ver.di und GEW Hessen warnen vor katastrophalen Folgen der Kürzungspolitik der
hessischen Landesregierung

Am heutigen Dienstag haben Lehrkräfte, Beschäftigte der Hochschulen, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Professorinnen und Professoren, Studierende sowie Schülerinnen und Schüler gemeinsam gegen die Kürzungen im Bildungsbereich in Wiesbaden demonstriert.

Die Schulen sollen nach dem Willen der Landesregierung 45 Millionen pro Jahr einsparen, die Hochschulen sollen in den Jahren 2011 bis 2015 mit 34 Millionen Euro weniger Geld im Jahr auskommen. Die aktuellen Kürzungspläne der Landesregierung werden an den Hochschulen sowohl die Arbeitssituation der Beschäftigten als auch die ohnehin desolaten Studienbedingungen weiter verschlechtern.

Obwohl Bildung zur Priorität Nummer eins erklärt wurde, hat die Landesregierung verkündet, auch die Etats von Schulen und Hochschulen zu kürzen. Mit dem schrumpfenden Etat sollen die Hochschulen tarifliche Lohnerhöhungen bezahlen, die Zahl der Studienplätze erhöhen, neue Studiengänge einrichten und die bestehenden Studiengänge verbessern.

„Bereits jetzt ist das gesamte Bildungssystem chronisch unterfinanziert. Aus dem Bildungsstreik der Studierenden im letzten Semester hat die Landesregierung nichts gelernt. Im Gegenteil: Die Talfahrt für die Bildung in Hessen wird fortgesetzt“, kritisiert Carmen Ludwig, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen.

Die Gewerkschaften warnen auch vor den drastischen Auswirkungen der Kürzungspolitik der Landesregierung. „An den Hochschulen entsprechen die Sparpläne einer Kürzung von fast 600 ganzen Mittelbaustellen oder mehr als 800 Stellen in der Verwaltung“, so Peter Wadakur vom Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung von ver.di. „Absehbar ist ein Abbau von Arbeitsplätzen und eine noch größere Arbeitsbelastung bei weniger Beschäftigten an den Hochschulen“.

ver.di und GEW fordern die Landesregierung auf, die Kürzungspläne zurückzuziehen und stattdessen dem erklärten Ziel der Bildungsminister zu folgen und 10 Prozent mehr Geld für die Bildung bereitzustellen. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung durch eine verfehlte Steuerpolitik auf Einnahmen verzichtet und die Rechnung dann den bereits unterfinanzierten Bildungseinrichtungen präsentiert“, so Wadakur und Ludwig abschließend.