an.

Daneben muss die Einkommensentwicklung über den 31. Dezember 2008 hinaus in den Blick genommen werden, denn die erzielte Vereinbarung bezieht sich nur auf das Jahr 2008. In den 14 Bundesländern, in denen der TV-L gilt, stellen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Ende des laufenden Jahres Forderungen zur weiteren Einkommensentwicklung auf.  Verhandlungen und gegebenenfalls erste Arbeitskampfmaßnahmen dürften in die ersten Monate des Jahres 2009 fallen. Es ist anzunehmen, dass in dieser Ländertarifrunde 2009 attraktive Ziele formuliert werden, die sich an der Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen orientieren. Die Tarifbeschäftigten der Stiftungsuniversität müssen dann entscheiden,  in welcher Weise sie die parallel verlaufenden Auseinandersetzungen in den anderen Bundesländern und – vermutlich – im Land Hessen nutzen, um die  Tarifrunde 2009 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt erfolgreich zum Abschluss zu bringen.