Vor vier Jahren erschien in der HLZ zur gleichen Jahreszeit
aus dem gleichen Anlass, den bevorstehenden Personalratswahlen, ein Artikel unter derselben Überschrift. Man braucht und kann sie auch in diesem „Rechenschaftsbericht“ der GEW-Fraktion nicht ändern, denn Personalratsarbeit ist nichts anderes als Auseinandersetzung mit den Arbeitsbedingungen, als der Kampf für Verbesserungen, oft aber auch um die Abwehr von Verschlechterungen.
Und die Bilanz? Ich denke, wir brauchen uns nicht zu verstecken. Personalratsarbeit endet oft in Kompromissen, manchmal zufriedenstellend, manchmal auch nicht. Aber: Wir haben gearbeitet, gekämpft und ab und zu Regelungen erreicht, die wir so nicht erwartet hatten. „Dieser Personalrat will einfach ALLES wissen“, sagte ein Vertreter des Kultusministeriums und blickte dabei zur GEWFraktion im Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL). Dass wir einiges erreicht haben, liegt aber nicht alleine an unserer konsequenten Arbeit, sondern auch an einer veränderten Arbeitsatmosphäre nach der Landtagswahl 2009 und dem damit verbundenen Wechsel im Hessischen Kultusministerium (HKM). Wir hatten häufiger das Gefühl, dass man unsere Argumente bedenkt und nicht nur eigene Vorstellungen durchdrücken will. Auch wurde die GEW als mit Abstand größte Interessenvertretung von Lehrkräften nicht mehr als „Gegner“ verstanden, sondern ernsthaft „gehört“. Auch das hat gute Kompromisse in der Personalratsarbeit befördert.
Bei der Wahl 2008 erzielte die GEW ihr bisher bestes Ergebnis. Mit 65,6 % der Stimmen bei den Beamtinnen und Beamten und 71,8 % bei den Angestellten gewann die GEW 16 von 23 Sitzen im HPRLL. Das Vertrauen war Ansporn, und die vielen „Köpfe“ in der Fraktion waren eine notwendige Grundlage für die breite Arbeit. Denn auch in der Personalratsarbeit benötigen wir immer mehr „Expertenwissen“, das sich einzelne Kolleginnen und Kollegen aneignen müssen, um die Erörterungen mit der Dienststelle kompetent vorbereiten und führen zu können: Arbeitszeit der Sozialpädagogen, Datenschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Gesetzesänderungen, neue Verordnungen, Lehrerausbildung, Arbeit an den Studienseminaren, Personalplanung, Personalzuweisung, Stellenzuweisung, Selbstständige Schulen, Neue Verwaltungssteuerung …
Arbeitsbelastungen nehmen zu
Ein entscheidender Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen wäre die Einstellung von zusätzlichen Lehrkräften. Diese Forderung wird immer wieder gestellt, ob es nun um die Zuweisung geht oder die geplante Änderung der Pflichtstundenverordnung. Wir nerven, das ist gut, auch wenn man die Belastungen nicht nur mit Stellen verbessern kann. Aber auch die Landesregierung nervt mit ihren immer wiederkehrenden Wortschleifen: „Es gibt immer weniger Schüler“ und „Hessen hat die Schuldenbremse beschlossen“. Dass eine gute Bildung der Gesellschaft nutzt, wird in Sonntagsreden beschworen.
Wenn es um die Umsetzung geht, ist dann plötzlich kein Geld da. Mit dieser Begründung wurden die Altersteilzeit gekippt und das Pensionsalter schrittweise auf 67 hoch geschraubt. Wir halten dagegen: Auch kranke und vorzeitig dienstunfähige Lehrkräfte sind teuer! Der Lehrerberuf ist gekennzeichnet durch eine immense Arbeitsverdichtung und viele neue Aufgaben. Lehrerinnen und Lehrer sitzen in Konferenzen oder am Schreibtisch, um die Vertretung des eigenen Unterrichts vorzubereiten, weil man auf Klassenfahrt fährt, zur Fortbildung möchte oder ein Krankenhausaufenthalt ansteht. Das schulinterne Kerncurriculum muss entwickelt werden, Aufgaben für das nächste Zentralabitur sind zu formulieren, Daten für die bevorstehende Schulinspektion müssen zusammengetragen werden, danach folgen Zielvereinbarungen. Dazwischen kommt noch ein Fragebogen des Instituts für Qualitätsentwicklung: Leider wurde halt gerade die eigene Schule ausgewählt. Das alles kostet Zeit! Woher soll die kommen? Korrigieren muss man nicht nur die altbekannten Klassenarbeiten, sondern auch Vergleichsarbeiten, Lernstandserhebungen, Mathematikwettbewerb oder zentrale Abschlussprüfungen. Danach muss man die Ergebnisse in Masken für den digitalen Transport nach „oben“ eintragen, obwohl der geeignete Arbeitsplatz in der Schule fehlt, manchmal sogar der Computer. Speichert man die Daten auf dem häuslichen PC, droht der hessische Datenschutzbeauftragte seinen Besuch an.
