Karola Stötzel sprach in Kassel / Carmen Ludwig sprach in Frankfurt
Die Gewerkschaften haben ihre Warnstreiks an diesem Freitag in Hessen auch an den Kindertagesstätten ausgeweitet. Tausende waren auch dem Streikaufruf der GEW und der anderen öffentlichen Dienst Gewerkschaften gefolgt.
In Kassel sprach u.a. Karola Stötzel zu den Beschäftigten. Sie erklärte:
"Höchstlohn bei Brüderle" titelte die FR am Dienstag, den 2. Februar 2010. Für die acht Mitarbeiter in dem Team unter Leitung von Hans-Joachim Metternich hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach FR-Informationen im Schnitt Monatsgehälter von deutlich mehr als 15.000 Euro eingeplant.
Damit kosten sie den Steuerzahler mehr als ein Staatssekretär, der ein Grundgehalt von rund 11.000 Euro bezieht. Für Metternich, den Ex-Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und alten Vertrauten Brüderles, sind gut 200.000 Euro im Jahr vorgesehen. Insgesamt räumt das Wirtschaftsministerium der neuen Einrichtung einen Etat von fünf Millionen Euro ein.“
1,1 Millionen Spenden hat die FDP erhalten. Die Spenderin, die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Die CSU erhielt von dem gleichen Spender eine 820.000 Euro. Es fragt sich der Karikaturist (und nicht nur der): Hätte man die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge mit einer Parteienspende verhindern können? Sollen wir anfangen Geld zu sammeln?
Das Jahr der Rettungspakete ist noch nicht lange vorbei: Der Ökonomienobelpreisträger Joseph Stieglitz sagte in der Süddeutschen (01.01.2010) „Die Bankenrettung enthüllte die allumfassende Heuchelei. Diejenigen, die unter Hinweis auf den Staatsetat Zurückhaltung gepredigt hatten, als es um kleine Sozialprogramme für die Armen ging, forderten nun lautstark das größte Sozialprogramm der Welt “, und weiter: „Noch nie wurde derart viel Geld von so vielen Menschen zu so wenigen umgeleitet.
Eigentlich sollten wir nicht zu einer Tarifrunde, sondern zu einem Aufstand der Anständigen aufrufen."
In Frankfurt erklärte Carmen Ludwig: "Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Gewerkschaftsforderungen als ,,maßlos bezeichnet und erklärt es gäbe nichts zu verteilen. Maßlos? Bezahlbar waren offenbar Milliarden an Banken, bezahlbar sind die Steuerentlastungen der vergangenen Jahre an Unternehmen und Konzerne. Wären sie nicht vollzogen worden, hätten die Finanzminister pro Jahr 30 Milliarden Euro mehr in den Schatullen. Und die Gewerkschaften haben seit Jahren vor den Folgen der verfehlten Steuerpolitik und der gigantischen Umverteilung von unten nach oben gewarnt. Eins ist ganz klar: Nur eine Steuerpolitik, mit der die Finanzbasis der öffentlichen Haushalte gestärkt wird, kann Abhilfe schaffen.
Den Arbeitgebern geht es darum, dass die ca. zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen für ihre eigene verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik bluten sollen. Der öffentliche Dienst hat sich seit Jahren mit bescheidenen Lohnerhöhungen zufrieden geben müssen - immer mit dem Argument der leeren Kassen begründet. Diesmal wollen wir Arbeitgeber sogar, dass ihr vollkommen leer ausgeht! Wir sagen mit dem heutigen Warnstreik ganz klar: Genug ist genug! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben es satt, die Sparschweine der Nation zu sein. Diese Tarifrunde darf nicht dazu führen, dass die Tarifpolitik im öffentlichen Dienst zur Haushaltssanierung missbraucht wird! Im Gegenteil: In der aktuellen Wirtschaftslage ist es geradezu ein Gebot volkswirtschaftlicher Vernunft, die Binnennachfrage durch eine größere Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, zum Beispiel in Kindertagesstätten, in Krankenhäusern und in kommunalen Verwaltungen - ihr leistet nicht nur eine wichtige, ihr leistet eine unverzichtbare Arbeit! Die öffentlichen Dienste dienen der Gesellschaft und dem Allgemeinwohl. Deshalb sind wir Alle auf einen guten öffentlichen Dienst angewiesen. Aber ein guter öffentlicher Dienst ist nur mit gut bezahlten Beschäftigten zu haben - nicht zum Nulltarif! Deshalb haben wir in dieser Tarifrunde Forderungen im Gesamtvolumen von 5 Prozent aufgestellt. Ist das maßlos? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht maßlos. Das Maß ist vielmehr voll! Und es ist an uns und an der Zeit, heute und in den kommenden Wochen zu zeigen, wie maßlos sauer wir darüber sind. Es wird in dieser Tarifrunde darauf ankommen, dass wir erkämpfen, was uns zusteht. Und das werden wir auch tun!"
