Die Bundesstelle für Rechtsschutz der GEW informiert regelmäßig über interessante Entscheidungen im Beamten-, Angestellten, Sozial- und Schulrecht.
Die Informationen der Landesrechtsstelle finden Sie in unserem Mitgliederbereich.
Die in unserer Mitgliederzeitschrift „HLZ“ erschienen Artikel zum Thema „Recht“ finden Sie seit Januar 2008 nach dem unten stehenden Teaser im Mitgliederbereich unserer Homepage.
Auch unsere Kolleginnen und Kollegen der DGB Rechtsschutz GmbH informieren Sie über die neueste Rechtsprechung im Arbeits- und Sozialrecht. www.dgbrechtsschutz.de
Aktuelles aus der Landesrechtsstelle
Lehrkräfte an Schulen in Deutschland dürfen künftig urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern und Unterrichtswerken auch digital vervielfältigen und den Schülerinnen und Schülern im Unterricht zugänglich machen.
Seit Mai dieses Jahres haben wir über mehrere gerichtliche Verfahren zu der Frage "Altersdiskriminierung und Besoldung" informiert. Nicht nur Gerichte beschäftigen sich mit der Frage, ob ein Besoldungssystem, das sich, wie in Hessen, im Wesentlichen auf das Lebensaltersprinzip stützt, aufgrund des Verbots der Altersdiskriminierung rechtswidrig ist.
Nicht wenige Beamtinnen und Beamte haben einen Anspruch auf gesetzliche Rente. Doch viele wissen nicht, welche Konsequenzen sich hieraus ergeben können. Im Folgenden daher ein kleiner Überblick.
Nach dem Ersten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, das am 1.1.2011 in Kraft trat und als Schwerpunkt die Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand - "Pension mit 67" hatte, haben die Fraktionen von CDU und FDP nun den Entwurf eines zweiten Schrittes der "Modernisierung" vorgelegt.
Information zum Bezügenachweis Oktober 2012 für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand
Das BAG hat am 20. März 2012 entschieden, dass die Urlaubsstaffelung zwischen dem 30. und dem 40. Lebensjahr nach TVöD gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt (9 AZR 529/10). Im Tarifvertrag des Landes Hessen (TV-H) und im Beamtenrecht finden sich die gleichen Regelungen wie im bisherigen TVöD.
Im Artikel „Besoldung und Versorgung“ von Andreas Skorka (HLZ 9/10 aus 2012) wurde berichtet, dass die Sonderzahlung für aktive Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Oktober 2012 von 5 Prozent auf 4,17 % abgesenkt wird.
Dies ist falsch. Die Sonderzahlung beträgt für diese auch weiterhin 5 Prozent.
Autor und Redaktion bedauern den Fehler und bitten dafür um Entschuldigung, freuen sich aber mit den Aktiven über die...
Ansprüche auf Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe
Keine Sprechstunde am 13. Mai
Vom 10. bis 16. Mai 2013 sind unsere beiden Juristinnen Kathrin Kummer und Annette Loycke nicht im Haus. Daher wird auch die Sprechstunde am 13. Mai nicht stattfinden.
Die Landesrechtsstelle aber ab 13. Mai mit den beiden Mitarbeiterinnen Christiane Braun und Petra Thaler besetzt. In Eilfällen können sie alles Erforderliche veranlassen.
