November 2011 verstieg sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder zur Behauptung, dass nicht Spekulanten Verursacher der Krise seien, sondern dass sich die Parlamente nicht an die „Haushaltsdisziplin“ gehalten hätten.
Mit nationalchauvinistischer Attitüde erklärte er weiter: „Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen.“ Und fügte hinzu: „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“
Zum Glück haben die Wählerinnen und Wähler in Frankreich und Griechenland verdeutlicht, dass sie auch heutzutage keine deutsche Führung wollen und ihre Heimatsprache vorziehen. Sie tun dies auch deshalb, weil „Deutsch sprechen“ für Herrn Kauder nichts anderes als ein Synonym für die Politik der Schuldenbremse ist mit Sozialabbau, Privatisierung und Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge.
In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen einer drastischen Kostensenkungsstrategie unterworfen, um die Konkurrenzfähigkeit deutscher Exporte weiter zu erhöhen. Angeblich war diese Rosskur notwendig, um die deutsche Wirtschaft auf stabile Füße zu stellen. Für ihre Verfechter belegt unsere relativ positive ökonomische Entwicklung deren Erfolg. Immerhin stehe man in der Krise relativ gut da. Immerhin steigen die Steuereinnahmen und erstmals seit langem könnte es für die abhängig Beschäftigten zu einem Plus bei den Realeinkommen kommen. Dieser von der Regierungskoalition öffentlich gepflegte Eindruck trügt, auch wenn sich Rot-Grün zur Verteidigung der Agendapolitik von Schröder und Fischer gern eine Scheibe vom vermeintlichen Erfolg abschneiden will. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Die Steigerung der Löhne baut lediglich auf der niedrigen Basis der vergangenen Jahre auf und liegt im europäischen Vergleich weiter hinten. Zwar werden die Folgen der Schuldenbremsenpolitik zurzeit noch durch wachsende Steuereinnahmen gemildert, dennoch stehen der Abbau des öffentlichen Sektors und der Sozialabbau weiter auf der Tagesordnung.
Europaweit hat die aggressive deutsche Exportorientierung auf der anderen Seite des Euro dazu geführt, dass andere Länder Importüberschüsse haben müssen, die – auf dem Hintergrund geringerer Exporteinnahmen – nur durch Kredite finanziert werden können. Zwangsläufig hatte das deutsche Kapital ein Interesse an der jetzt so beklagten Verschuldung, weil sonst eine Basis deutscher Wirtschaftsentwicklung zusammengebrochen wäre. Ein besonders drastisches Beispiel sind die umfangreichen Waffenexporte von Deutschland nach Griechenland.
Stattdessen fordert die Bundesregierung Stellenabbau, Entlassungen, Lohn- und Pensionskürzungen, Verlängerung der Arbeitszeit, Verkauf von öffentlichem Eigentum und weitere Maßnahmen, die mit einer Senkung des Lebensstandards der breiten Mehrheit der Bevölkerung verbunden sind. Damit nimmt man die soziale Verelendung Griechenlands und anderer Länder billigend in Kauf. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kleingewerbetreibende, Ruheständler und Arbeitslose sollen die Zeche bezahlen. Zur Durchsetzung dieser Politik schreckt man auch vor der Zerschlagung demokratischer Strukturen nicht zurück. Nachdem der griechische Ministerpräsident Papandreou nicht mehr bereit war, bedingungslos dem Diktat der Troika von Europäischer Zentralbank, Weltwährungsfonds und Europäischer Kommission zu folgen, und eine Volksabstimmung einleiten wollte, hatte er abzudanken.
Für ein demokratisches und soziales Europa brauchen wir
- eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte,
- eine deutliche Verbesserung der Einnahmen der
öffentlichen Hand, - eine deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben,
- eine Umverteilung des gemeinsam erwirtschafteten
Reichtums nach unten und - eine Sicherung der demokratischen Grundrechte
Jochen Nagel
Vorsitzender der GEW Hessen