Die „Testeritis“ dient der Kontrolle von oben und verschärft den Konkurrenzkampf der Schulen. Auch das belastet viele Lehrkräfte. Die würden gerne ihren Unterricht verbessern, doch können sich nur die älteren noch an ein hessisches Fortbildungsinstitut erinnern. Fortbildungsangebote über das Schulamt oder das Amt für Lehrerbildung (AfL) sind rar und sollen weiter zusammengestrichen werden. Also: Fortbildung auf eigene Kosten, denn das Fortbildungsbudget der Schule ist begrenzt, und bitte nur am Nachmittag.
Für die Unterrichtsvorbereitung bleibt ja noch die Nacht. Wie ist das eigentlich in der „freien Wirtschaft“, auf die man im HKM so oft lobend verweist?
Die Arbeitszeit muss runter
Die jahrgangsweise Streichung der „Sternchen-Regelung“, die bisher eine Überschreitung der Klassenobergrenzen um drei Schülerinnen und Schüler zuließ, ist ein großer Erfolg der GEW und der Personalräte. Aber wir müssen als GEW beharrlich weiter an dem dicken Brett bohren: die Pflichtstunden müssen runter. Die zur Zeit geplante Änderung der Pflichtstundenverordnung ignoriert weiterhin die außerunterrichtlichen Belastungen und die Notwendigkeit, die Anrechnungsstunden im Schuldeputat deutlich zu erhöhen. Wenigstens ist die Streichung der Anrechnungsstunde für die schulischen Verbindungslehrkräfte vom Tisch!
Dass wir die im Entwurf der neuen Dienstordnung (DO) geplanten zwei Unterrichtsbesuche pro Schuljahr abwehren konnten, ist ein großer Erfolg. Hier profitieren Lehrkräfte und Schulleitungen. Auch dass die (in Schulen wirklich überflüssigen) Jahres- bzw. Mitarbeitergespräche jetzt freiwillig sind, bedeutet einen Zeitgewinn für Lehrkräfte, Schulleiter und Personalräte.
Auch die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten und der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer bleibt auf dem Tisch. Die tarifbeschäftigten Arbeitnehmer des Landes Hessen haben – mit Ausnahme der Lehrerinnen und Lehrer – seit Inkrafttreten des Tarifvertrags Hessen wieder die 40-Stunden-Woche. Jetzt war von Gleichbehandlung plötzlich nicht mehr die Rede. Trotz Absenkung der Arbeitszeit blieben die Beamten und damit auch die angestellten Lehrkräfte bei der höheren Arbeitszeit. Sonderopfer nennt sich das. Das „Lebensarbeitszeitkonto“ (LAK) wurde von Gewerkschaften und Personalräten als „Mogelpackung“ abgelehnt. Bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres bekommt man pro Kalenderwoche eine halbe Stunde auf ein „Sparkonto“ gutgeschrieben. Dann darf man im letzten Jahr vor der Pensionierung ein bisschen weniger arbeiten oder ein paar Wochen früher zu Hause bleiben. Man kann das „Guthaben“ aber auch – unter anderem aus persönlichen Gründen – früher in Anspruch nehmen. Man unterrichtet dann ein Jahr lang eine Pflichtstunde oder ein halbes Jahr lang zwei Pflichtstunden weniger. Die Resonanz auf die Aufforderung der GEW, sich die Stunden vorzeitig auszahlen zu lassen, war nicht übermäßig hoch.
