Angesichts des Staatsaktes der Verfassungsorgane des Bundes hat neben dem DGB und dem Arbeitgeberverband auch die GEW Hessen zur Teilnahme an der bundesweiten Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aufgerufen.
Wir haben unsere Kolleginnen und Kollegen dazu ermutigt, gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, Kindern und Jugendlichen dieser Opfer zu gedenken. Dabei begrüßen wir ausdrücklich, dass auch Kultusministerin Henzler die Schulleitungen aufgefordert hat, sich dieser Aktionen anzuschließen. Als Pädagoginnen und Pädagogen wissen wir, dass solche gemeinsamen Aktionen für die Bewusstseinsbildung von Schülerinnen und Schülern, Kindern und Jugendlichen sehr wichtig sind. Für sie ist es bedeutsam, Geschlossenheit gegenüber rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen in unserer Gesellschaft konkret zu erleben.
Dieses Erlebnis kann erheblich zur Stärkung der individuellen Abwehrhaltung von Jugendlichen gegenüber rechtsextremistischen Rattenfängern beitragen. Darüber kann es auch eine positive Identifikation mit unserer durch ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt geprägten gesellschaftlichen Realität befördern. Nicht zuletzt ist ein solches Erlebnis aber auch ein wichtiges Zeichen gegenüber den Kindern und Jugendlichen, deren Familien (potenzielle) Opfer rechtsextremistischer Aggression sind, dass sie diese Unterstützung von Gleichaltrigen erfahren. Aber diese einmalige Aktion – so wichtig sie auch ist – wird nicht ausreichen, dauerhaft der rechtsextremistischen Gefahr entgegenzuwirken.
Die explizit neofaschistische Szene ist auch in Hessen sehr aktiv: Es gibt Gruppen, Akteure und Aktivitäten u. a. in Kassel, in Orten der Landkreise Vogelsberg, Schwalm-Eder, Wetterau, Main-Kinzig und Gießen, dann im Raum Wetzlar, im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen. Die Entwicklung in diesem Bereich ist seit Jahren von vier Tendenzen gekennzeichnet:
• Es hat sich eine stabile Szene herausgebildet.
• Sie hat sich ideologisch radikalisiert.
• Sie ist zunehmend gewaltbereit und -tätig.
• Es gibt inzwischen dichte Vernetzungs- und Kontaktstrukturen.
Bezüglich der Verfolgung von Straf- und Gewalttaten sind dabei die Sicherheitsbehörden, die offenbar viel zu lange schon auf dem „rechten Auge“ blind gewesen sind, gefordert. Für die Förderung einer demokratischen Kultur und die Ächtung des Neofaschismus sowie die Überwindung von Vorurteilen, Ressentiments und Alltagsrassismus sind es vor allem die politisch Verantwortlichen und die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative übernehmen müssen. Hierbei kommt, worüber bisher viel zu wenig gesprochen wird, dem Bildungs- und Erziehungssystem zunächst und vor allem eine präventive Bedeutung zu.
Politische Bildung, Demokratielernen und Aufklärung sind dabei die leitenden Maximen und Herausforderungen, die mit einer Kultur der Anerkennung in den pädagogischen Einrichtungen zu verbinden sind. Es gilt die Erkenntnis, je mehr positive Anerkennungs-, Zugehörigkeits- und Partizipationserfahrungen Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit, Ausbildung und Hochschule machen, desto weniger sind sie anfällig für rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut. Weiter belegen Projekterfahrungen, welch hohe Bedeutung lokale Netzwerke und Aktionspläne sowie Beratungsangebote für Schulen, Eltern und Kommunen oder auch Ausstiegshilfen für die Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen haben.
Als Bildungsgewerkschaft GEW erwarten wir von der Hessischen Landesregierung eine bildungs- und jugendpolitische Offensive, die den Pädagoginnen und Pädagogen in ihrer erzieherisch-bildenden Arbeit wirklich Mut macht, sie nachhaltig unterstützt und eine lebendige demokratische
Kultur favorisiert. Eine Offensive, die Präventionsarbeit in entsprechenden Projekten und in den Bildungseinrichtungen deutlich ausbaut und hierfür auch die finanziellen Mittel bereitstellt.
Jochen Nagel
GEW-Landesvorsitzender, Frankfurt, 23.2.2012
