Frankfurt (GEW): Das Bündnis „Recht auf gute Bildung für Alle“ fordert die Hessische Landesregierung auf, die angekündigten Streichungen im Landeshaushalt 2011 zurückzunehmen.

„Dieser erneute Abbau der öffentlichen Infrastruktur in Hessen geht auf Kosten der Beschäftigten sowie der Bürgerinnen und Bürger, die die Zeche für eine verfehlte Steuerpolitik zahlen sollen,“, so Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen. „Gerade im Bildungsbereich brauchen wir deutlich mehr Geld. Bei den Aufwendungen für Bildung liegt Deutschland im internationalen Vergleich und Hessen darüber hinaus im Bundesländervergleich ganz hinten.“

„Bereits heute sind wir u.a. von der Realisierung der in der hessischen Verfassung garantierten Lernmittelfreiheit weit entfernt. Durch weniger Geld für Lernmittel werden weitere Kosten auf die Eltern abgewälzt.“, erklärt Sven Bade, Vorsitzender des ebh (Elternbund Hessen). „Die Situation von Kindern aus sozial benachteiligten Familien wird sich dadurch noch zusätzlich verschlechtern. Wir brauchen aber mehr Chancengleichheit und nicht weniger.“

Auch die LSV (Landesschülervertretung) schließt sich der Kritik an: „Statt weniger muss erheblich mehr Geld für Bildung ausgegeben werden“, so der Landesschulsprecher Tim Huß. „Wir brauchen kleinere Klassen, bessere Ausstattung und mehr Zeit und Raum für Bildung. Und bei den ständigen landesweit einheitlichen Tests verbietet es sich geradezu, die Uneinheitlichkeit der Bedingungen durch Streichung von Vertretungsmitteln auch noch zu vergrößern.“

„Eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung ist Grundvoraussetzung für gute Bildung und ein Schlüssel zur Verbesserung des Bildungssystems“, ergänzt Dirk Reheis von der LAK (Landesastenkonferenz). „Das Bildungssystem ist bereits jetzt chronisch unterfinanziert. Deshalb fordern wir eine um mindestens 10% erhöhte Finanzierung für alle Bereiche des Bildungssystems. Dafür werden die Studentinnen und Studenten am kommenden Dienstag erneut demonstrieren.“

 Gemeinsam unterstützen die Bündnispartner deshalb die Ziele der Demonstration gegen die Kürzungspläne der Hessischen Landesregierung am 11. Mai 2010 in Wiesbaden.  „Wer mehr Qualität im Bildungssystem will, muss mehr Personal, mehr Mittel und mehr Zeit zur Verfügung stellen, also mehr Geld für Bildung ausgeben und nicht weniger“, bekräftigen die Bündnispartner.

Dem „Bündnis Recht auf gute Bildung für Alle“ gehören die Landeschülervertretung Hessen, die Landesastenkonferenz Hessen, der Elternbund Hessen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen an.