Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) haben am 23. Februar 2012 bundesweit zu einer Gedenkminute für die Opfer rechtsextremer und neofaschistischer Gewalt aufgerufen.
In dem gemeinsamen Aufruf von DGB und BDA heißt es unter anderem: „Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten. Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.“
Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich in Hessen so viele sichtbar an dieser Schweigeminute beteiligt haben. Egal, ob in der öffentlichen Verwaltung wie in Rüsselsheim, in Schulen, durch das Anhalten von Fertigungsbändern bei Opel und VW, mit einer kurzzeitigen Unterbrechung des Betriebs von Straßenbahnen und Bussen. All das setzte ein deutlich sichtbares Zeichen der Anteilnahme und der Verurteilung neofaschistischer und rechtsextremistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. Die Demonstration am Abend in Offenbach mit der Überschrift „Bunt statt braun“ war ein weiterer Höhepunkt dieses Tages, zeigte sich doch in Offenbach mit einer Kundgebung und einem Lichterzug, dass die Menschen, gleich welcher Herkunft, gegen Rechtsextremismus und Faschismus zusammenstehen.
Es reicht aber nicht, am 23. Februar eine Schweigeminute durchzuführen. Im alltäglichen Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen müssen das Hinschauen und das deutliche Stopp-Sagen dazu gehören. Es geht darum, wachsam zu sein und täglich für ein friedliches Miteinander in sozialer Gerechtigkeit zu werben. Ich bin mir sicher, dass der 23. Februar mit dafür gesorgt hat, ein Klima zu schaffen, dies zukünftig noch besser, noch entschiedener zu tun. Aber an dieser Stelle muss auch an die Verantwortung der Politik appelliert werden. Die hessische Landesregierung und hier an ihrer Spitze der hessische Ministerpräsident Bouffier und der hessische Innenminister Rhein müssen ihren Widerstand gegen ein Verbot der NPD aufgeben. In dieser Frage stehen Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Rhein auf der falschen Seite. Sie als politisch Verantwortliche sind jetzt aufgerufen, alles dafür zu tun, dass die NPD verboten wird. Dazu gehört auch, dass zunächst die V-Leute aus der NPD abgezogen werden. Bisher sind sie den Beweis schuldig geblieben, dass die Einschleusung von V-Leuten dafür sorgt, dass weniger Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt werden.
Stellvertretend möchte ich hier nur an die hessischen Opfer der Thüringer Terrorgruppe Halid Yozgat aus Kassel und Enver Simsek aus Schlüchtern erinnern. Sie stehen stellvertretend für alle Opfer rechtsextremer Gewalt seit dem Jahr 1990. Ihr sinnloser Tod zeigt, dass die NPD und alle neofaschistischen rganisationen verboten gehören. „Das Land, das die Fremden nicht schützt, geht bald unter“, so sagte es einst Johann Wolfgang von Goethe. Ich möchte dieses Zitat etwas abwandeln und sagen: „Das Land, das seine Bürgerinnen und Bürger nicht schützt, geht bald unter“. Deshalb fordere ich die Strafverfolgungsbehörden und die Politik auf, alles dafür zu tun, die rechtsextreme NPD und alle neofaschistischen Organisationen zu verbieten und dieses Verbot auch nachhaltig zu kontrollieren.
Stefan Körzell
Vorsitzender des DGB-Landesbezirks
Hessen-Thüringen