Wir brauchen die Entlastung jetzt! Also: Fürs Schuljahr 2013/14 muss man den Antrag bis zum 31.1.2013 stellen!
Arbeitnehmer in prekärer Beschäftigung Seit der letzten Landtagswahl wurden die Lehrerstellen leicht angehoben. Aber wo sind sie gelandet? Das Versprechen, dass die Lehrerstellen bei zurückgehenden Schülerzahlen in den Grundschulen bleiben, um dort notwendige Verbesserungen zu erreichen, wurde nicht gehalten. Die Stellen gingen in die Gymnasien (Mehrbedarf für G8), ins Institut für Qualitätsentwicklung, die Führungsakademie und ein expansives Beraterwesen ...
Die Zahl der ausgefallenen Unterrichtsstunden ist gesunken – aber wie steht es mit der Qualität der „verlässlichen Schule“ (VSS)? Die VSS-Kräfte dürfen nur Betreuung oder unterrichtsergänzende Maßnahmen anbieten. Vertretungskräfte haben oft nur Halbjahresverträge, selten ganze Stellen, so dass sie mehrere Verträge wahrnehmen müssen, um genug zu verdienen. Und jedes Jahr die Angst: Wird mein Vertrag nun verlängert oder nicht? Dazu kommt der Druck auf die Kolleginnen und Kollegen mit befristeten Verträgen und in der Berufseinstiegsphase. Viele Projekte und Arbeitsgruppen würde es ohne sie nicht geben, denn man hofft auf die feste Stelle oder es steht noch die Verbeamtung auf Lebenszeit an: „Was, Sie möchten nicht in diese Arbeitsgrup-pe? Da sollten Sie sich überlegen, ob Sie für den Lehrerberuf überhaupt geeignet sind.“
Ein wichtiges Etappenziel wurde erreicht: die Bezahlung der Sommerferien. Hier konnte der HPRLL einen Erlass aushandeln, der nun wenigstens einer großen Anzahl von Vertretungskräften erspart, im Sommer zum Arbeitsamt gehen zu müssen. Damit sind wir aber nicht zufrieden. Wir haben weitere Ziele im Blick: eine mobile Vertretungsreserve wie in der Grundschule und letztlich eine feste zehnprozentige Vertretungsreserve an jeder Schule, selbstverständlich mit unbefristeten Verträgen.
Aber auch die Qualifikationen müssen stimmen. Bei der Verordnung für „Quereinsteiger“ hat der HPRLL durchgesetzt, dass der Hochschulabschluss vorausgesetzt wird und die Rangliste leer sein muss. Es gab eine Stundenentlastung für den Besuch von Seminaren und für die Mentorinnen und Mentoren in den Schulen. Zum Glück hat sich die Situation am „Lehrermarkt“ deutlich entspannt und die Quereinsteigerverordnung ist für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen erst einmal ausgesetzt. Bewerberinnen und Bewerber mit Mangelfächern können sich auch ohne Erstes Staatsexamen im Referendariat für den Lehrerberuf qualifizieren.
Nach langen Auseinandersetzungen trat die neue Arbeitszeitrichtlinie für die Sozialpädagogischen Fachkräfte in Kraft, die Tätigkeiten eindeutig beschreibt und auch der Teamarbeit ein angemessenes Gewicht beimisst. Die Umsetzung brachte vielfache Probleme vor Ort mit sich, einige mussten durch den HPRLL geklärt werden. Dabei arbeitete die GEW-Fraktion immer eng mit den Personalräten und GEWGruppen vor Ort und im Land zusammen. Auch die Teilnahme der sozialpädagogischen Fachkräfte an den Streiks für einen neuen Tarifvertrag in Hessen zahlte sich aus: Für sie beträgt die Arbeitszeit weiterhin 38,5 Stunden. Trotzdem wird auch die nächste Fraktion weiter darauf achten müssen, dass die Richtlinie vor Ort nicht beliebig zum Nachteil für Kolleginnen und Kollegen ausgelegt wird.
