Aktuelles aus der Landesrechtsstelle

Dubiose Beamtenpensionsberechnungen

Aus aktuellem Anlass müssen wir (erneut) vor einem dubiosen Service zur Berechnung der Beamtenpension warnen.

Unter dem Namen „B/S/D“ („Beamten/Service/Dienst) werden alte Bekannte wieder tätig und bieten gegen Entgelt eine Vorausberechnung der Pension an. Der Preis beträgt in dem der GEW Landesrechtsstelle vorliegenden Fall 105,91 Euro (einschl. MWSt).

Dieses Unternehmen hatte bereits 2003 unter dem...


Start in die Schule

Informationsbroschüre der Landesrechtsstelle


Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen

von Annette Loycke

 


Pension mit 67? Geplante und fehlende Vertrauensschutzregelungen

Im Rahmen der Gesetzentwürfe zur „Pension mit 67“ sind eine Reihe von (unzureichenden) Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen geplant. So für Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit und für schwerbehinderte oder dienstunfähige Beamtinnen und Beamte. Die wesentlichen Regelungen finden Sie im Mitgliederbereich unter dem Stichwort: Beamtenversorgung, Pensionierung, Ruhestand


"Der Ausgleich von Vorgriffsstunden"

Viele hessische Lehrkräfte haben zwischen 1998 und 2008 "Vorgriffsstunden" geleistet. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst sehen die geltenden Vorschriften eine finanzielle Abgeltung der geleisteten zusätzlichen Arbeit vor. Strittig war lange Zeit die Höhe der finanziellen Abgeltung, wenn die Vorgriffstunden von Teilzeitbeschäftigten geleistet worden sind.

Die ausführliche Information zu diesem...


Eile ist nicht geboten

In einem Schreiben vom  4.1.2010 an die Leitungen der Staatlichen Schulämter, des Amts für Lehrerbildung und des Instituts für Qualitätsentwicklung hat das Kultusministerium seine „Erwägungen“ mitgeteilt, wie im Nachgang  zu den bereits eingeleiten Schritten wegen des Gehaltsabzugs auf die Arbeitsniederlegung von Lehrkräften und Funktionsstelleninhabern reagiert werden  „sollte“.  Die...


Arbeitslosengeld I nach kurzen Arbeitsverhältnissen

Grundsätzlich hat Anspruch auf Arbeitslosengeld I nur, wer innerhalb von zwei Jahren vor der Inanspruchnahme es Arbeitslosengeldes (Rahmenfrist) mindestens 360 Tage in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stand. Seit dem 01.08.2009 kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bereits nach einer Beschäftigung von sechs Monaten bestehen. Voraussetzung ist, dass sich dieser Zeitraum überwiegend aus...


Elterngeld und Steuerklasse

Von Annette Loycke


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Themen auf einen Blick

>> Dienstrechtsreform

>> Kettenverträge

Ausführliche Informationen der Landesrechtsstelle gibt es

>> bei uns im Mitgliederbereich 

>> in der Hessischen Lehrerzeitung (HLZ)

 

 

Links zur Rechtsprechung

Bundesstelle für Rechtsschutz der GEW

Entscheidungen im Beamten-, Angestellten, Sozial- und Schulrecht 

>> www.gew.de

DGB Rechtsschutz GmbH

Infos zur neuestes Rechtsprechung im Arbeits- und Sozialrecht

>> www.dgbrechtsschutz.de