Irgendwann wird auch die freundliche Manuela Mendonça von der portugiesischen Bildungsgewerkschaft FENPROF laut und ärgerlich: „Wir sind ein kleines Land und deshalb glaubt man, dass man mit uns machen kann, was man will, dass wir keine Würde haben.“ Die Souveränität der Wählerinnen und Wähler werde auch in Portugal durch die „Diktatur der Gläubiger“ ersetzt.
Gemeinsam mit ihrem spanischen Gewerkschaftskollegen Pedro González von der Gewerkschaft FECCOO und dem griechischen Lehrergewerkschafter Themistoklis Kotsifakis nahm sie vom 16. bis 19. April auf Einladung des GEWHauptvorstands und des DGB an einer Solidaritätsreise mit Veranstaltungen und Pressekonferenzen in Frankfurt, Köln und Dortmund teil. Am 16. April traten sie sowohl bei einer Pressekonferenz des DGB Hessen-Thüringen als auch bei einer Abendveranstaltung im Gebäude der Hauptverwaltung der IG Metall in Frankfurt gemeinsam vor Pressevertreter und interessierte Kolleginnen und Kollegen.
Die Berichte der drei südeuropäischen Gewerkschafter klangen sehr ähnlich: Portugal, Griechenland und Spanien befinden sich in einer wirtschaftlichen Rezession. Die Lasten der Krise werden auf Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und sozial Schwache abgewälzt. Massive Sparprogramme im öffentlichen Dienst führen zu Entlassungen von Lehrern, Arbeitszeitverlängerung, Schulschließungen sowie Gehalts- und Pensionskürzungen.
Die Hälfte der Jugendlichen ist arbeitslos
Die Hoffnungslosigkeit vieler junger Menschen zog sich wie ein roter Faden durch alle Berichte. In Portugal brach ein Viertel der Jugendlichen im Jahr 2011 die Schule ab, berichtete Manuela Mendonça. Schulen auf dem Land werden geschlossen, was die Landflucht weiter verschärft. 25.000 von 140.000 Lehrerstellen werden gestrichen – und das trotz weiterhin großer Bildungsdefizite, die auch durch den vorübergehenden Wirtschaftsaufschwung Portugals mit EU-Krediten, die man dem Land nahezu aufnötigte, nicht abgebaut wurden. Im Gegenteil: Die Bildungsausgaben liegen schon jetzt vor weiteren drohenden Kürzungen am unteren Ende der europäischen Skala. Der nationale Mindestlohn wurde auf 475 Euro gekürzt, Rentner und Beamte haben Einkommenseinbußen von mehr als 25 %.
Aber Manuela Mendonça ist wie ihre Kollegen aus Spanien und Griechenland nicht mutlos. Die Gewerkschaften kämpfen gegen die drohende Privatisierung der Wasserversorgung und ihre Bildungsgewerkschaft FENPROF hat gerade eine Kampagne gegen die weitere Streichung von Lehrerstellen gestartet: „Wir sind Lehrerinnen und Lehrer und geben der Zukunft ein Gesicht.“ Von 20 % Arbeitslosigkeit in Griechenland, einer Stimmung von „Agonie und Angst“ und einem dramatischen Anstieg der Selbstmordrate berichtete der Athener Themistoklis Kotsifakis von der griechischen Sekundarschullehrergewerkschaft OLME: „Besonders die Jugend leidet darunter. Jeder zweite Grieche zwischen 15 und 25 Jahren hat keine Arbeit.“ Acht Prozent der Schulen wurden bereits geschlossen, die Zahl der Lehrerstellen um 20 % reduziert, die Gehälter für die wenigen neu eingestellten Lehrer um 40 % gekürzt. Dass die Steuern jetzt mit der Elektrizitätsrechnung eingetrieben werden, treffe vor allem die Armen: „Denen wird jetzt auch noch der Strom abgedreht.“
Kotsifakis kritisiert den Verlust staatlicher Souveränität und eine fortschreitende Entdemokratisierung in Griechenland und in Europa: „In Griechenland, dem Mutterland der Demokratie, entscheidet die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU. Die griechischen Politiker, die ihre Vor-gaben umsetzen, haben das Volk nicht gefragt und haben keine Legitimation.“ Schon lange mischen auch deutsche Konzerne bei der erzwungenen Privatisierung in Griechenland mit: in der Telekommunikationsbranche, bei der Bahn, der Stromversorgung und beim Erwerb von Immobilien in touristischen Regionen. „Nicht alle in Griechenland sehen darin die von Herrn Schäuble versprochene Hilfe“, sagt Themistoklis Kotsifakis spöttisch. Wer ihm zuhörte, war von dem Wahlergebnis in Griechenland Anfang Mai nicht überrascht.