Auch für die Teilzeitbeschäftigten gibt es Verbesserungen. Teilzeitbeschäftigte Angestellte (Arbeitnehmer) bekommen die Mehrarbeit während Klassenfahrten und jede Überstunde von der ersten Stunde gehaltsanteilig bezahlt. Auch teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte bekommen nun Mehrarbeitsstunden, die über den unentgeltlich zu leistenden Anteil hinausgehen, gehaltsanteilig bezahlt und nicht mehr nach Mehrarbeitsvergütung. Der HPRLL und alle anderen Personalräte müssen den Belangen der Teilzeitbeschäftigten weiter besondere Aufmerksamkeit widmen.
Wir brauchen starke Personalräte
Die Veränderungen der Schulen kommen immer schneller. Dazu brauchen wir wie bisher die kompetente Arbeit des HPRLL und eine gute Vernetzung der unterschiedlichen Personalratsebenen, um schnell und einheitlich reagieren zu können. Das gewährleistet die Personalratsarbeit der GEW.
Wir verstehen uns als Personalräte nicht als Gegner, sondern als Partner des Kultusministeriums, der Schulämter und der Schulleitungen, um gemeinsam eine angemessene Arbeitsatmosphäre zu schaffen, die nicht nur Grundlage einer qualifizierten Schulentwicklung ist, sondern auch Voraussetzung für ein erfolgreiches Unterrichten. Der „Duktus“ der geplanten Dienstordnung war mehr Ausdruck der Hierarchie als des Miteinanders in der Schule. Wir konnten im Rahmen der Erörterung viele Veränderungen erreichen und haben in der HLZ darüber berichtet.
Auch in die Novellierung der Konferenzordnung haben wir uns eingemischt. Um den psychischen Druck, der auf den noch nicht verbeamteten oder befristet Beschäftigten lastet, zu mindern, haben wir uns dafür ausgesprochen, dass auch in Gesamtkonferenzen wieder Anträge auf eine geheime Abstimmung möglich sind. Die Dienststelle schien sich zunächst nicht zu bewegen, auch nicht mit dem Hinweis, dass man der Gesamtkonferenz doch nicht verwehren dürfe, was man der Schulkonferenz gestattet. Als die Konferenzordnung dann veröffentlicht wurde, war das Recht auf geheime Abstimmung nun doch enthalten: Das freut dann auch noch nachträglich.
Wir setzen auf Transparenz und Mitbestimmung. Deshalb sind wir froh, dass wir die geplante Streichung der Studienseminar-Personalräte verhindern konnten – durch gemeinsame Aktionen der GEW, der Personalräte und der Studienseminare. Gesamtpersonalräte sind unverzichtbar. Sie sind ein wichtiger Ansprechpartner für Schulpersonalräte und einzelne Lehrkräfte. Es war ein Riesenerfolg, dass die Auflösung der Schulämter und damit die Abschaffung der Gesamtpersonalräte verhindert werden konnte. Ohne die Aktionen, die Organisation, die vielen guten Ideen der GEW wäre das sicher nicht gelungen.
Die GEW unterstützt die Personalräte vor Ort durch Beratung, Informationen und Fortbildung durch die Kreisverbände, das GEW-Bildungswerk lea und die Fortbildungen beim AfL (HLZ S. 19).
Die Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse für die Schulleiterinnen und Schulleiter „selbstständiger Schulen“ verlangt die kritische Begleitung durch die Schulpersonalräte. Sie brauchen endlich eine angemessene Entlastung. Insbesondere, wenn den Schulen im Rahmen der „Selbstständigkeit“ immer mehr Aufgaben übertragen werden, reicht die eine Stunde pro Mitglied bei weitem nicht mehr aus.
Wir brauchen für diese Arbeit jede Stimme:
- für die GEW-Kolleginnen und GEW-Kollegen in den Schulpersonalräten und Personalräten der Studienseminare
- für die Kandidatinnen und Kandidaten der GEW für die Gesamtpersonalräte und den Hauptpersonalrat der Lehrerinnen
und Lehrer
Wir brauchen diese Unterstützung aber auch für die vielfältigen Aktionen der nächsten Jahre. Viele Erfolge wären ohne diese Unterstützung nicht erreicht worden. Das hilft, trotz manchem Frust motiviert weiterzuarbeiten.
Ulla Hess, Fraktionssprecherin der GEW im HPRLL
