Lesemarathon 2. bis 4. Mai 2016

Fakten und Stellungnahmen zu den Arbeitsbedingungen in Hessens Schulen

Auszüge aus den vorgelesenen Protokollen der Anhörungen: Disziplinarverfahren gegen die Beamtin/den Beamten wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst durch Teilnahme am Warnstreik am 16. Juni 2015

"Dank für die Chance der Anhörung - andererseits weiß ich, dass egal was ich sage, eine Disziplinarmaßnahme für alle Streikteilnehmer bereits angekündigt ist und erfolgen wird.  Das ist ein schaler Beigeschmack ... Wo habe ich die Möglichkeit auf die Missstände in unserem Berufsstand hinzuweisen?  Würde je etwas geändert, wenn wir nicht an die Öffentlichkeit gingen?"

"Eine Regierung, die ihre Pflichten verletzt, die die Fürsorge für ihre Beschäftigten grob vernachlässigt, die steigende Arbeitsbelastungen und Gesundheitsgefährdungen ignoriert etc. kann von mir keinen Respekt und Treue erwarten."

"Streik als Notwehr, weil der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt! Streik um die Situation an den Schulen für alle zu verbessern! Kein Streik um die Schüler, Eltern, die Verwaltung zu ärgern: Also sollte die Verwaltung auch nicht versuchen, die engagierten Kollegen zu ärgern!"

"Der Bildung fehlt das Geld- aber Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Lehrerinnen und Lehrer werden kostspielig finanziert ... Es ist dringend notwendig mit den Verantwortlichen in unserem Land über die richtige Schwerpunktsetzung im Bereich Bildung zu diskutieren ... Gespart wird in Hessen an den Beamten, also auch an den Lehrerinnen und Lehrern, die doch das Rückgrat der Bildungsgesellschaft sein sollten. Trotz hoher Arbeitsbelastung, größerer Aufgabenbereiche und neuer Aufgabenfelder wie Inklusion und individueller Betreuung beharrt die schwarz-grüne Regierung auf der Nullrunde für hessische Beamte und kommt einer Abwertung dieses Berufstandes gleich. Das Land Hessen macht hier übrigens einen Alleingang in Deutschland!"

"Damit denen in Wiesbaden ein Licht aufgeht, sind 6000 Lehrerinnen und Lehrer dem Aufruf der GEW (=Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) gefolgt und gemeinsam mit Polizisten, Feuerwehrleuten und vielen weiteren Berufsgruppen aus ganz Hessen am 16.6.2015 in der Landeshauptstadt auf die Straße gegangen. Ein Warnstreik für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung."

"Das schuldhafte Fernbleiben vom Dienst wird geahndet, dass Fernbleiben vom Unterricht für eine Anhörung ist kein Hinderungsgrund. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ... Hinzu kommt, dass das Land Hessen sogar zusätzliche Juristen auf Zeit einstellen musste, um die Flut an Disziplinarverfahren überhaupt bearbeiten zu können."

"Ich habe viele Aufgaben übernommen, die über das normal geforderte Maß hinaus gingen. Ich habe möglichst regelkonform gearbeitet und (wie es im Gesetz steht bzw. wie durch  § 34 des Beamtenstatusgesetzes verlangt) meine Aufgaben „mit vollem persönlichen Einsatz" ausgeübt, häufig zu Lasten sozialer und familiärer Kontakte sowie zu Lasten meiner Gesundheit, d.h. ich habe persönliche Belange oft zurückgestellt. Deshalb empfinde ich es als bedauerlich und beschämend, dass nun die Hessische Landesregierung/das Hessische Kultusministerium mit mir und mit seinen streikenden Landesbeamten so hart ins Gericht geht."

"Seit Jahren hat der Aufgabenumfang und damit die Belastung in der Schule immer weiter zugenommen. Die schulische Belastung ist deutlich höher, als dies während der ersten Jahre meiner Tätigkeit als Lehrer der Fall war."