Auch Pedro González, beim Vorstand der FECCOO in Madrid für Internationales zuständig, stellte das Elend der Jugendlichen in den Mittelpunkt seines Berichts. Der Immobilien- und Tourismusboom habe die jetzt offensichtliche dramatische Jugendarbeitslosigkeit nur zugedeckt: „Auch ohne Ausbildung versprach die Arbeit beim Bau oder in der Tourismusbranche schnelles Geld. Und wer seine Ausbildung abgeschlossen hat, wird jetzt ins Ausland abgeworben.“ Jeder zweite spanische Jugendliche ist ohne Arbeit. Junge Menschen können nicht aus ihren Elternhäusern ausziehen und eine Familie gründen, da ihnen das Geld fehlt. Die Krise führe zu einer weiteren Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen.
Gleichzeitig finde ein Angriff auf Arbeitnehmerund Gewerkschaftsrechte statt, der unter der sozialistischen Regierung Zapatero begonnen hat und unter der konservativen Regierung Rajoy verschärft fortgesetzt wird: „Der neue Finanzminister der Regierung Rajoy war bis zu deren Pleite spanischer Repräsentant der Lehmann-Bank. Und gleichzeitig werden Gewerkschaften geknebelt und kritische Journalisten auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemaßregelt.“
Ende März hatten die spanischen Gewerkschaften dagegen einen Generalstreik organisiert. „Die billige Schule“ droht auch in Deutschland. Die Repräsentanten der Bildungsgewerkschaften aus drei südeuropäischen Ländern waren sich auch in ihrer Botschaft an die deutschen Gewerkschaften einig. „Wir müssen uns viel besser kennenlernen“, sagte Pedro González. „Was Merkel, Schäuble, Papandreou, Papademos und Co. geschafft haben, nämlich eng zusammenzuarbeiten, müssen doch auch wir Gewerkschafter schaffen“, hofft der Grieche Kotsifakis.
Dem konnte sich auch GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne, der auch Vizepräsident des Dachverbandes der europäischen Bildungsgewerkschaften EGBW ist, anschließen: „Was jetzt in Griechenland, Portugal und Spanien passiert, droht auch uns, wenn wir uns nicht frühzeitig dagegen zur Wehr setzen.“ Der europäische Fiskalpakt werde auch in Deutschland zu massiven Einsparungen im öffentlichen Dienst führen und auch hier drohe das Troika-Ziel der „billigen Schule“. Daher lehnen die GEW und der DGB den Fiskalpakt ab. Thöne forderte stattdessen eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einsparungen bei Militär- und Rüstungsausgaben. „Es kann nicht sein, dass Deutschland U-Boote nach Griechenland verkauft, während dort Schulen geschlossen und Lehrer entlassen werden“, sagte der GEW-Vorsitzende.
Für die älteren Kolleginnen und Kollegen sei der Begriff „Europa“ ein Synonym für Frieden und Wohlstand, für die jungen Menschen werde Europa zum Sinnbild für Perspektivlosigkeit und für ein neues Hegemoniestreben der wirtschaftlich starken Länder. Dem könne man nur mit einer konsequenten transnationalen europäischen Zusammenarbeit der
Gewerkschaften und fortschrittlichen Kräfte entgegentreten.
Harald Freiling