"Offensichtlich wissen Minister Lorz und die Kultusbürokratie auch nicht, welche schlechte Stimmung in den Schulen herrscht. Dabei ist fast schon egal, ob dies aus Unwissen oder bloßer Ignoranz resultiert. Es sollte im Ministerium klar sein, dass nur zufrieden Lehrkräfte für eine gute Bildung sorgen können. Eine derart demotivierende Politik, die sich nicht um die Belange und Sorgen der Lehrkräfte kümmert, kann nicht erfolgreich sein. Sie schadet den Kindern, den Lehrern und damit auch dem Land Hessen."

"Es gibt eine klare Tendenz, die Tätigkeit des Lehrens zu entprofessionalisieren und Lehrerinnen und Lehrern zu Meistern der Improvisation zu degradieren ... Die Überlastungssituation der hessischen Lehrerinnen und Lehrer wird vom HKM kaum wahr - und daher auch nicht ernst genommen; ich fordere hiermit den  Dienstherren, nämlich das Land Hessen, auf, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen."

"Die Arbeitszeit von Grundschullehrkräften z. B. hat sich seit 1998 derart erhöht, dass sie mittlerweile wieder den Umfang von 1914 erreicht hat; auch Gymnasiallehrer haben unter einer stetigen Erhöhung der Pflichtstundenzahl zu leiden. Verschärft wird dieser Umstand durch Arbeitsverdichtung, durch die ständig wachsende Zahl an administrativen Aufgaben, durch konzeptionelle Arbeit, die vor Ort geleistet werden muss, weil die Kultusbürokratie „die nächste Sau durchs Dorf getrieben hat“  - man denke nur an G8! – und durch eine Schülerklientel, die einen massiv gestiegenen Betreuungs- und Beratungsbedarf aufweist."

"Ich habe in den letzten Jahren als Konsequenz auf die ständig wachsende Arbeitsbelastung mit einer Reduzierung der Pflichtstundenzahl reagiert – würde den Begriff „freiwillig“ in diesem Zusammenhang aber als unangemessen betrachten. Zutreffend ist eher, dass ich unfreiwillig auf einen Teil meines Gehaltes verzichte, um den Anforderungen meiner Arbeit und den mir anvertrauten SchülerInnen gerecht zu werden und gleichzeitig eine familienkompatible Work-Life-Balance zu erhalten."

"Im Verhalten des Dienstherrn kann ich – nicht nur - hinsichtlich der Tarifpolitik keinerlei Wertschätzung für die zunehmend komplexere, schwierigere und zeitaufwändigere Arbeit der Lehrkräfte erkennen.
Im Gegenteil: Angesichts avisierter Nullrunden, der Entkoppelung der Beamtenbezüge von der Tarifentwicklung im privatwirtschaftlichen Bereich und im Öffentlichen Dienst vernachlässigt er seine Verpflichtungen gegenüber den verbeamteten Lehrkräften in einem so hohen Maße, dass mir die Teilnahme an dem Streik rechtlich zulässig (Art. 11, Europäische Menschenrechtskonvention), sachlich begründet und politisch geboten schien."

"Ich bin mit Leib und Seele Lehrerin. Aber so, wie wir zur Zeit verheizt werden, geht es nicht weiter."

"Angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Landesregierung, das Kultusministerium, die Lehrerinnen und Lehrer, die übrigen Beamten und den gesamten Öffentlichen Dienst ist es nicht zu fassen, dass die Landesregierung so viel Zeit, Geld und Energie für die Durchführung der Disziplinarverfahren aufwendet, die an anderer Stelle – zum Beispiel für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, für die Bereitstellung von Sprachkursen u.v.m. bitter notwendig gebraucht werden."

"Ich bin zu meinem großen Glück in einer Demokratie aufgewachsen, in der versucht wurde, aus dem Unrechtssystem des Nationalsozialismus zu lernen. So konnte ich lernen, dass wohl begründeter ziviler Ungehorsam in unserem Staat einen hohen Wert darstellt. Es gibt in unserem Beamtenrecht weise Vorkehrungen gegen Machtmissbrauch und Kadavergehorsam, wie z.B. das Remonstrationsrecht und die Pflicht des Beamten, seine Vorgesetzten zu beraten ... Auf dieser Grundlage sehe ich mein Verhalten trotz Ihrer Ausführungen als angemessen, ja sogar als ehrenvoll im Sinne eines demokratischen aufrechten Ganges an."